Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Gegner der A100-Verlängerung aufgerufen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu akzeptieren. „Die Entscheidungen sind getroffen worden. Dies muss in einer Demokratie akzeptiert werden“, sagte Wowereit am Freitag dem Radiosender 104.6 RTL. Er zeigte Verständnis für die Betroffenheit der Gegner der Stadtautobahn. Aber es habe eine Abwägung zwischen Allgemein- und Einzelinteressen gegeben, sagte der SPD-Politiker. Es müsse jetzt Rechtsfrieden geben.

Der Regierungschef reagierte damit auf Überlegungen des betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Streit um den Weiterbau der A100 von Neukölln nach Kreuzberg das Landesverfassungsgericht anzurufen. Der Bezirk überlegt nach Worten seines Bürgermeisters Franz Schulz (Grüne), dort sein Recht überprüfen zu lassen, gegen das Land Berlin zu klagen.

Die Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch den Weg für den umstrittenen Bau der Stadtautobahn zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Dabei wiesen die Richter im Wesentlichen mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurück.

Die Richter hatten auch geurteilt, dem Bezirk stehe kein Klagerecht gegen den Senat zu. Berlin sei politisch eine Einheitsgemeinde, die Bezirke hätten keinen selbstständigen Charakter mit Klagebefugnis.

Die Regierungspartner von SPD und CDU hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf das Projekt geeinigt. Neuesten Schätzungen zufolge kostet der Bau der 3,2 Kilometer langen Strecke knapp 475 Millionen Euro.