Beschneidung

Jüdische Gemeinde und Senat suchen Kompromiss

Im Streit um die religiöse Beschneidung gehen die Jüdische Gemeinde und der Berliner Senat aufeinander zu.

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Im Streit um die religiöse Beschneidung gehen die Jüdische Gemeinde und der Berliner Senat aufeinander zu. Ein Gespräch mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sei „im Verständnis für die religiösen und rechtlichen Beschränkungen der jeweils anderen Seite verlaufen“, sagte der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Heilmann wollte sich zu dem Treffen nicht äußern.

Als mögliche Lösung wäre ein Staatsabkommen denkbar, bei dem die in Israel anerkannten Beschneider (Mohalim) in Deutschland ihren Beruf bei der Beschneidung von Neugeborenen wie in Israel ausüben dürfen. Für ein solches Abkommen wäre aber der Bund zuständig, betonte Joffe.

In der vergangenen Woche hatte Heilmann eine vorläufige Regelung vorgelegt, wonach Ärzte, die den Eingriff ausführen, in Berlin keine strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen bis ein Bundesgesetz dazu erlassen wird. So sind Beschneidungen in Berlin unter strikten Vorgaben erlaubt, wenn die Eltern des Kindes ihre religiöse Motivation nachweisen. Die Regelung der Arbeit der Mohalim gehört nicht zu den Länderbefugnissen. Joffe hatte in der vergangenen Woche erklärt, Heilmanns Initiative sei „nicht in der Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch“.

Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes verurteilte. Die Entscheidung ist zwar nicht bindend, sorgt aber unter Juden und Muslimen für Unsicherheit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte angekündigt, so bald wie möglich die Beschneidung in einem Gesetzentwurf zu regeln.