Grundstücke

Um Berlins letzte Liegenschaften tobt ein heftiger Streit

Nur wenige Grundstücke sind Berlin geblieben. Nun diskutiert die Politik über den Umgang mit den Liegenschaften.

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Der Streit tobt heftig zwischen den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum und auch der SPD-Fraktion. Wie soll Berlin künftig mit Liegenschaften umgehen, die Senatsbehörden, Bezirksämter oder landeseigene Betriebe nicht mehr für ihre eigentliche Arbeit benötigen? Bisher war das Ziel klar: Berlin hat seine Grundstücke in großem Stil zu Geld gemacht. 5500 Objekte hat der Liegenschaftsfonds als Treuhänder des Landes bisher verkauft und dafür rund zwei Milliarden Euro für die Landeskasse erlöst. Der Fonds wird von Senatsverwaltungen und Bezirksämtern mit Objekten gespeist, die diese nicht mehr brauchen und nicht weiter bezahlen wollen.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und die SPD-Fraktion drängen darauf, diese Praxis zu verändern. Grundstücke wollen sie lieber in Reserve halten, falls in einigen Jahren eben doch Grünflächen, Kita-Standorte oder Schulen gebraucht würden.

Nur noch Restposten

Wenn überhaupt, dann sollten die Liegenschaften nicht mehr meistbietend verkauft werden, sondern in Erbpacht vergeben oder zu vergünstigten Konditionen zu politisch gewünschten Zwecken verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will hingegen lieber weiter Geld sehen. Er fürchtet Mauscheleien, wenn es keine klaren Kriterien dafür gibt, wer zu welchem Zweck mit welchem Preisnachlass für ein Grundstück begünstigt wird. Nach den Herbstferien wollen die Koalitionäre eine Lösung finden. Eine Bürgerinitiative namens „Stadtneudenken“ hat einen runden Tisch eingerichtet, um eine neue Liegenschaftspolitik mit Abgeordneten zu erörtern.

Die Politik diskutiert jedoch allenfalls noch über die Restposten des Berliner Immobilienbesitzes. Attraktive und teure Objekte im Besitz des Landes wie die Alte Münze in Mitte oder das dem landeseigenen Müllentsorger BSR gehörende Spree-Ufer-Grundstück am Ostbahnhof sind fast die letzten Juwelen. Nur 122 der 2854 vom landeseigenen Liegenschaftsfonds gehaltenen Objekte haben einen Wert von mehr als einer Million Euro. Mehr als 2000 werden mit weniger als 100.000 Euro veranschlagt, wie aus der vertraulichen Portfolioanalyse des landeseigenen Liegenschaftsfonds hervorgeht. Nutzbar zum Bewohnen sind nach Ansicht der Liegenschaftsfonds-Mitarbeiter 1099 Objekte. Für Gewerbe eignen sich 284. Die Grundstücke für Wohnen und Gewerbe bedeuten vier Fünftel des für das Gesamt-Portfolio angenommenen Wertes von 693 Millionen Euro. Der Rest sind kleine Randzonen bestehender Grundstücke, Trafos, Verkehrsflächen, Äcker oder Erholungsgebiete, für die kaum hohe Erlöse zu erwirtschaften sind.

Barockes Dorfhaus in Alt-Wittenau

Werthaltig hingegen sind einige wenige Flächen, die in den Bebauungsplänen für Gemeinbedarf ausgewiesen sind, also für Schulen, Kirchen, kulturelle Einrichtungen oder öffentliche Straßen.

Für den Liegenschaftsfonds dürfte es völlig unabhängig vom Ausgang der politischen Diskussion über den neuen Umgang mit städtischen Immobilien unmöglich sein, weiterhin seine Rolle als Geldbringer für den Landeshaushalt zu spielen. Noch 2011 hatte Liegenschaftsfonds-Geschäftsführer Holger Lippmann 157 Millionen Euro erlöst und davon 152 beim Finanzsenator und den Bezirken abgeliefert. Schon in seinem Doppelhaushalt für 2012/2013 hat die Koalition die erwarteten Abführungen des Fonds reduziert auf jeweils 100 Millionen Euro.

Denn die Bestände, die der Fonds noch hält, sind meist sehr kleinteilig. Als Top-Objekt preist der Fonds auf seiner Internet-Seite ein „barockes Landhaus“ am Dorfanger von Wittenau an. Auch ein ehemaliges Seniorenheim in Lichtenrade wird angepriesen oder ein Bauernhaus mit Remise in Alt-Schöneberg. Diese speziellen Angebote sind inzwischen abgesehen von ihrer Lage in den West-Bezirken typisch für das verbliebene Portfolio des Fonds, auch wenn sie zu den 412 bebauten Liegenschaften gehören und nicht zur Mehrheit der 2442 leeren Flächen. So sind zwei Drittel der für Wohnen ausgewiesenen Areale Einfamilien-Haus-Grundstücke, deren Preis meist unter 100.000 Euro liegt. Ein Viertel der Wohngrundstücke liegt allein in einem Bezirk: Treptow-Köpenick.

Am wertvollsten sind die Wohngrundstücke in Gegenden, wo der Fonds fast nichts mehr besitzt. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf werden die wenigen dort noch angebotenen Flächen für Wohnen zu Durchschnittspreisen von knapp einer bis fast zwei Millionen Euro angeboten. Am knappsten ist das Angebot innerhalb des S-Bahnrings. Dort gibt es nur noch 45 Wohnobjekte. Und auch von den 284 Gewerbeobjekten für Handel, Büros oder Produktion befinden sich nur 42 in der Innenstadt. Wobei die Fonds-Experten darauf hinweisen, dass die „tatsächliche Marktfähigkeit dieser Grundstücke nicht untersucht und allein aufgrund der Lage nicht zu unterstellen“ sei. Das gelte auch für Gewerbegrundstücke.

Die meisten freien Gewerbeflächen im Bestand des Fonds hat Pankow zu bieten, 51 Grundstücke mit zusammen 140 Hektar lassen hier theoretisch noch dynamisches Wirtschaftswachstum zu. In Neukölln hat der Fonds hingegen nur noch acht Flächen, in Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf nur noch jeweils zehn.