Populismus-Vorwürfe

Linke entdeckt ihre neue Liebe zu alten Hausbesetzern

Die Linke setzt sich für den Senioren-Treffpunkt in Berlin-Pankow ein und verspricht Hilfe. Die SPD wirft Gysi & Co. Populismus vor.

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Die Rettung der Rentner ist zum erklärten Vorzeigeprojekt der Berliner Linken geworden. Keine andere Partei hat so viele Politiker in den besetzten Seniorentreff an der Stille Straße 10 in Pankow geschickt, der von Schließung bedroht ist. Alle haben Hilfe versprochen.

Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, hat sich an die Deutsche Bank Stiftung gewandt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Die einstige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner will prüfen, ob die Volkssolidarität, deren Berliner Vorstandsvorsitzende sie ist, als freier Träger den Seniorentreff übernehmen könnte. Der Linken-Landeschef Klaus Lederer und Fraktionschef Udo Wolf haben die Besetzer besucht und in der Villa für sie gekocht. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat an den Liegenschaftsfonds geschrieben. Das Grundstück dürfe nicht ins Portfolio des Fonds wechseln, bevor der Nutzungskonflikt gelöst sei, fordert Liebich.

Die Lösung steht noch aus

Noch aber ist keine Lösung für die Rentner gefunden. Doch der Seniorentreff Stille Straße ist zum beliebten Thema für Zeitungen, Rundfunk und Fernsehsender geworden – das hat auch den Linken-Politikern eine neue Popularität beschert.

Seit Ende Juni halten die Senioren die Villa besetzt. Sie übernachten dort und setzen das Programm mit Schach- und Sportkursen fort. Eine ungewohnte Aktion für die über 70-Jährigen. "Es geht langsam an die Nerven", sagt Doris Syrbe (71), Vorsitzende des Seniorentreffs. "Aber wir geben nicht auf." Zum 1. Juli sollte die Begegnungsstätte schließen. Denn der Bezirk Pankow will die Villa an den Liegenschaftsfonds abgeben, um Kosten zu sparen. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung im März beschlossen, mit den Stimmen der Grünen und der SPD.

Nur die Linke spricht sich dafür aus, den Seniorentreff zu erhalten. Zum Ärger der Sozialdemokraten. Diese Forderung "erweckt unerfüllbare Hoffnungen und ist somit reiner Populismus", kritisiert die Pankower SPD. "Sie führt die betroffenen Seniorinnen und Senioren hinters Licht, indem sie unerfüllbare Versprechungen macht." Der Bezirk könne sich den Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte als kommunale Einrichtung nicht leisten, so die SPD. Die jährlichen Kosten liegen laut Bezirksverwaltung bei etwa 60.000 Euro. Außerdem müsse das Haus langfristig saniert werden.

Wie teuer dieser Umbau wird, wurde noch nicht genau berechnet. Bis zu zwei Millionen Euro seien zu investieren, meinen die Sozialdemokraten. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz, beide SPD, verweisen auf den Beschluss der BVV, das Haus aus Kostengründen aufzugeben. Den Senioren wird angeboten, die Kurse für Schach, Sprachen, Sport oder Tanz – 29 Angebote insgesamt – an verschiedenen anderen Standorten in Pankow weiterzuführen. Mehr Hilfe sei nicht drin. Auch die Pankower Grünen verweisen auf den Bezirkshaushalt. Die Kosten für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk aufbringen müsste, "würden uns finanziell das Genick brechen", teilen sie mit.

Jetzt hat der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, den Pankower Architekten Franz Schmid um eine Einschätzung der Kosten für die bezirkseigene Begegnungsstätte gebeten. Schmid kommt auf wesentlich geringere Summen. Kleine Reparaturen und Wartungsarbeiten seien in nächster Zeit fällig, schreibt der Architekt, darunter ein Anstrich der Fenster. Er beziffert die Kosten für Instandhaltung in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf insgesamt 100.000 Euro. Langfristig ist aus Sicht des Architekten die energetische Sanierung von Dach, Fassade und Keller erforderlich. Diese Kosten könnten nur mit einer Vorplanung ermittelt werden. Eine Schätzung von mehr als zwei Millionen Euro sei aber wesentlich zu hoch angesetzt, meint Schmid. Die Bausubstanz des Hauses ist aus seiner Sicht gut erhalten. Ein behindertengerechter Zugang wäre kostengünstig über einen Hebelift zu realisieren.

Freier Träger gesucht

Der Seniorentreff könnte überleben, wenn sich ein freier Träger findet, der das Haus übernimmt – diese Möglichkeit räumt auch die SPD ein. Die Pankower Linken haben vorgeschlagen, dass die Möglichkeit für einen Erbbaupachtvertrag geprüft wird und die Übergabe an einen freien Träger. Der Finanzausschuss wird diesen Antrag am 9. August behandeln. Die Arbeiterwohlfahrt Mitte hat bereits Interesse gezeigt, wird sich voraussichtlich aber nicht um den Seniorentreff bemühen. "Wir hatten es überlegt", sagt Geschäftsführerin Angelika Rix, "aber wegen des hohen Investitionsbedarfs sind wir zurückhaltend." Sozialstadträtin Zürn-Kasztantowicz sagt, bisher habe sich noch kein freier Träger an sie gewandt. "Es gab nicht mal eine Anfrage bezüglich der Kosten und der Bedingungen." Doch einer Abgabe des Hauses, die den Bezirk nicht belastet, stehe nichts entgegen, meint die Stadträtin. "Nie ging es dem Bezirk um den Profit, sondern immer um die Kostenentlastung." Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat den Seniorentreff am Donnerstag besucht. Auch er fordert, dass das Haus per Erbbaupachtvertrag vergeben werden sollte. Geld für Betriebskosten und Modernisierung könne aus Spenden kommen.

Den Senioren ist jede Lösung recht, die die Begegnungsstätte in der jetzigen Form erhält. 300 Rentner aus Pankow besuchen regelmäßig die Veranstaltungen.

Jetzt interessieren sich auch junge Leute für den Treff. Am 19. August 2012, 14 Uhr, laden die Senioren und der Jugendclub Karl Lade zu einer Diskussion in die Villa Stille Straße 10 ein.

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