Geldmangel

Wie strikt Berlins Bezirke sparen müssen

In den zwölf Berliner Bezirken regiert der Rotstift. Morgenpost Online hat Folgen der Stellenkürzungen zusammengetragen.

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Pförtner, Friedhofsgärtner, Sportplatzwarte, Schulhausmeister – sie alle stehen auf dem Prüfstand. Können sich die Berliner Bezirke ihre Aufgaben noch leisten? Die Ämter sind unter Druck. Fast 1500 Stellen müssen sie bis 2016 sparen. Diese Auflage haben sie von der Senatsfinanzverwaltung bekommen.

In den Bezirksämtern beginnt jetzt das große Rechnen, wie das Ziel erreicht werden kann. Durch Altersfluktuationen, Umstrukturierungen oder Schließung von bezirklichen Angeboten wie Bibliotheken? Eines ist sicher: „Wir werden Leistungen für die Berliner einschränken müssen“, sagt Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister von Mitte.

Insgesamt 224 von etwa 2300 Stellen müssen allein in Mitte abgebaut werden. Das sind elf Prozent des gesamten Personals. Die einfachste Methode wäre, das Personal über die Altersfluktuation einzusparen, sagt Hanke. Allerdings sei es nicht realistisch, da die Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen in den Ruhestand wechselten. Da würden zum Beispiel im Baubereich große Lücken entstehen.

Um mit weniger Personal auszukommen, bleibt für Hanke nur eine Lösung: Er muss Abteilungen umstrukturieren und Leistungen auslagern. Nach dem Vorbild der fünf bezirksübergreifenden Kita-Eigenbetriebe könnte sich der Bezirksbürgermeister vorstellen, auch die Pflege der Grünflächen in Eigenbetrieben zu organisieren. Das würde zum einen Personal in der Verwaltung sparen. Andererseits seien die Eigenbetriebe als Kostenfaktor beim Senat angesiedelt und würden nicht mehr den Bezirksetat belasten.

Park-Pflege kaum wirtschaftlich

Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister in Steglitz-Zehlendorf, sieht diesen Vorschlag „skeptisch“. Die Eigenbetriebe hätten die Auflage, wirtschaftlich zu arbeiten oder wenigstens eine schwarze Null zu schreiben, argumentiert er. Gerade das sei aber bei der Pflege der Parkanlagen, wo es kaum Einnahmen, dafür aber hohe Personalkosten gebe, kaum möglich.

Kopp könnte sich aber vorstellen, die Bewirtschaftung der Friedhöfe in Eigenbetrieben zu organisieren. Seine Erfahrung sei, dass sie genügend Einnahmen erzielten, um ein Plus zu erwirtschaften.

Steglitz-Zehlendorf treffen die geforderten Stellenkürzungen nicht so hart. 55 Stellen müssen in den kommenden vier Jahren abgebaut werden. „Allein durch die Altersfluktuation scheiden deutlich mehr aus“, sagt der Bezirksbürgermeister. Künftig wolle er auch wieder Auszubildende mit guten Leistungen übernehmen.

Keine Verdichtung der Arbeit

Die Auslagerung von Aufgaben in Eigenbetriebe hat Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, bislang ausgeschlossen. „Damit wird das Personal nicht reduziert, sondern nur an das Land Berlin übertragen“, sagt Schulz. Doch wenn die Senatsfinanzverwaltung die Möglichkeit eröffne, „dann werde auch ich mir die Möglichkeit durch den Kopf gehen lassen“, sagt Schulz.

138 Mitarbeiter muss er einsparen. „Wenn der Stellenabbau kommt, können wir bestimmte Aufgaben nicht mehr machen“, so Schulz. Eine Verdichtung der Arbeit komme für ihn nicht infrage.

Neukölln beauftragt bereits seit mehr als fünf Jahren private Gartenbaufirmen mit der Pflege des Grüns. Billiger sei es dadurch nicht geworden, sagt Stadtrat Thomas Blesing (SPD). Allerdings spiele der Krankenstand der Gärtner keine Rolle mehr, auch fielen Lohnfortzahlungen und Bürokosten nicht mehr an.

Grüne kritisieren Personalkürzung

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) den Bezirksverordneten gerade erst vorgerechnet, wie viele Stellen in der City-West bis 2016 entfallen müssen. Wenn die im Moment noch freien Stellen besetzt werden sollten, kann sich die Zahl bis 2016 auf 154 erhöhen.

Eine Entscheidung, wann und in welchen Abteilungen gespart wird, ist laut Naumann noch nicht gefallen. Während Naumann verspricht, „das Thema Personalentwicklung zentraler als in der Vergangenheit in den Fokus zu nehmen“, fordern die Grünen, nicht weiter am Service für die Bürger zu sparen, schon jetzt seien die Flure in den Bürgerämtern und der Bafög-Stelle überfüllt.

Nachdem im Sommer die Elterngeldstelle wegen Überlastung geschlossen worden war, muss jetzt wahrscheinlich auch das Bafög-Amt den Publikumsverkehr abweisen. Die unbearbeiteten Anträge stapeln sich. Aus Personalknappheit, wie Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) sagt. Wegen Überlastung werden im Bafög-Amt im Rathaus Charlottenburg, das für sieben der zwölf Berliner Bezirke zuständig ist, bereits seit Anfang August keine telefonischen Auskünfte mehr erteilt.

Wartezeiten und Dauerkranke

Allein aus diesem Jahr müssen die Sachbearbeiter noch rund 4500 Anträge bearbeiten. Zuständig ist die Charlottenburger Bafög-Stelle für die Bewilligung des Schüler-Bafögs, für die Berliner, die in Italien studieren, sowie für die Master-Bafög-Studenten. Außerdem befindet sich dort auch die Unterhaltsstelle für Wehrdienstleistende.

Vier bis acht Monate müssen die Schüler und Studenten momentan warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Nur zehn Wochen lang gibt es einen monatlichen Abschlag in Höhe von 360 Euro. 16 Bearbeiter arbeiten in der Bafög-Stelle, eigentlich sind für die Aufgaben 19,5 Vollzeitstellen vorgesehen, doch es gibt Dauerkranke.

Um die Antragsberge abzuarbeiten – es liegen auch noch 3500 Vorgänge aus den Vorjahren auf dem Tisch, bei denen das Amt in Vorleistung gegangen ist, weil die Eltern nicht zahlen und jetzt gemahnt und vollstreckt werden muss, sowie 2500 Erst-Entscheidungen, bei denen noch geprüft werden muss, ob nicht doch die Eltern zahlen müssen –, wird Engelmann vermutlich in Kürze entscheiden, dass die Behörde nach den Herbstferien bis zum Jahresende die Türen für den Publikumsverkehr schließt.

„Das ist jenseits von Gut und Böse“

„Antragsformulare liegen dann in den Bürgerämtern aus. Anders schaffen wir es nicht mehr“, sagt Engelmann. Jeder der Mitarbeiter im Bafög-Amt sei durchschnittlich für 700 bis 900 Anträge zuständig, der Bundesdurchschnitt liege bei 513.

Treptow-Köpenick muss berlinweit die meisten Stellen streichen: 309 von 1687. „Das ist jenseits von Gut und Böse. Dabei haben wir bereits mehr als 50 Prozent Personal reduziert“, sagt Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). Igel ist der Meinung, dass der Personalabbau die Stadt zudem teuer zu stehen kommen wird: Um die Sozialkosten in den Griff und die Menschen möglichst schnell aus den Transferkosten zu bekommen, brauche es ausreichend Mitarbeiter für ein Fallmanagement. „Jetzt werden die Mitarbeiter wieder eingespart, die Kosten werden explodieren“, prognostiziert Igel.

Der Bezirk Treptow-Köpenick sei unter Umständen über Jahrzehnte nicht handlungsfähig. Im Laufe der Zeit werde der Abbau sämtliche Angebote des Bezirksamtes treffen und damit auch jeden Bürger. Auch Treptow-Köpenick will der Senatsfinanzverwaltung deshalb jetzt vorschlagen, die Grünflächen auszulagern.

„170 Mitarbeiter könnten wir in den Eigenbetrieb geben“, sagt Igel. Wenn das als Personalabbau anerkannt werde, sei Treptow-Köpenick einen Schritt weiter und könnte etwas früher als 2026 wieder handlungsfähig sein. Es sei schließlich nicht erstrebenswert, dass sonst „eines Tages vielleicht noch nicht einmal mehr jemand da ist, bei dem man sich beschweren kann“.