Anklage

Syrischer Spion schweigt vor dem Kammergericht Berlin

Ein mutmaßlicher Agent des syrischen Geheimdienstes hat vor Gericht von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Anklage wurde verlesen.

Foto: Oliver Lang / dapd

Wenn alles wie geplant gelaufen wäre, säße Akram O. jetzt im Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Die Bewerbung des 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen blieb jedoch erfolglos. Stattdessen sitzt der promovierte Jurist – der zu den Vorwürfen schweigt – seit Dienstag als Angeklagter vor dem 5. Strafsenat des Berliner Kammergerichts. Er muss sich verantworten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstößen gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz. So soll er im Bezirksamt Mitte bei einem Antrag auf Einbürgerung falsche Angaben über seine berufliche Laufbahn und seinen Familienstand gemacht haben.

Weitaus schwerwiegender – aus juristischer und persönlicher Sicht – sind jedoch ganz andere Vorwürfe. Der Generalbundesanwalt klagt ihn an, von spätestens 2008 an bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den syrischen Allgemeinen Nachrichtendienst eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben. Einer der Schwerpunkte dieses Nachrichtendienstes ist nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft die Überwachung der syrischen Bevölkerung im In- und Ausland.

Akram O. soll innerhalb der vier Jahre seinem Führungsoffizier per E-Mail, SMS oder in Telefongesprächen über Zusammenkünfte, Kundgebungen und Spendensammlungen syrischer Oppositioneller in Deutschland berichtet haben. Zudem soll es alle sechs Monate nachrichtendienstliche Treffs in Syrien gegeben haben. Für diese Agententätigkeit erhielt er laut Anklage mindestens 70.000 Euro. Der Bundesanwaltschaft zufolge wurde dem Syrier von seinem Führungsoffizier bescheinigt, er erfülle eine „großartige Mission“.

Opposition ausspioniert

Seit Beginn der Unruhen in Syrien im März vergangenen Jahres hatte der Angeklagte dem Bundesanwalt zufolge seine Spitzeltätigkeit und die Kontakte zu seinem Führungsoffizier „deutlich intensiviert“. Zu seinen Informationen gehörten auch Ton- und Bildaufnahmen eines Fachgespräches zum Thema Syrien bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Zudem soll er seinen in Wuppertal wohnenden Halbbruder beauftragt haben, sich der syrischen Oppositionsbewegung anzuschließen, um deren Vertrauen zu gewinnen und dadurch Kenntnisse über Interna zu erlangen.

Ferner, so die Anklage, habe Akram O. im Januar dieses Jahres über den Überfall auf den syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma Bericht erstattet. Der Regimekritiker war Ende Dezember 2011 in seiner Wohnung von zwei Unbekannten mit Schlagstöcken attackiert worden.

Akram O. soll seit Oktober 2008 an der syrischen Botschaft in Berlin tätig gewesen sein; allerdings nicht offiziell. Zur Tarnung dieser Tätigkeit soll er Arbeitsverträge mit einem in Berlin ansässigen Kieferorthopäden vorgelegt haben, bei dem er angeblich angestellt war.

Seit seiner Verhaftung im Februar sitzt Akram O. in Untersuchungshaft. Sein Schweigen vor Gericht wird nach Meinung der Ankläger eine Verurteilung kaum verhindern können. „Die Beweislage ist sehr gut. Wir brauchen kein Geständnis“, sagte Bundesanwalt Michael Greven am Rande des Prozesses. Seinen Angaben zufolge werde derzeit gegen vier weitere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt. Sie sollen Akram O. mit Informationen versorgt haben. Gegen einen Deutsch-Libyer, der am selben Tag wie Akram O. festgenommen wurde, ist Anfang Oktober Anklage erhoben worden.

Der bis Januar des nächsten Jahres terminierte Prozess wird am Mittwoch mit ersten Zeugenvernehmungen fortgesetzt.