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Bundesanwalt erhebt Anklage gegen syrische Spion in Berlin

Gegen einen der im Februar in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Spione des syrischen Geheimdienstes wurde nun Anklage erhoben.

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Agenten in Berlin erhoben. Eine Sprecherin der Karlsruher Behörde bestätigte am Sonntag entsprechende Informationen des Magazins "Der Spiegel". Der damals 34 Jahre alte Akram O. war im Februar zusammen mit einem Deutsch-Libanesen in Berlin festgenommen worden. Sie sollen Teil eines Netzwerkes sein, das "seit Jahren planmäßig" syrische Oppositionelle in Deutschland ausspähe.

Berlin gilt als Rückzugsraum für Gegner des Assad-Regimes. Entsprechend aktiv sind die syrischen Geheimdienste in der Stadt. Gesteuert werden sie von der Botschaft in Tiergarten. Zu den Methoden der syrischen Agenten heißt es im Verfassungsschutzbericht: "Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland lebende Angehörige zurück. In Deutschland lebende Zielpersonen müssen im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen, die nicht selten in einen Anwerbungsversuch münden. Von derartigen Maßnahmen sind nicht nur syrische Staatsangehörige betroffen; auch die deutsche Staatsangehörigkeit stellt bei Syrienreisen keinen zuverlässigen Schutz vor repressiven Maßnahmen dar."

Dem angeklagten Akram O. wird Agententätigkeit in 35 Fällen vorgeworfen. So soll er seit 2008 als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig gewesen sein und seinem Führungsoffizier regelmäßig Informationen übermittelt haben. Der Mann habe neben Details über syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik auch solche über Parteien und politische Stiftungen weitergegeben. So habe er mit Komplizen bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Syrien-Konflikt im November 2011 heimlich Bild- und Tonaufnahmen gemacht und persönlich nach Damaskus transportiert. Zudem habe O. Informationen über einen oppositionellen syrischen Arzt aus Berlin weitergegeben, dessen Angehörige später in Syrien vom Geheimdienst vernommen worden seien.

Es ist die erste Anklage, die im Zusammenhang mit den im Februar bekannt gewordenen Ermittlungen erhoben wird. Damals festgenommen wurde auch der 47-jährige Deutsch-Libanese Mahmoud El A., Wohnungen von sechs weiteren Verdächtigen wurden damals durchsucht. Der Verfassungsschutz hatte zuvor verdeckt gegen den Agentenring ermittelt. Nach der Festnahme bestellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den syrischen Botschafter ein. Westerwelle sagte damals, dem Botschafter sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert und dieses rechtswidrig ist". Im Mai wurde der Botschafter in Reaktion auf das Massaker in der syrischen Ortschaft al-Hula aus Deutschland ausgewiesen.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll der angeklagte Akram O. versucht haben, den Verfassungsschutz zu unterwandern. So soll er sich 2010 beim Bundesverwaltungsamt beworben haben und als bevorzugte Arbeitsstelle das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz angegeben haben. Seine Bewerbung sei abgelehnt worden.

Unterdessen haben sich die Kämpfe in Syrien verschärft. In der Wirtschaftsmetropole Aleppo berichteten Aufständische am Sonntag in den von ihnen gehaltenen Stadtvierteln von schweren Kämpfen. Kampfhubschrauber eröffneten das Feuer auf mutmaßliche Stellungen von Rebellen. Oppositionsanhänger berichteten, Panzer rückten in Richtung auf den von Assad-Gegnern gehaltenen südwestlichen Bezirk Salaheddine vor. Das Staatsfernsehen berichtete, Soldaten hätten dort Terroristen zurückgeschlagen und mehrere ihrer Anführer gefangen genommen. Im Westen der 2,5 Millionen Einwohner zählenden Stadt wurde Oppositionsangaben zufolge ebenfalls gekämpft. Gefechte gebe es auch in Innenstadtbezirken. In den vergangenen Tagen hatte die Armee ein massives Aufgebot um Aleppo zusammengezogen.

Die Schlacht um das wirtschaftliche Zentrum des Landes gilt als wichtigste Machtprobe für die Regierung. Eine Niederlage des Regimes würde eine entscheidende Phase für Syrien einläuten, sagte der Chef der in Großbritannien angesiedelten oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdulrahman. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind innerhalb von 48 Stunden 200.000 Menschen aus Aleppo geflohen.

Angesichts der eskalierenden Kämpfe rang die internationale Gemeinschaft um ein Mandat zum Eingreifen und rief eindringlich zu einem Ende der Gewalt auf. Die Arabische Liga teilte mit, sie wolle mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung sichere Häfen für die Zivilbevölkerung ermöglichen. In einer Erklärung drückte sie ihre "tiefe Unzufriedenheit über die Akte der Unterdrückung" seitens des Regimes aus, insbesondere über "den Einsatz schwerer Waffen gegen das eigene Volk". Sie appellierte an Damaskus, "den Kreislauf des Tötens und der Gewalt zu stoppen und die Belagerung syrischer Wohnviertel zu beenden".