Stadtautobahn

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Streit um die A100

Die Verlängerung der A100 zählt zu den umstrittensten und teuersten Großprojekten in Berlin. Nun beschäftigen die Planungen das Gericht.

Foto: Jens Schlueter / dapd

Die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100 beschäftigt von Donnerstag an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht muss über mehrere Klagen gegen das Projekt entscheiden, unter anderem von Anwohnern, Unternehmen an der Trasse, dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Für die mündliche Verhandlung ist zunächst ein Tag vorgesehen, das Gericht will aber bei Bedarf am Freitag weiterverhandeln.

Mit einem Urteil rechnen Experten nicht vor Oktober. Vor Gericht geht es nicht um die Frage, ob die Autobahn verkehrspolitisch sinnvoll ist. Die Leipziger Richter müssen entscheiden, ob die Behörden bei den Planungen alle Vorgaben erfüllt haben.

Der geplante Bau des 3,2 Kilometer langen Teilstücks der A 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park zählt zu den umstrittensten und teuersten Großprojekten in Berlin. Schon in der Planungsphase stiegen die geplanten Kosten von ursprünglich 420 Millionen Euro auf 462 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof geht inzwischen davon aus, dass auch diese Summe nicht ausreichen wird und prognostiziert Gesamtkosten von 475 Millionen Euro oder mehr.

Bezahlen muss der Bund

Autobahngegner und -befürworter stehen sich bislang unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite stehen Anwohner, Gewerbetreibende, Umweltschützer und Kommunalpolitiker. Sie fürchten um ihre Wohnungen, um Grünanlagen und alte Bäume und sehen die Lebensqualität in den angrenzenden Wohnvierteln durch Lärm, Abgase und Dauerstau an der Kreuzung an der Elsenbrücke gefährdet. Auf der anderen Seite stehen der Berliner Senat, der ADAC und Wirtschaftsverbände, die die Verlängerung der A 100 als wichtiges Infrastrukturprojekt sehen, das Verkehrsströme bündelt, die Wohnviertel damit entlastet und die Wirtschaft voranbringt. Am Streit über die Autobahn waren im Herbst vergangenen Jahres die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen zur Bildung des neuen Berliner Senats gescheitert.

Die SPD koalierte daraufhin mit der CDU, die den Autobahnbau ausdrücklich befürwortet. Die Grünen hingegen landeten in der Opposition. In dieser Rolle verweisen sie jetzt darauf, dass die Finanzierung des umstrittenen Ausbaus ohnehin nicht gesichert sei. Bezahlen müsste die Millionen nämlich der Bund. Im Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für 2013 ist bislang aber tatsächlich kein Geld für den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn bis Treptow vorgesehen.

Die Hoffnung der A-100-Gegner, dass das Projekt – ungeachtet des Ausgangs vor Gericht – an der fehlenden Finanzierung scheitern könnte, ist aber vermutlich trügerisch. „Der Bund hat zugesagt, dass er zu dem Projekt steht und die A 100 hohe Priorität hat“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ramsauers Ministerium signalisiert Bereitschaft, das Geld schrittweise – verteilt auf die veranschlagten sechs Jahre Bauzeit – freizugeben, sobald die Leipziger Richter den Bau erlauben. Nach derzeitigen Planungen könnten die Bagger an der Trasse im Frühjahr kommenden Jahres anrücken.