Haushalt

Berliner Senat plant Ausgaben in Milliardenhöhe

Für den BER, die Wasserbetriebe und die Bank-Immobilien will das Parlament Milliarden ausgeben. Das hat es schon seit Jahren nicht gegeben.

Foto: DAPD

Den „Herbst der Entscheidungen“ hatte der Chef der SPD-Fraktion, Raed Saleh, als Arbeitsplan für die rot-schwarze Koalition im Abgeordnetenhaus ausgerufen. Zahlreiche, zum Teil seit Jahren schwebende Themen sollten entschieden werden.

Aber ehe Streitfragen wie die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) geklärt werden, will das Parlament als Haushaltsgesetzgeber in den nächsten Wochen über Ausgaben in Milliardenhöhe entscheiden.

Solche, wie es sie unter dem Spardiktat der vergangenen Jahre lange nicht gegeben hat in Berlin: Für den Flughafen BER, die Alt-Risiken der Berliner Immobilien Holding (BIH) und den Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Keine Chance auf einen Ausgleich

Den Haushaltsexperten der Grünen, Jochen Esser, ärgert vor allem, dass er als Volksvertreter der Opposition mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro für Fehler einstehen muss, die die Regierung bei Ausflügen in die Wirtschaft verursacht haben. Heute beim Flughafen-Neubau, vor zehn Jahren bei der Konstruktion der Berliner Bankgesellschaft und ihren für das Land als Garantiegeber riskanten Immobiliengeschäften. „Mit diesem Geld hätten wir den Haushalt schon dieses Jahr ausgleichen können“, sagt Esser, der den Kampf gegen die Schulden schon seit Jahren begleitet.

Für den Flughafen muss das Land Berlin entsprechend seinem Anteil an der Flughafengesellschaft 36 Prozent des bisher ermittelten zusätzlichen Finanzbedarfs von 1,2 Milliarden Euro aufbringen. Am Dienstag wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) einen Nachtragshaushalt für den bereits beschlossenen Etat 2012/2013 über 444 Millionen Euro im Senat einbringen. Diese Summe wird nach Informationen aus Koalitionskreisen komplett im Jahr 2012 bezahlt.

Ohne zusätzliche Neuverschuldung oder den Verzicht auf andere geplante Ausgaben. 250 Millionen Euro kommen aus den wegen der guten Konjunktur über den Plänen liegenden Steuereinnahmen. 85 Millionen Euro werden aus dem Topf für Zinszahlungen bezahlt, der wegen der historisch niedrigen Zinsen nicht voll benötigt wird. Und der Rest von 109 Millionen soll aus nicht abgeflossenen Mitteln zum Beispiel der EU finanziert werden. Senatssprecher Richard Meng wollte die Zahlen nicht offiziell bestätigen. Er räumte aber ein, dass das laufende Jahr „vom Haushaltsvollzug her“ sehr günstig sei, um eine solche Zusatzbelastung tragen zu können.

Die Grünen als größte Oppositionsfraktion sind nicht geneigt, das 444-Millionen-Euro-Paket einfach so durchzuwinken. „Wir sind in einer erpresserischen Situation“, sagt Esser. Der Flughafen müsse schließlich fertig werden. „Aber das Geld ist nicht für Herrn Wowereit“, so der Grünen-Abgeordnete. „Wenn er weiter macht als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens und Regierender Bürgermeister, kann man dem nicht zustimmen.“ Die Opposition hofft, den Beschluss zum Nachtragshaushalt zu einer „Vertrauensabstimmung“ über Wowereit machen zu können. Es sei „die Stunde des Parlaments, wenn die Regierung kommt und sagt, ‚Wir haben Mist gebaut und brauchen Geld'“, sagt Esser.

740 Millionen Euro für BIH

Zumal auch die zweite Ausgabe, die demnächst abgesegnet werden soll, sehr groß ist. Die Berliner Immobilien-Holding (BIH), in der mit den dazu gehörenden Fondsgesellschaften 41.500 Wohnungen, Grundstücke und Gewerbeimmobilien aus dem Imperium der früheren Bankgesellschaft lagern, soll mit öffentlichem Geld überlebensfähig gemacht werden. Dazu sind 740 Millionen Euro notwendig. 460 Millionen davon kommen aus dem letzten Rest der Rücklage, die der Senat gebildet hatte, nachdem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Bankgesellschaft inklusive der Berliner Sparkasse gekauft hatte. Jeweils 140 Millionen sollen 2012 und 2013 aus dem Landeshaushalt fließen.

Das Geld wird benötigt, um die Liquidität der BIH zu sichern und alte Garantien an eine Tochterfirma der Landesbank zu übernehmen. 210 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, die Anteile der rund 3600 privaten Anleger zu erwerben, die nach wie vor an den 29 Immobilienfonds der BIH beteiligt sind. Erst wenn die Fonds zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören, kann der Senat anfangen, den verschachtelten Immobilienkonzern wirtschaftlich zu führen und attraktive Bestände gewinnbringend zu verkaufen. Aus Sicht der Grünen ist der Plan des Senats widersprüchlich. Wenn es wie geplant bis 2013 gelingt, die privaten Anteilseigner aus den Fonds herauszukaufen, brauche die BIH auch keine langjährige Absicherung mehr, argumentieren sie. Esser plädiert deshalb dafür, zunächst keine 280 Millionen Euro aus dem Haushalt in die Firma zu stecken, sondern erst den Fonds-Rückkauf abzuwickeln. Die Koalition sieht das aber anders. Das Konzept des Finanzsenators werde umgesetzt, das sei in der Koalition unstrittig, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Torsten Schneider.

Die dritte Millionenausgabe, die vom Berliner Abgeordnetenhaus geplant wird, ist der Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben. Das Parlament soll einen Kredit der landeseigenen Investitionsbank an das Land über 700 Millionen Euro verbürgen und entscheiden, ob der von Nußbaum ausgehandelte Vertrag zustande kommt oder nicht.

Zu hoch, um aus Erträgen zu holen

Dieser sieht den Rückkauf der 24,9 Prozent der Wasserbetriebe für 618 Millionen Euro plus weiterer Summen vor. Insgesamt umfasst der Deal ein Volumen von 650 Millionen Euro. Finanzieren will Nußbaum den Kaufpreis aus den künftig ans Land fließenden zusätzlichen Einnahmen aus den Wasserbetrieben.

Der Grünen-Abgeordnete Esser sieht darin einige Risiken: Der Kaufpreis sei 150 bis 200 Millionen Euro zu hoch, um ihn aus den Erträgen dauerhaft zu erwirtschaften, lautet sein Argument. Spielraum, um die politische Forderung nach niedrigeren Wasserpreisen über die vom Bundeskartellamt verfügte Senkung für das Trinkwasser um 17 Prozent hinaus umzusetzen bleibe da nicht.