Sicherheit

Berliner S-Bahn will Geld für die Video-Überwachung

Die Debatte über die Sicherheit auf S-Bahnhöfen wird jetzt zum Streit ums Geld. Die S-Bahn fordert eine Kostenbeteiligung des Landes.

Foto: Lukas Barth / dapd

In der Diskussion über mehr Sicherheit auf den Berliner S-Bahnhöfen hat die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin der S-Bahn am Montag deutlich Stellung bezogen. „Wir wollen bei der Bekämpfung von Gewalttaten auf den Bahnhöfen vor allem auf mehr Sicherheitspersonal statt auf mehr Videoüberwachung setzen“, sagte S-Bahn-Chef Peter Buchner. „Eine zusätzliche Videoüberwachung ist zwar wünschenswert, weil sie abschreckt, sie kann aber nicht alle Straftaten verhindern.“ Die Videotechnik könne nur ein Mosaikstein in einem Gesamtkonzept sein, sagte er weiter. Derzeit würden rund 1000 Mitarbeiter auf den Bahnhöfen arbeiten, etwas mehr als 500 Sicherheitskräfte im S-Bahn-Netz. Überwachungskameras werden in Berlin nur auf Bahnhöfen eingesetzt, an denen auch Fern- und Regionalzüge verkehren.

Unterstützt wird das Vorhaben von der Transportgewerkschaft EVG. „Die S-Bahn muss sich wieder ,Premium-Sicherheit‘ durch mehr Angestellte leisten“, forderte der Vorsitzende der Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus Just. „Es war ein Fehler, die Aufsichtskräfte auf den Bahnhöfen dem Rotstift zu opfern.“

Die S-Bahn war in der jüngsten Vergangenheit nach mehreren Gewaltvorfällen unter Druck geraten. Die S-Bahn sei in der Pflicht, bei der Videoüberwachung nachzuziehen, forderte Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, sagte, dass Aufzeichnungen mit einer Kamera mit einer Speicherfrist von 48 Stunden helfen würden, Straftaten aufzuklären.

Bahn will Millionen vom Land

Bei der Videoüberwachung streiten Bahn und Senat aber auch übers Geld. Nach Angaben der Bahn habe man dem Senat bereits im Mai dieses Jahres ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Darin ging es um drei Varianten für Kameraüberwachungen auf sechs, elf beziehungsweise 23 Bahnhöfen. An den Kosten für die dritte Variante sollte sich das Land Berlin mit 1,5 Millionen Euro beteiligen. Der Senat habe das aber abgelehnt.

„Ein Gesamtsicherheitskonzept liegt uns nicht vor“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung. „Es gab lediglich eine Anfrage für eine Finanzierung, die wir begründet abgelehnt haben.“ Der Senat hatte Mittel der S-Bahn wegen nicht erbrachter Leistungen einbehalten und zum Teil an die BVG gegeben. Diese hatte damit sicherheitstechnische Ausrüstung finanziert. Daraufhin habe die S-Bahn ebenfalls um finanzielle Mittel angefragt. Das hat der Senat abgelehnt. „Der Senat ist Miteigentümer der BVG. Aus diesem Grund haben wir der BVG Geld zur Verfügung gestellt“, erklärte die Sprecherin. „Die S-Bahn gehört dem Bund. Der muss für die Sicherheit bezahlen.“

Auch die Bundespolizei, zuständig für Sicherheit und Ordnung auf den Bahnhöfen und Gleisanlagen, spricht sich für den Einsatz von Videokameras aus. „Für die Aufklärung und Prävention ist die Videoüberwachung von großem Nutzen“, sagte Thorsten Peters, Sprecher der Bundespolizei der Direktion Berlin.