Verhandlung

A100 - Richter bemängeln Lkw-Prognose des Senats

Nach dem BER-Debakel wackelte die A100. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über 15 Einsprüche, ein Kläger könnte bald raus sein.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dapd

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten die Vertreter des Senats in der Verhandlung über den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow phasenweise einen schweren Stand. Als es um die der Baugenehmigung zugrunde liegende Verkehrsprognose über den zu erwartenden Anteil von Lkws unter den Fahrzeugen auf der A100 ging, mussten die Planer sogar Fragen des Richters unbeantwortet lassen. Sie konnten aus Sicht des Gerichts nicht plausibel darlegen, warum sie für die Strecke nur einen Lkw-Anteil von etwas über sieben Prozent erwarten. Das ist eine heikle Frage, wie der Geschäftsführer des klagenden Bundes für Umwelt und Naturschutz Berlin, Tilmann Heuser sagte: „Der Lkw-Verkehr hat massive Auswirkungen auf die Belastung mit Lärm und Feinstaub.“

Der BUND präsentierte in dem Verfahren eine Unterlage des Bundesverkehrsministeriums. Der Bund, der die 3,2 Kilometer Autobahn mit 475 Millionen Euro finanzieren soll, geht von einem Lkw-Anteil von 14 Prozent aus und begründet so auch den wirtschaftlichen Nutzen der Strecken. Die Diskrepanz zwischen ihren eigenen sieben Prozent und den doppelt so hohen Zahlen des Bundes konnten die Planer der Senatsverwaltung nicht aufklären. „Es reicht nicht zu sagen, wir haben wenig Daten, darum müsst ihr mir glauben“, sagte der Vorsitzende des 9. Senats, Wolfgang Bier, an die Adresse der Vertreter des Landes Berlin. „Sie haben eine Bringschuld, das plausibel zu machen.“

Urteil im Oktober erwartet

In Leipzig sind 13 Privatkläger sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND angetreten, um sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wehren. Einzelne Kläger wollen verhindern, dass für die 3,2 Kilometer lange Trasse ihre Gewerbegrundstücke genutzt oder ihre Wohnhäuser abgerissen werden. Andere beklagen eine erhöhte Lärm - und Schadstoffbelastung in ihrem Wohngebiet.

Unter den Klägern ist auch die fast 80 Jahre alte Ursula Birkner und ihre Nachbarin Siegrid Klauke. Die beiden alten Damen wohnen in einer Seniorenresidenz an der Elsenstraße und befürchten, bald im befürchteten Stau nach dem Nord-Ende der Autobahn und der Elsenbrücke zu ersticken. „Dann werden Feinstaub und Abgase noch mehr“, sagte Birkner. Nach Ansicht der Experten ist die Belastung der Elsenstraße der kritische Punkt in dem ganzen Verfahren, das mit einem Urteil im Oktober entschieden werden soll.

Richter zweifelt an Klageberechtigung des Bezirks

Zuerst hatte alles gut begonnen für das Land Berlin, das mit mehr als 30 Vertretern der Senatsverwaltung, von Planungsbüros und Gutachtern im ehrwürdigen großen Sitzungssaal Präsenz zeigte. Die Richter machten klar, dass sie dem Bezirksamt das Recht absprechen, gegen den Autobahn-Beschluss des Landes zu klagen. Er habe erhebliche Zweifel, ob sich der Bezirk als Teil der Einheitsgemeinde Berlin auf die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes berufen könne und klageberechtigt sei, sagte der Vorsitzende.

Bezirksstadtrat Hans Panhoff verwies darauf, dass die Rechte der Bürger seines Bezirkes rechtlich benachteiligt würden, wenn die vom Bezirk mit den Bewohnern abgestimmte Planung durch die Autobahn verändert würde. "Es ist elementar, dass wir die bei uns durchgeführte Planung verteidigen wie jede andere Kommune auch."

Die Richter ließen auch erkennen, dass sie nicht grundsätzlich an der Berechtigung des Autobahnbaus zweifeln. „Der 16. Bauabschnitt ist kein Stummel, der ins Gassengewirr Berlins hineinreicht“, sagte der Vorsitzende Richter. Die A100 schließe eine Bundesstraße, nämlich die B 96 a, an die Autobahn an. Das Verfahren dürfe deshalb nicht an der Planrechtfertigung scheitern. Es sei klar, dass es dort überregionalen Verkehr geben würde. „Dort sehen wir nicht den eigentlichen Knackpunkt", sagte Richter Bier.

Elsenstraße - „der Konfliktpunkt des Vorhabens“

Das Gericht machte deutlich, dass es die Aufteilung des Vorhabens in einen nun verhandelten Bau des 16. Abschnitts und einem später zu realisierenden 17. Abschnitt zwischen Treptow und der Frankfurter Allee akzeptiert. Es sei deutlich, dass auch der 16. Abschnitt eine eigene verkehrliche Funktion habe, weil er Friedrichshain und Kreuzberg besser an den mittleren Ring anbinde, sagte Richter Bier: "Das wird jeder bestätigen können, der je mit dem Auto von Südosten gekommen ist", sagte Bier.

Auch dass unter dem Ostkreuz schon ein Tunnel für den 17. Abschnitt gebaut wird, wollte das Gericht nicht so deuten, dass hier schon Fakten für die Zukunft geschaffen würden. Das Land Berlin müsse das Risiko in Kauf nehmen, dass hier eine Planung in den Sand gesetzt werde, sagte Bier.

Spannend wurde es erstmals, als das Gericht die Frage besprach, ob die Senatsplaner die Alternativen angemessen berücksichtigt haben. Der BUND hat nämlich eine Variante vorgeschlagen, mit der der "Verkehrszweck" erreicht, aber die Elsenstraße von Lärm und Schadstoffen entlastet werden könne. Die Elsenstraße, in die die Autos nach dem Ende der neuen Trasse einmünden, Sie "der Konfliktpunkt des Vorhabens", obwohl sie gar nicht Teil des Vorhabens ist.

BUND will Versäumnisse in der Planung nachweisen

Der BUND argumentiert, man könne den von Süden nach Norden rollenden Verkehr auf einer Autobahnbrücke über die Spree und dort in die Straße Alt-Stralau führen. Autos in der Gegenrichtung sollten erst in Treptow in die Autobahn einfahren. Eine solche Lösung einer „Teilanschlussstelle“ entlaste die Elsenstraße und sie nicht ordentlich geprüft worden. Den BUND-Leuten, die ja das ganze Vorhaben stoppen wollen, geht es gar nicht um eine solche Lösung. Ihnen geht es darum, der Behörde Versäumnisse in der Planung nachzuweisen.

Die Senatsvertreterin sagte, die Rampen müssten dabei zu steil sein und die Brücke ließe zu wenig Platz für die Schiffe auf der Spree. Minutenlang beugten sich Richter, Anwälte und Sachverständige dann über Detailpläne. Richter Bier sagte, die Frage Sie nun, ob die vom Bund angeregte Variante eine „sich aufdrängende Alternative“ sei. „Darüber werden wir uns eine Meinung bilden“, sagte der Vorsitzende.

Wackelige Prognose zum Lkw-Verkehr

Kritische Fragen mussten sich die Vertreter des Landes Berlin vom Gericht gefallen lassen, als es nach drei Stunden Verhandlung um den erwarteten Lkw-Anteil am Verkehr auf der A100 ging, der für Lärm und Schadstoffe sehr wichtig ist. Die Planer verwiesen auf komplizierte Rechenmodelle und Faktoren, auf automatische und manuelle Verkehrszählungen und vergleichbare Autobahnabschnitte ging. Der Vorsitzende Bier blieb skeptisch und sagte, wenn ein bestimmter Faktor verändert würde und ein Sicherheitsabstand von einem Prozent für notwendig gehalten würde, „dann wackelt die Verkehrsprognose“, sagte Bier.

Klägeranwalt Sommer sagte, es gebe offenbar keine Quelle für eine seriöse Verkehrsprognose. Es gebe keine Projektbezogene Prognose für den Lkw-Verkehr. Diese ist aber eine Grundlage für das ganze Verfahrens. In der Debatte um den Lkw-Anteil wurden die Senatsvertreter in die Enge getrieben - besonders wegen der Diskrepanz zu den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums. Die Angaben der Planer seien „Kaffeesatzleserei, aber keine Prognose“. Richter Bier machte deutlich, dass für die Planfeststellung sehr wohl eine plausible, auf das Projekt bezogene Verkehrsprognose gefordert sei.

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