Öffentlicher Dienst

Warum am Mittwoch in Berlin gestreikt wird

Ver.di hat die Angestellten des öffentlichen Dienstes zum großen Ausstand aufgerufen. Streikende erklären, warum sie auf die Straße gehen.

Foto: Christian Schroth

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Tarifangestellten der Länder 6,5 Prozent mehr Entgelt. Sie begründen ihre Forderung damit, dass die Angestellten der Länder bei der Bezahlung Anschluss an den Bund und die Kommunen halten müssen.

Für die Beschäftigten dort waren im April 2012 Einkommensverbesserungen von insgesamt 6,3 Prozent vereinbart worden. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt.

Vor der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag rufen die Gewerkschaften deshalb erneut zu landesweiten Warnstreiks auf. Der Schuldienst soll weitgehend lahmgelegt werden.

In Berlin dient der Tarifkonflikt auch dazu, landesspezifische Forderungen geltend zu machen. Dazu gehört die Forderung nach gleichen Arbeitsbedingungen für angestellt und verbeamtete Lehrer sowie einer Altersentlastung für Pädagogen.

Sollten sich die Tarifpartner nicht einigen, stehen den Schulen weitere massive Streiks bevor. Im Frühjahr wären dann auch die mündlichen Abiturprüfungen in Gefahr. Mittlerweile ist etwa ein Drittel der Lehrer angestellt und darf deshalb streiken.

Der Mann vom Objektschutz

100 Überstunden hat Thomas Gutschan auf seinem Arbeitszeitkonto angehäuft. Rechnet man die dienstfreien Schichten hinzu, von denen er aus dem ganzen letzten Jahr noch keine einzige abbummeln konnte, kommt er sogar auf 318 Überstunden. Aussicht darauf, endlich die ihm zustehende Freizeit zu genießen, gibt es für den 33 Jahre alten Objektschützer wenig. Gutschan und seine gut 1200 tarifangestellten Kollegen im sogenannten vollzugsnahen Dienst der Berliner Polizei haben zusammen Hunderttausende Überstunden angehäuft – würden Sie den Freizeitausgleich dafür in Anspruch nehmen, das Sicherheitsgerüst Berlins wäre nachhaltig gefährdet.

Am kommenden Mittwoch wird das der Fall sein, denn dann will Thomas Gutschan streiken, und mit ihm viele seiner Kollegen. Gutschan fordert höheren Lohn. „Wir wollen uns nicht bereichern, wir wollen einfach faire Löhne für faire Arbeit“, sagt der Lichtenberger, der in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisiert ist und in dieser Eigenschaft die Tarifforderungen auch öffentlich vertritt. Die 6,5 Prozent mehr Geld, die gefordert würden, seien keine aus der Luft gegriffene Zahl, argumentiert Gutschan. „Wir fordern Inflationsausgleich und eine Annäherung an die Lohnsteigerungen, die es in den letzten Jahren in der freien Wirtschaft gegeben hat. Der öffentliche Dienst hat seit Jahren zurück stecken müssen.“ Ein Objektschützer in Gutschans Alter verdient ungefähr 1500 Euro Netto.

Leiterin einer Integrationskita

Carola König leitet seit acht Monaten die Integrationskita in Kreuzberg „Planufer 81“. Im Bereich Eigenbetriebe arbeitet die 50-Jährige bereits seit 28 Jahren. Sie wird am Mittwoch streiken, weil sie ihre Arbeitsbedingungen – trotz des langjährigen Kampfes – immer noch nicht optimal findet. Der brennende Punkt diesmal ist vor allem die Urlaubsgestaltung. Während der Jahresurlaub früher 26 bis 30 Tage abhängig vom Alter betrug, dürfen die Erzieher aller Alterskategorien ab 2013 in Berlin nur noch 26 Tage Urlaub im Jahr nehmen. „Das wollen wir uns natürlich nicht bieten lassen,“ sagt die Leiterin.

In ihrem Leben hat Carola König schon an mehreren Streiks teilgenommen. „In den letzten fünf Jahren hat sich die Situation verbessert, was die Tariffragen betrifft, aber gefühlt sind wir immer noch überfordert und haben unsere Ziele nicht erreicht.“ 6,5 Prozent mehr Lohn heißt die neue Forderung. Vor allem aber auch der Personalmangel sei ein großes Problem. „Wir kämpfen gerade darum, dass die Zeitverträge abgeschafft werden und dass mehr Erzieher einen festen Job kriegen,“ sagt König. Ein wichtiger Aspekt sei die Ausbildung. „Erstens, es müssen mehr Kräfte ausgebildet werden. Zweitens, wir brauchen eine Garantie, dass die Auszubildenden nach dem Ende der Ausbildung übernommen werden.“ Spätestens im August 2013, wenn auch die Kinder unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen, kann der Fachkräftemangel zu einem noch größeren Problem werden.

Ordnungsamt und die Polizei

Wenn Astrid Just und ihre Kollegen am Mittwoch in den Streik treten, werden sich viele Berliner wohl ein bisschen darüber freuen – im Gegenteil zum Ausstand bei angestellten Lehrern oder Kita-Erziehern, der vielen Eltern eher Probleme bereiten wird. Astrid Just arbeitet beim Ordnungsamt in Mitte und ist auf den Straßen zur Überwachung der Parkzonen unterwegs. Sie schreibt Knöllchen, registriert Ordnungswidrigkeiten und sieht sich als Ansprechpartnerin der Bürger auf der Straße. „Viele Leute denken, im öffentlichen Dienst werde gut bezahlt, aber wenig gearbeitet“, sagt die 44-Jährige, die bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als Vizelandeschefin engagiert ist. Doch die Arbeitsbelastung auch der Angestellten in den Ordnungsämtern sei sehr groß. Neue Parkzonen, Lebensmittelkontrolle – neue Aufgaben kämen oft dazu, neues Personal jedoch nicht.

Der Kollege von Astrid Just, Bundesstreikleiter Boris Biedermann arbeitet im Gefangenenwesen der Polizei. In den verschiedenen Entgeltgruppen verdienen die Mitarbeiter zwischen 1100 und 2000 Euro Netto im Monat, inklusive aller Zuschläge für Nacht- und Feiertagsdienste. „Unsere Forderungen bedeuten da für jeden gut 50 bis 90 Euro mehr im Monat“, erklärt der 41-jährige Tempelhofer. „Der Streik muss sein, damit die Berliner Beschäftigten nicht abgehängt werden.“ Biedermann rechnet mit großer Beteiligung der Kollegen am Streiktag. „Die Stimmung ist betrübt“, sagt er.

Lehrer ohne Tarifvertrag

Florian Bublys will nicht länger hinnehmen, dass er als angestellter Lehrer den Regeln eines verbeamteten Lehrers verpflichtet sein soll, aber nicht wie dieser bezahlt wird. Deshalb ist er am Mittwoch beim Streik dabei. „Ich kämpfe für Gerechtigkeit bei der Bezahlung und für Mitbestimmungsrechte angestellter Arbeitnehmer“, sagt er. Bublys ist Lehrer für Politik und Biologie am Gymnasium Tiergarten und Initiator der Initiative Bildet Berlin, der inzwischen mehr als 2000 angestellte Lehrer angehören. Sie alle fordern eine tarifvertragliche Zulage, die den Gehaltsunterschied zu den verbeamteten Kollegen ausgleicht. Die meisten von ihnen werden deshalb streiken.

Für den Streik haben die Pädagogen aber noch einen anderen Grund. „Angestellte Lehrer sind bundesweit die einzige Beschäftigungsgruppe, die keinen Tarifvertrag hat“, sagt Bublys. Dies wolle man nicht länger hinnehmen. Wie für alle anderen Angestellten im öffentlichen Dienst müsse es endlich auch für Lehrer eine tarifliche Festlegung zur Eingruppierung geben. Bublys kündigte an, dass die Lehrer weiter streiken werden, sollte es am Donnerstag zu keiner Einigung kommen. Es sei nicht auszuschließen, dass die mündlichen Abiturprüfungen im Mai vom Streik betroffen sein können. Schon jetzt hätten mindestens vier Schulen Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss verlegen müssen. Dabei handle es sich um die Präsentationsprüfungen, die für Mittwoch anberaumt worden waren.