Berlin-Trend

Die Arbeit des Berliner Senats findet kaum noch Zustimmung

Frank Henkel und Klaus Wowereit verlieren an Glaubwürdigkeit. Ein Jahr nach der Wahl ist die Unzufriedenheit unter den Berlinern groß.

Foto: Marc Tirl / dpa

Die Zufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat schwindet. Gerade einmal 33 Prozent der Berliner gefällt die Arbeit der Regierungspolitiker aus SPD und CDU. Die Kritik am Senat, der im Dezember erst ein Jahr im Amt sein wird, manifestiert sich vor allem an der Person des Regierenden Bürgermeisters. Schon seit dem Frühjahr befinden sich die Umfragewerte von Klaus Wowereit (SPD) praktisch im freien Fall. Im Juni lag sein Ansehen mit 44 Prozent Zustimmung auf historisch niedrigem Niveau – nun ist es abermals weiter abgestürzt. Nur noch 38 Prozent der Berliner sind zufrieden mit Wowereits Arbeit. Kein anderer Länderchef in Deutschland schneidet bei den Wählern im Moment so schlecht ab.

Die Umfragewerte sind das Ergebnis des Berlin-Trends von Morgenpost Online und der RBB-„Abendschau“. Für den Berlin-Trend befragte Infratest Dimap zwischen dem 14. und 17. September 1000 wahlberechtigte Berliner am Telefon.

Kaum ein Monat ohne handfeste Probleme

Missgunst kann man den Berlinern wegen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung nicht vorwerfen. Die schlechten Umfragewerte kommen wohl nicht von ungefähr. Seit der Senat im Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen hat, verging kaum ein Monat ohne handfeste Probleme. Sei es der schnelle Rücktritt von Justizsenator Michael Braun (CDU) und der Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) oder die Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister, er habe sich ähnlich wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff von Unternehmern in den Urlaub einladen lassen. Seit vergangener Woche kämpft nun auch noch Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Vorwürfen, er und die Berliner Sicherheitsbehörden hätten in der NSU-Affäre Akten nicht ordnungsgemäß weitergegeben. Das größte Problem des Senats ist weiter das Flughafen-Debakel, das längst noch nicht ausgestanden ist.

Dass die Eröffnung des Hauptstadtflughafens innerhalb kurzer Zeit immer wieder verschoben wurde, hat dem Bild Klaus Wowereits als glaubwürdiger Führungsfigur der SPD offenbar stark geschadet. Zur Wahl vergangenes Jahr warben die Sozialdemokraten noch mit großformatigen Fotos ihres Spitzenkandidaten. Ein Slogan war nicht nötig, Wowereit allein genügte zum Wahlsieg. Vor einem Jahr galt er 63 Prozent der Berliner als glaubwürdig, sympathisch fanden ihn 77 Prozent, führungsstark 74 Prozent. Heute dagegen ist Wowereit nur noch für 42 Prozent der Berliner ein glaubwürdiger Politiker (minus 21 Prozentpunkte), 58 Prozent sehen seine Führungsstärke (minus 16), auch seine Sympathiewerte haben gelitten (minus vier).

Rückhalt für Wowereit im Osten der Stadt

Insgesamt größeren Rückhalt genießt Klaus Wowereit nach wie vor im Osten der Stadt (45 Prozent Zufriedenheit mit ihm), bei den 18- bis 29-Jährigen (46 Prozent Zufriedene) und, wenig überraschend, unter SPD-Anhängern (64 Prozent), obwohl auch hier mittlerweile 34 Prozent unzufrieden sind. Auffallend groß ist die Zahl seiner Kritiker im Lager seines Koalitionspartners. 79 Prozent der CDU-Wähler gaben an, wenig oder gar nicht mit der Arbeit des Regierenden Bürgermeisters einverstanden zu sein.

Auch Innensenator Henkel bekommt im aktuellen Berlin-Trend nur eine durchwachsene Beurteilung der Berliner. Zwar fallen Henkels Zustimmungswerte bei Weitem nicht so stark wie die des Regierenden Bürgermeisters. 33 Prozent der Berliner beurteilen seine Arbeit positiv (minus zwei Prozentpunkte). Sympathisch ist Henkel 41 Prozent der Befragten (minus eins), seine Glaubwürdigkeit büßte im Vergleich zur Befragung vor der Wahl drei Punkte ein – nur noch 38 Prozent der Befragten halten Henkel für glaubwürdig. Allein in Sachen Führungsstärke konnte der CDU-Landeschef einen guten Eindruck beim Wähler hinterlassen: 35 Prozent schreiben ihm diese Eigenschaft zu, ein Plus von zwei Prozentpunkten. Erstaunlich ist aber, dass Henkel auch ein Jahr nach der Wahl jedem dritten Berliner unbekannt ist (35 Prozent) und diese Befragten ihn und seine Arbeit daher gar nicht bewerten konnten. Sogar 13 Prozent der CDU-Wähler gaben an, Frank Henkel nicht zu kennen. Wowereit dagegen hat einen Bekanntheitsgrad von 98 Prozent.

SPD und Piraten verlieren

Auch beim letzten Berlin-Trend im Juni waren die Zustimmungswerte für Klaus Wowereit schon dramatisch eingebrochen, auf seine Partei hatte das aber noch nicht abgefärbt. Die SPD scheint erst jetzt von der Schwäche ihrer Führungsfigur in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Auch sie verliert im September an Rückhalt in Berlin. Wenn am kommenden Sonntag gewählt werden würde, kämen die Sozialdemokraten noch auf 27 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten.

Damit liegt die SPD nur knapp vor der CDU mit ihren 26 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Und während sich die Werte der SPD im Osten und Westen Berlins ähnlich entwickeln, zeigt sich bei der CDU etwas Interessantes – sie holt im Osten auf. Im Westen der Stadt erfährt die Union traditionell mehr Zuspruch, hier liegt sie bei 29 Prozent der Stimmen. Sie kann im September hier aber nicht zulegen. Im Osten dagegen verbessert sie sich um zwei Punkte auf 20 Prozent.

Neben der SPD verlieren auch die Piraten im aktuellen Berlin-Trend, sie kommen ein Jahr nach ihrem Wahlerfolg noch auf acht Prozent und liegen damit wieder auf dem Niveau ihres Wahlergebnisses (8,9 Prozent). Ihr Höhenflug scheint vorerst beendet. Im März hatten die Parlamentsneulinge mit 14 Prozent im Berlin-Trend ihren Spitzenwert erreicht, sackten danach auf zehn Prozent und nun um weitere zwei Punkte ab. Bei der Beurteilung der Arbeit der Piraten scheint bei den Wählern etwas Ernüchterung eingekehrt zu sein. Denn sie schaffen es als einzige der drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus nicht, von der Ansehensschwäche der Regierung zu profitieren.

Grüne und Linke profitieren

Die Grünen und die Linke scheinen den Befragten innerhalb der Oppositionsparteien die glaubwürdigere Wahl zu sein. Jedenfalls legten beide Parteien in der Wählergunst um zwei Punkte zu. Die Grünen kommen damit auf 19 Prozent, die Linke auf zwölf Prozent. Beide Parteien legen in beiden Teilen der Stadt zu, bleiben aber nach wie vor eine typische Partei der Wähler im Osten (Linke hier bei 22 Prozent) respektive im Westen (Grüne dort bei 22 Prozent).

Die FDP hat sich ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus nicht erholt. Sie landet weiterhin bei zwei Prozent der Wählerstimmen.