Syrische Spione verhaftet

Die Hauptstadt ist ein Tummelplatz für Agenten

Zwei mutmaßliche syrische Agenten sind in Berlin festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft. Aber auch russische und chinesische Geheimdienste sind in der Hauptstadt aktiv.

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Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat den beiden mutmaßlichen syrischen Spionen in Berlin am Mittwoch die Haftbefehle verkündet und eine Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. Die Männer im Alter von 34 und 47 Jahren waren, wie berichtet, am Dienstag von Beamten des Bundeskriminalamtes und Spezialkräften festgenommen worden. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Die beiden sollen oppositionelle Landsleute für einen syrischen Nachrichtendienst deutschlandweit beobachtet und ausgeforscht haben. Gegen sechs weitere Verdächtige wird ermittelt. Die Untersuchungen dauern an.

Berlin statt Karlsruhe

Der 47-jährige Mahmoud El A. mit deutscher und libanesischer Herkunft sowie der 34-jährige Syrer Akram O. wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) vorgeführt, der ihnen die bereits am 31. Januar ausgestellten Beschlüsse mitteilte – das fand aus Sicherheitsgründen an einem geheimen Ort statt. Die Eröffnung der Haftbefehle in Berlin statt in Karlsruhe habe laut dem Sprecher „organisatorische Gründe“. Dies sei nicht unüblich, sondern komme immer wieder vor.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz überwachen syrische Nachrichtendienste im In- und Ausland Gruppen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen. Dazu zählten den Recherchen nach islamistische und kurdische Gruppierungen, auch Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. Für diese Aktivitäten unterhalten sie eine „Legalresidentur“ an der syrischen Botschaft in Berlin. Die dort getarnt tätigen hauptamtlichen Nachrichtendienstangehörigen führen ein Agentennetz in Deutschland. Bei der Anwerbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern schreckten sie nach Wissen des deutschen Inlandsnachrichtendienstes nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren Angehörige im Heimatland zurück.

Festnahmen, Misshandlungen

In Deutschland lebende Angehörige von Zielpersonen müssten demnach im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen, die nicht selten in einem Anwerbungsversuch münden würden. Im März 2008 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen syrischen Staatsangehörigen wegen Ausforschung von oppositionellen Kräften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Nach Angaben eines Staatsschützers führen die syrischen Dienste das Ranking der arabischen Geheindienste in Berlin an. Aber auch die „Kollegen“ aus Libyen machten von sich reden. So verurteilte der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts am 12. Januar 2011 zwei libysche Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Einer der beiden hatte dem Spruch nach als Führungsoffizier informeller Mitarbeiter gearbeitet und musste für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Einer seiner Informanten soll Oppositionelle ausspioniert haben, er bekam 22 Monate. Am 8. Februar sprach der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin einen weiteren Libyer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig schuldig für eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Er hatte in der Hauptverhandlung eingeräumt, für den Nachrichtendienst Informationen gesammelt und gegen Agentenlohn weitergegeben zu haben.

Dass Berlin als Hauptstadt auch Tummelplatz von Agenten aller Herren Länder ist, ergebe sich nach Angaben eines Nachrichtendienstes von selbst. Die Festnahme der beiden mutmaßlichen Spione am Dienstag sei für Außenstehende natürlich etwas Spektakuläres, aus Sicht der zuständigen Behörden allerdings ein normaler Arbeitsvorgang. „Ausländische Agenten wurden enttarnt, ins Visier genommen und schließlich gestellt. Dies ist der klassische Auftrag der Spionageabwehr.“ In Berlin halten sich geschätzte 5000 Botschafts-Mitarbeiter aus 156 Staaten auf.

Der Berliner Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Aufklärungsaktivitäten fremder Staaten in Deutschland in unverändertem Maß fortsetzen. „Eine Vielzahl von Staaten versucht, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Darüber hinaus hat insbesondere für Nachrichtendienste totalitärer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatländer Priorität“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010.

Nach Informationen von Morgenpost Online ist es der russische Geheimdienst, der in Berlin am aktivsten ist und am meisten spioniert. „Wer dachte, dass diese Aktivitäten mit dem Ende des Kalten Krieges abnehmen würden, hat sich verspekuliert“, so ein Experte. „Gerade die Russen versuchen, wissenschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zu rekrutieren.“

Viele für diesen Dienst interessante Personen würden aber auch abgeschöpft. „Dennoch schrecken die russischen Agenten auch nicht vor Erpressungen zurück.“ Die Angehörigen des chinesischen Geheimdienstes hätten ihren Fokus dagegen mehr auf wirtschaftliche Interessen gelegt. „Es wird vor allem versucht, in die Computersysteme der großen Unternehmen einzudringen, also eine Problematik, die Berlin so erst einmal nicht betrifft“, so der Szenekenner weiter. „Gleichwohl gibt es auch immer wieder Versuche, die Kommunikationssysteme der Regierung zu knacken. Solche digitalen Computerangriffe kommen immer wieder vor.“ Vieles würde herausgefiltert, ob dies allerdings in Gänze gelinge, sei unklar.

Nüchtern fasst der Berliner Verfassungsschutz im Jahresbericht 2010 zusammen: „Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem schützenden Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin zählt zu den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in Berlin die Präsenz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverbänden und entsprechenden Veranstaltungen ist.“