Seniorentreff

Pankows alte Besetzer erringen Teilerfolg

Die Hausbesetzung war erfolgreich: Der Seniorentreff an der Stillen Straße soll nun doch erhalten werden. Ein Träger wird aber noch gesucht.

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Sinneswandel bei SPD und Grünen in Pankow. Sechs Wochen Besetzung im Seniorentreff Stille Straße und die intensive Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen haben dazu beigetragen. Am Donnerstag haben beide BVV-Fraktionen einem Vorschlag der Linken zugestimmt, den sie noch vor der Sommerpause abgelehnt hatten. Das Bezirksamt soll bei freien Trägern der Wohlfahrtspflege und bei anderen freien Trägern nachfragen, ob sie Interesse haben, das Haus Stille Straße 10 langfristig als soziale Einrichtung zu betreiben. Grundlage soll ein Erbbaupachtvertrag sein. Viel Zeit bleibt jedoch nicht. Schon am 20. September soll die Verwaltung dem Finanzausschuss der BVV berichten.

Bezirk will kein Geld geben

Das Papier, das SPD und Grüne bei der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag eingereicht haben, sieht detaillierte Schritte vor: In den Gesprächen des Amtes mit den Trägern soll es um die finanziellen Anforderungen gehen, die sich ergeben. Bislang hat der Bezirk jährlich etwa 60.000 Euro für den Betrieb der Begegnungsstätte ausgegeben. Langfristig muss das Haus saniert und behindertengerecht umgebaut werden. Die genauen Kosten dafür sind noch nicht berechnet worden. Bezirkspolitiker sprechen von eineinhalb bis zwei Millionen Euro. Strikte Bedingung für die Interessenten: Ihnen soll klar gemacht werden, dass der Bezirk keine finanziellen Mittel bereitstellen wird.

Für die Senioren ist der Vorschlag vom Donnerstag ein Teilerfolg. „Wir freuen uns, dass sich die Politiker besonnen haben und die Vergabe an einen freien Träger prüfen“, sagte Doris Syrbe (72), Leiterin des Seniorentreffs. Etwa 30 Rentner waren mit Transparenten und Protestplakaten zur Ausschusssitzung auf das Verwaltungsgelände an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg gekommen, dazu Journalisten, Fotografen und Fernsehteams.

Eigentlich sollte der Seniorentreff schon zum 30. Juni geschlossen werden. Das Grundstück wird laut BVV-Beschluss vom März 2012 an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf übergeben werden. Grund ist die schwierige Haushaltslage in Pankow. Der Bezirk will für die Begegnungsstätte kein Geld mehr ausgeben, sondern die Angebote in anderen sozialen Einrichtungen in Pankow weiterführen. Das lehnen die Senioren ab. Sie wollen den Treff, der seit 1998 in der Villa zu Hause ist, behalten. Etwa 300 Rentner kommen regelmäßig und besuchen die 29 Kurse, darunter Englisch, Schach und Sport.

Doch noch steht der Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung aus, die erst am 29. August tagt. „Bis dahin werden wir die Begegnungsstätte auf jeden Fall besetzen“, kündigte Syrbe an. Denn die Senioren haben Angst, dass die Verwaltung die Türschlösser austauschen lässt und das Gebäude abschließt. „Wir würden aber auch gern wieder zu Hause übernachten.“

Wertgutachten geplant

Nun hoffen die Senioren darauf, dass sich freie Träger finden, die den Treff übernehmen. In den vergangenen Wochen hatte sich bereits die Volkssolidarität für den Seniorentreff interessiert. Die Berliner Landesvorsitzende und frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner kündigte an, dass es Gespräche mit dem Bezirksamt geben werde, falls die BVV ein Interessenbekundungsverfahren beschließt. Auch die Arbeiterwohlfahrt hatte sich mit dem Seniorentreff beschäftigt, aber wegen der zu erwartenden Sanierungskosten keine weiteren Bemühungen unternommen.

Am 20. September will der Pankower Finanzausschuss die Interessenten anhören, die den Seniorentreff im Erbbaurecht übernehmen wollen. SPD und Grüne schlagen außerdem vor: Das Bezirksamt soll ein Wertgutachten für das Haus erstellen lassen und auf dieser Grundlage den Erbbauzins berechnen. Weil es um eine soziale Nutzung geht, muss nur ein reduzierter Betrag gezahlt werden. Interessenten sollen über den Verkehrswert und den Erbbauzins informiert werden.

Außerdem soll die Villa Stille Straße 10 in das Finanzvermögen des Bezirks übertragen werden. Dann ist nicht mehr Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) zuständig, sondern die Stadträtin für Immobilien, Christine Keil (Linke). Kritik daran äußert der Linke-Fraktionschef in der BVV, Matthias Zarbock: „Man kann einen besetzten Seniorentreff nicht so behandeln wie eine leerstehende Immobilie.“ Für den heutigen Freitag hat der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, erneut seinen Besuch im Seniorentreff angekündigt.

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