Kommentar

Diese Asylbewerber sind eine Bereicherung für Berlin

Der Protest von Flüchtlingen am Brandenburger Tor zeigt, wie sehr die Asylfrage nach wie vor spaltet. Sie stören das heile Weltbild.

Foto: Marc Tirl / dpa

Ja, sie sind uns im Weg. Die Asylbewerber, die am Brandenburger Tor momentan unter bunten Regenschirmen eine Mahnwache veranstalten. Sie stören das Bild von der heilen Welt, in der jeder und jedes seinen Platz hat. Was wollen diese Menschen hier? Viele Berliner wurden überhaupt erst auf sie aufmerksam, als es Streit gab, ob die Demonstranten am Brandenburger Tor Wolldecken benutzen dürfen oder nicht. Nein, wegen des Campingverbots, sagte das Bezirksamt. Doch, sagten die anderen – im Namen der Freiheit.

Die Asylfrage spaltet in Deutschland nach wie vor. Auch jene, die sich erst anlässlich der absurden Wolldeckendiskussion Gedanken machten, worum es in Wirklichkeit geht, tun sich schwer mit einem eindeutigen Urteil. Welche Rechte und Privilegien sollten Asylbewerber in unserem Lande genießen – solange noch nicht geklärt ist, ob ihnen das Recht auf Asyl, also den Schutz vor Verfolgung, überhaupt zusteht? So möchten die Demonstranten vor allem die Residenzpflicht abschaffen, die Asylbewerbern vorschreibt, in welchem Radius sie sich innerhalb Deutschlands bewegen dürfen. Sie sagen, das Gesetz beschränke die Freiheit – das kann man verstehen. Aber das Gesetz soll verhindern, dass sich die Flüchtlinge ausschließlich in Ballungszentren wie Berlin ansiedeln. Macht das nicht auch Sinn?

In Berlin werden die Unterkünfte knapp

Die Zahlen jener, die um Aufnahme bitten, steigen seit Jahren an, und das immer schneller. Sie liegen zwar immer noch um ein Vielfaches unter jenen zu Zeiten der Balkankriege in den 90er-Jahren – und vor der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes 2004. Doch danach wurden Unterbringungskapazitäten abgebaut. Jetzt werden in Berlin die Unterkünfte knapp. Ist es also wirklich zumutbar, diese Menschen zu zwingen, in provisorischen Unterkünften ohne sanitäre Einrichtungen zu hausen, wie es jetzt in manchen Bezirken droht? Was tun? Wie urteilen?

Das Gesetz sagt: Politisches Asyl darf nur jenen gewährt werden, die auch tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden. Die sollten dann aber auch schnellstmöglich einen Aufenthaltsstatus bekommen, das Recht auf Freizügigkeit, die Wahl einer Wohnung und einer Arbeit. Das würde nicht nur die Notunterkünfte entlasten, sondern auch unsere Gesellschaft. Wer jedoch kein Asyl bekommt, der sollte folgerichtig zur Ausreise gebracht werden. Denn Freiheit bedeutet auch, dass Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden.

Wenn es jedoch Monate oder sogar Jahre dauert, bis ein ohnehin chancenloser Antrag juristisch entschieden wird, profitiert davon niemand, es sei denn die Anwälte, die Menschen zu solchen Verfahren ermutigen. Und es entsteht ein falsches Bild von jenen Menschen, die das Recht auf Asyl zu Recht in Anspruch nehmen. Und deren Anwesenheit doch eigentlich ein großes Kompliment an unsere Gesellschaft ist. Denn: Der überwiegende Teil kommt schlicht aus einem Grund nach Deutschland – weil es bekannt ist als ein Land, wo die Menschen so viel Freiheit genießen wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Diese Asylbewerber sind uns nicht im Weg – sie sind eine Bereicherung.