Stadtautobahn

Grüne wollen im Bundestag A100-Weiterbau stoppen

Der Ausbau der Stadtautobahn 100 ist umstritten. Nun wollen die Grünen die Bundesregierung auffordern, die Zahlungen einzustellen.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dapd

Die Grünen wollen die Verlängerung der Stadtautobahn 100 bis nach Treptow in letzter Minute doch noch stoppen. Auf Initiative des Kreuzberger Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele will die Bundestagsfraktion der Partei am Freitag einen Antrag zum Haushaltsgesetz 2013 einreichen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Mittel für den Weiterbau der A100 nachträglich in den Straßenbauplan einzustellen. „Diese mit etwa 500 Millionen Euro teuersten drei Kilometer Autobahn Deutschlands wären unwirtschaftlich, verkehrspolitisch überflüssig und kontraproduktiv“, begründete Ströbele den Entschließungsantrag.

Wegen der hohen Kosten, aber auch wegen ihrer Verkehrsauswirkungen, ist die geplante Verlängerung der Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park seit Jahren umstritten. Alle Versuche der A100-Gegner, das Projekt politisch oder juristisch zu stoppen, sind indes gescheitert. Zuletzt wies das Bundesverwaltungsgericht im Oktober eine auch von den Grünen unterstützte Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands ab. Es erteilte aber Auflagen zur Verbesserung des Lärmschutzes der Anwohner. Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) kündigte daraufhin an, dass vorbehaltlich der Finanzzusage des Bundes Ostern 2013 mit den Bauarbeiten für die A100-Verlängerung begonnen wird.

110 Millionen Euro geplant

Das Bundesverkehrsministerium hat für 2013 und 2014 zunächst 110 Millionen Euro für den Autobahnbau in Berlin eingeplant. Diese Mittel könnten laut den Grünen aus dem mit 570 Millionen Euro gefüllten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II entnommen werden. Weitere 3,3 Millionen Euro hat der Bund im noch zu beschließenden Haushalt für einen Autobahntunnel am Bahnhof Ostkreuz eingeplant, der für die gleichfalls umstrittene weitere Verlängerung der A100 von Treptow bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain benötigt wird.

Der Berliner Senat hat für den A100-Weiterbau bereits 8,1 Millionen Euro für Planungsleistungen und Gutachten ausgegeben. Zudem sind weitere Aufträge zur Projektabwicklung im Wert von mehr als vier Millionen Euro ausgelöst worden.