Vorfall in Berlin

Generalsekretär des Zentralrats der Juden bedroht

Wieder ein antisemitischer Übergriff, wieder in Berlin: Zentralratsmitglied Stephan Kramer ist angepöbelt worden. Die Situation eskalierte.

Foto: Norbert Millauer / dapd

Ein neuer Fall von Antisemitismus hat sich offenbar vor zwei Tagen auf offener Straße in Charlottenburg ereignet. Wie die Polizei am Donnerstag bekannt gab, soll der Generalsekretär des Zentralrats der Juden am Mittwoch am Olivaerplatz bedroht worden sein. Der Tatverdächtige, ein 33 Jahre alter Mann, soll Stephan Kramer, der mit seinen acht und zehn Jahre alten Töchtern auf dem Weg von einer Synagoge nach Hause war, sinngemäß gedroht haben, dass wenn die beiden Mädchen nicht dabei wären, „etwas passieren würde“. Zuvor soll es zwischen dem 33-Jährigen und Kramer (44) vor einer Imbissbude zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein. Auch gegen Kramer hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der 33-Jährige behauptete, im Verlauf des Streits seinerseits von Kramer bedroht worden zu sein. Informationen, wonach Kramer nach der verbalen Attacke des 33-Jährigen eine Waffe gezückt hat und den Täter bedrohte, wies Kramer zurück.

Er habe dem Täter lediglich gesagt, dass er Waffenträger sei und seine Jacke beiseitegeschoben, um seine Pistole zu zeigen, sagte Kramer Morgenpost Online. „Ich habe die Pistole nicht angefasst.“ Immer wieder habe ihn der Mann zuvor beschimpft und beleidigt, dass er, Kramer, hier nichts zu suchen habe. Der Mann habe sich vor ihm und seinen Töchtern aufgebäumt, so dass die beiden Mädchen verängstigt gewesen seien. Kramer geht davon aus, dass sein Bart und das Gebetsbuchs, das er unter dem Arm getragen habe, den Mann provoziert hätten.

In der jüdischen Gemeinde ist der Vorfall scharf verurteilt worden. „Es hat den Anschein, dass es ein Akt von Fremdenfeindlichkeit war“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, der dpa. Levi Salomon, Sprecher des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, zeigte sich „tief entsetzt und bestürzt“. Im Hinblick auf die gegen Kramer eingeleiteten Ermittlungen der Polizei sagte Salomon: „Aus dem Opfer wird ein Täter gemacht.“ Kramer habe sich richtig verhalten, daran gebe es keinen Zweifel. Er habe deeskalieren wollen.

Politiker verurteilen den Vorfall

Auch von Seiten der Politik gab es Kritik. Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte den erneuten Übergriff während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses und sprach von einer „unschönen Häufung“ antisemitischer Ereignisse in der Hauptstadt. Auf die Frage, wie er mit dieser Entwicklung umzugehen gedenke, sagte der Innensenator: „Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße, um entsprechend schnell reagieren zu können.“ Außerdem sei er mit unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften in der Stadt im Gespräch. Man dürfe in der Frage der Bekämpfung des Phänomens aber nicht nur sicherheitspolitische Aspekte betrachten, so Henkel. „Es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Als „nicht akzeptabel“ bezeichneten die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und die religionspolitische Sprecherin Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) den Vorfall. Jüdisches Leben müsse „in unserer Stadt öffentlich und sichtbar sein können, ohne dass Menschen Angst vor antisemitischen Übergriffen haben müssen.“

Taxifahrer soll Fahrt zu Synagoge verweigert haben

Unterdessen wurde bekannt, dass es am Mittwoch möglicherweise einen weiteren antisemitischen Zwischenfall gegeben hat. Eine 37 Jahre alte Frau berichtete Morgenpost Online, dass sie mit dem Taxi von Dahlem zur Synagoge an der Pestalozzistraße in Charlottenburg fahren wollte, doch bereits in der Clayallee habe aussteigen müssen. Der Fahrer habe gesagt, es sei besser, wenn sie sich einen anderen Fahrer suche. Zuvor habe er wiederholt gefragt, wie er zur angegebenen Adresse komme. Sie habe ihn daraufhin auf das Navigationsgerät im Auto und auf seinen Personenbeförderungsschein verwiesen. „In dem Moment, als ich die Synagoge erwähnte, kippte die Stimmung und er wurde aggressiv,“ so die 37-Jährige. Der Fahrer, der zu Anfang freundlich war, habe plötzlich Widerwillen gezeigt.

Die 37-Jährige hat Anzeige bei der Polizei erstattet und eine Beschwerde bei der Taxi-Innung eingereicht. Die Beschwerde werde jetzt an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten weitergeleitet, sagte ein Mitarbeiter der Innung. „Dort wird man entscheiden, wie man mit dem Taxi-Unternehmer umgeht.“ Er sei zwar seiner Beförderungspflicht nicht nachgekommen, aber „ein antisemitischer Vorfall ist nicht eindeutig zu erkennen“.

Der Taxifahrer dementierte gegenüber Morgenpost Online jeglichen antisemitischen Zusammenhang. Aus seiner Sicht sei die Fahrt in beiderseitigem Einvernehmen beendet worden. Er habe mehrmals gefragt, wie er die angegebene Hausnummer erreichen könne, weil die Pestalozzistraße nicht durchgängig befahrbar sei, sondern an mehreren Stellen als Sackgasse ende. Sie müsse nicht mit ihm fahren, habe er der Frau angeboten. Sie könne mit einem anderen Kollegen weiterfahren. Das Wort Synagoge sei zum ersten Mal beim Aussteigen gefallen. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass eine Anzeige der Frau eingegangen sei. Dass es sich um einen Fall von Antisemitismus handele, konnte ein Sprecher nicht bestätigen. „Wir ermitteln wegen des Verdachts einer Straftat“, hieß es lediglich.

Ausgerechnet am Jom Kippur

Die Vorfälle vom Mittwoch erlangen auch deshalb zusätzliche Brisanz, weil sie sich am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag ereigneten. Einen Tag später wurde in der Ungarischen Botschaft die Ausstellung „Verfolgung – Menschenrettung – Neubeginn“ eröffnet. Sie erzählt von der Diskriminierung ungarischer Juden in den 30er-Jahren und dem Holocaust 1944. Erst Ende August hatte eine in Schöneberg gegen einen Rabbiner verübte Gewaltattacke bundesweit für Aufsehen gesorgt. Vor den Augen seiner Tochter war der 53 Jahre alte Daniel A. in der Beckerstraße von mehreren Jugendlichen überfallen und antisemitisch beleidigt worden – offenbar weil er eine Kippa – die traditionelle jüdische Kopfbedeckung – getragen hatten. Die mutmaßlichen Täter verletzten ihn mit mehreren Schlägen am Kopf und flüchteten. Daniel A. musste stationär im Krankenhaus behandelt werden.