Liegenschaften

Gelände der Alten Münze wird meistbietend verkauft

Eigentlich will die Koalition anders mit Liegenschaften in Berlin umgehen. Ein wertvolles Grundstück wird doch noch meistbietend verkauft.

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Der internationale Ansturm auf Immobilien in Berlin hat der Landeskasse in den vergangenen Jahren gute Erträge eingebracht. Doch das Angebot an frei verfügbaren Gebäuden und Grundstücken im Landesbesitz, insbesondere im Zentrum der Stadt, ist begrenzt. Darum drängen die Fraktionen von SPD und CDU auf einen anderen Umgang mit den städtischen Liegenschaften, die nicht mehr nur zum Höchstgebot verkauft, sondern mit Rücksicht auf stadtentwicklungs- oder kulturpolitische Ziele auch mal für weniger Geld vergeben werden sollten.

Trotzdem soll jetzt eines der letzten prominenten Areale im historischen Gründungsquartier Berlins allein nach Maßgabe des höchsten Gebotes vergeben werden. Was ein möglicher Investor dort plant, soll offenbar gar keine Rolle mehr spielen.

Es geht um das 8000 Quadratmeter große Gebiet der Alten Münze im Klosterviertel in bester Spreeufer-Lage. In dem langgestreckten Gebäude auf dem Dreieck Mühlendamm, Rolandufer und Am Krögel wurden bis 2005 Münzen geprägt. Der zwischen 1936 und 1942 errichtete Gebäudekomplex mit den riesigen Tresorräumen im Keller steht unter Denkmalschutz und wird derzeit zum überwiegenden Teil nur für temporäre Veranstaltungen genutzt.

Im ehemaligen Direktorenhaus betreiben die Zwischenmieter Pascal Johanssen und Katja Kleiss seit zwei Jahren ein Ausstellungshaus für Designer, Künstler und Illustratoren. Zusammen mit Unterstützern aus der Museumsbranche waren sie im vergangenen Jahr schon einmal ganz kurz davor, sich das Gebäude als Deutsches Design Museum zu sichern. Denn ihr Gebot in Höhe von acht Millionen Euro war damals das Höchstgebot, außerdem gefiel das kulturelle Nutzungskonzept der Bietergemeinschaft.

Verkauf gestoppt

Das Design Museum als Leuchtturmprojekt für die Entwicklung des gesamten Ensembles soll dabei auf dem Innenhof entstehen. In der eigentlichen Münze dagegen sollen Showrooms sowie Werkstätten für Designunternehmen der unterschiedlichsten Disziplinen entstehen. Rund 30 Millionen Euro wollte die Bietergruppe insgesamt in das Projekt investieren. Doch kurz vor der Vertragsunterzeichnung fiel die Entscheidung, die Münze per Direktvergabe an den Investor Nicolas Berggruen zu verkaufen.

„Was an seinem Gebot besser war, hat man uns nie mitgeteilt“, wundert sich Johanssen. Zumal Berggruen deutlich weniger geboten habe. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) stoppte zwar im Frühjahr den Verkauf an Berggruen, dessen Nutzungskonzept ein Kreativquartier vorsah.

Johanssen schöpfte daraufhin neue Hoffnung. Doch die Ernüchterung folgte Ende September, als die Alte Münze neu ausgeschrieben wurde. „Vergabeart: Bieterverfahren“ steht nun lapidar auf der Internetseite des Liegenschaftsfonds zur „Staatlichen Münze“. Und unter dem Stichwort „Nutzungsart“ hat die Kultur jetzt ausgedient. Möglich ist laut Angebot nun alles aus dem Bereich „Büro, Verwaltung, Hotel, Freizeit“.

Bis zum 30. November können die Gebote nun eingereicht werden. „Es ist völlig unerklärlich, warum das alte Konzept in die Tonne getreten wurde und ein neues Verfahren nach Höchstpreis angefangen wurde“, sagte Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus und immerhin Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds. Über die Nutzung eines solch prominenten Objekts müsse man „politisch diskutieren“, fordert er. Dann müsse entschieden werden, ob man zur Förderung der Kreativwirtschaft und um ein Quartier aufzuwerten, gegebenenfalls bereit sei, auf Erlöse zu verzichten.

Wie groß das Interesse an dem nun kommerziell uneingeschränkt nutzbaren Gebäude sei, könne man noch nicht sagen, so die Sprecherin des Liegenschaftsfonds, Irina Dähne. „Erfahrungsgemäß gehen die meisten Gebote erst am vorletzten und letzten Tag der Angebotsfrist ein.“ Auch Johanssen will sein Gebot erst in den letzten Tagen einreichen: „Aber unser Konzept und unsere Finanzierung sind dem Liegenschaftsfonds ja bekannt, wir werden daran nichts ändern“, sagt er.

Suche nach Begründung

Warum die Vergabe an das Bieterkonsortium des Design Museums damals nicht zustande kam, darüber gibt es nur vage Auskünfte. Wie ein Mitglied des nicht öffentlich tagenden Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds der Berliner Morgenpost andeutete, soll die zu kurze Bindungsfrist ein Grund gewesen sein. Doch das weist Johanssen zurück: „Der Liegenschaftsfonds wollte damals 15 Jahre, dem wir zugestimmt haben.

Ebenfalls aus der Steuerungsgruppe stammt die Information, dass ein Mitglied der Bietergruppe noch im laufenden Verfahren ausschied und durch einen Nachfolger ersetzt wurde. „Wenn die wesentliche Personenidentität zwischen den Antragstellern und der Gesellschaft weiterhin besteht, ist das juristisch kein Problem“, sagt Johanssen. Er sei enttäuscht, dass die vom schwarz-roten Senat angekündigte neue Liegenschaftspolitik bei der Vergabe der Alten Münze keine Anwendung finden soll.

Das neue Liegenschaftskonzept des Senats sollte bereits Ende September beschlossen werden. Doch die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus hatten Nachbesserungen beim Senatsentwurf gefordert. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss des Rates der Bürgermeister den Entwurf einstimmig abgelehnt, weil er unter anderem vorsieht, dass der Bezirk die Zugriffsrechte auf seine bezirklichen Immobilien verliert. Danach würde dann der Senat entscheiden, wo Spielplätze, Kitas oder Schulen künftig notwendig sind.