Gehaltsforderung

Ex-Chef der Treberhilfe kommt mit seiner Klage nicht durch

Harald Ehlert, ehemaliger Chef der Berliner Treberhilfe, fordert 23.000 Euro Gehalt - allerdings vergebens.

Foto: Axel Schmidt / dapd


Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe, Harald Ehlert, gegen die „Neue Treberhilfe gGmbH“ abgewiesen. „Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die (alte) Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen“, so die Begründung.

Der ehemalige Treberhilfe-Chef, der durch seinen Maserati, hohe Gehälter und ein Haus am See in die Kritik geraten war, wollte für 23.000 Euro brutto als Arbeitnehmer mit besonderer Projektverantwortung weiterbeschäftigt werden – von der Rechtsnachfolgerin seiner Ende 2011 in Insolvenz geratenen ehemaligen Firma, die er 2005 gegründet hatte und die wohnungslose und drogengefährdete Jugendliche betreute.

Ehlert selbst erschien nicht zur Verhandlung – trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens des Gerichts. Sein Rechtsanwalt Stefan Grunow entschuldigte ihn. Ehlert sei krankgeschrieben und arbeitsunfähig. Die Richterin wies jedoch darauf hin, dass Ehlert sich binnen einer Woche noch entschuldigen und auch seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen müsse. Eine Krankschreibung reichte der Richterin nicht.

Ehlert ist „enttäuscht“

Wie die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler in der Verhandlung am Dienstag im Arbeitsgericht am Magdeburger Platz weiter ausführte, spielte bei ihrer Entscheidung, die Klage abzuweisen, keine Rolle, ob Ehlert für die Treberhilfe tatsächlich gearbeitet hat, seine Tätigkeit angemessen entlohnt worden sei oder ob es zuviel war.

Maßgeblich sei nur die Frage, ob ein Arbeitnehmer-Verhältnis vorhanden gewesen sei. Die Frage sei also, ob er integriert war in den Betrieb und ob er weisungsgebunden war. Die Gegenseite, die Neue Treberhilfe, ging davon aus, dass nicht Ehlert weisungsgebunden war gegenüber den neuen Geschäftsführern in seinem Unternehmen, sondern umgekehrt.

Harald Ehlert zeigte sich auf Anfrage von Morgenpost Online „enttäuscht von dem Verfahren“. Er hätte es begrüßt, wie er sagte, wenn die Richterin sich zu einer Beweisaufnahme mit der Anhörung von Zeugen hätte durchringen können. „Der Dreh- und Angelpunkt ist doch, dass die Senatsverwaltung für Soziales auf die Position der Neuen Treberhilfe, mich nicht weiter zu beschäftigen, direkt Einfluss genommen hat.

Wirtschaftliche Macht durch Bürgschaften

Das kommt einem illegalen Berufsverbot gleich“, kritisiert Ehlert. Es sei im Übrigen auch sein Hauptanliegen gewesen, diese Vermutung zu verifizieren, was ihm gelungen sei. Im Schriftsatz der Neuen Treberhilfe habe der Anwalt bestätigt, dass die Senatsverwaltung darauf bestehe, dass er auf keinen Fall in irgendeiner Weise bei der Neuen Treberhilfe beschäftigt werden dürfe.

Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung am Morgen allerdings bereits signalisiert, dass vieles gegen ein Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer spreche. Ehlert habe bei der neugegründeten Treuhandgesellschaft Ende März 2010 die Mehrheit der Gesellschaftsanteile gehalten.

Erhebliche wirtschaftliche Macht habe Ehlert letztlich auch durch seine Bürgschaften – immerhin über drei Millionen Euro – inne gehabt. „Vieles spricht gegen ein Arbeitsverhältnis“, bilanzierte die Richterin, bevor sie mittags die Entscheidung bekanntgab.

Vorsorglich zweimal gekündigt

Ehlert hatte 2010 nach der sogenannten Maserati-Affäre seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und seine Gesellschafts-Anteile auf eine Treuhandgesellschaft übertragen. Der Aufsichtsrat hatte Ehlert mitgeteilt, dass ein Anstellungsvertrag weiter fortbestehe. Er erhielt weiterhin, so die Richterin, seine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit. Streitig zwischen den Parteien bliebe allerdings, ob die neuen Geschäftsführer gegenüber Ehlert weisungsgebunden waren.

Im November 2011 wurde der Betrieb der Treberhilfe schließlich vom Insolvenzverwalter verkauft. Sowohl Insolvenzverwalter als auch der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf, der die Treberhilfe nach deren Insolvenz im Dezember 2011 übernommen hatte, hatten dem einstigen Chef der Treberhilfe gekündigt. Der neue Träger bestritt, dass es ein weiterführendes Beschäftigungsverhältnis gab.

Ehlert war vorsorglich zweimal gekündigt worden, einmal vom Insolvenzverwalter Köhler-Ma und auch von der Nachfolgefirma. Das Gericht ist der Auffassung von Ehlert, er habe nach seiner Abberufung als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis zu der (alten) Treberhilfe gestanden, das auf die „Neue Treberhilfe GmbH“ übergegangen sei, nicht gefolgt.

Nach der Entscheidung des Gerichts hat im Zeitpunkt des Übergangs des Betriebs auf die „Neue Treberhilfe gGmbH“ ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden. Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die (alte) Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen.

Gewinne trotz Gemeinnützigkeit

Die alte Treberhilfe, deren Arbeit immer gelobt wurde, blickt auf eine Geschichte seit 1988 zurück. Damals schlossen sich der Verein der Aktiven Hilfe und der Verein zur Beratung und Unterstützung obdachloser junger Menschen zur Treberhilfe e.V. mit Sitz in Schöneberg zusammen.

1991 hatte der Verein bereits 25 hauptamtliche Beschäftigte, wenige Jahre später mehr als 100. Die gemeinnützige GmbH gründete Ehlert 2005. Zu gleichen Teilen gehörte sie dem Verein Treberhilfe e.V. und dem seit der Maserati-Affäre umstrittenen ehemaligen Geschäftsführer Harald Ehlert.

Die Unternehmensberatungsfirma Kienbaum hatte die Treberhilfe 2010 als gelungenes Beispiel für die Erwirtschaftung sozialen Profits vorgestellt. Harald Ehlert hatte sogar eine große Konferenz im Rathaus Schöneberg abgehalten, um den Kollegen und anderen Anbietern der Wohlfahrtspflege seine Auffassung von Unternehmertum in der Sozialbranche – gutes Geld für gute Leistung – näherzubringen.

Doch er fand kein Gehör, stattdessen wandten sich auch die Behörden gegen ein gemeinnütziges Unternehmen, das mit sozialen Dienstleistungen Gewinne erwirtschaften wollte. Selbst der Maserati und die BMW für seine Angestellten waren für Ehlert nie ein Widerspruch.

Ob Ehlert gegen das Urteil Berufung einlegt, war am Mittwoch noch offen: „Das überlege ich zusammen mit meinem Anwalt.“