Urkundenfälschung

Staatsanwalt klagt Berliner Notar wegen Betrugs an

Der Notar Frank F. soll Anleger getäuscht und Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Der 49-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen einen Berliner Rechtsanwalt und Notar Anklage wegen bandenmäßigen Betruges und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung erhoben. Der 49-jährige Frank F. und drei Mitangeklagte sollen sich spätestens seit dem Jahr 2005 zu einer Tätergruppe zusammengeschlossen und – mit unterschiedlicher Tatbeteiligung – Beträge in Millionenhöhe ergaunert haben.

Nach Auskunft des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, soll es dabei vor allem um die betrügerische Vermittlung von Finanzverträgen und Kreditlinien und einen vermeintlich äußerst lukrativen Handel mit Wertpapieren gegangen sein. Es habe sich „um äußerst schwierige Ermittlungen“ gehandelt, so Steltner. Die in der Regel wohlsituierten Geschädigten mussten zum Teil sogar in den USA befragt werden.

Als Chef der Bande sehen die Ermittler den ebenfalls angeklagten Kaufmann Michael H. Der 57-Jährige soll den späteren Opfern angeboten haben, ihnen hohe Kredite verschaffen zu können. Zuvor mussten sie jedoch einen „Treuhandvertrag mit Hinterlegungs- und Auszahlungsanweisung“ unterzeichnen und Einlagen von bis zu drei Millionen Euro zahlen. Den Ermittlungen zufolge waren die Angeklagten aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die zugesicherte Kreditlinie zu verschaffen.

Notar Frank F. soll für die betrügerischen Geschäfte für die jeweiligen Kunden auf seinem Namen Anderkonten eröffnet haben. Dadurch, so die Ermittler, seien die Kunden davon ausgegangen, dass ihre Einlagen geschützt seien. Als ein weiteres gezieltes Täuschungsmanöver sehen die Ermittler Abtretungsvereinbarungen über eine Sicherheit von bis zu drei Millionen Euro, die Michael H. als Sicherheit anbot. Die dafür überreichten Papiere sollen jedoch gefälscht gewesen sein.

Zur Verschleierung des Geldflusses soll auch die – ebenfalls angeklagte – Ehefrau des mutmaßlichen Bandenchefs Michael H. eingesetzt worden sein. Die 55-Jährige soll Gelder über eigene Konten weitergeleitet und später abgehoben haben. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt mehr als 13 Millionen Euro aus.

Ein besonders drastischer Fall soll sich im Frühjahr 2006 abgespielt haben. Dabei ging es den Ermittlungen zufolge um eine Beteiligung an Wertpapiergeschäften im Interbankenhandel. Frank F. und Michael H. sollen dem Kunden vorgetäuscht haben, eine Bank zu vertreten. Sie hätten ihm offeriert, so die Ermittlungen, dass es dank eines ungewöhnlich günstigen Geschäftsmodells möglich sei, aus angelegten 50 Millionen US-Dollar innerhalb kurzer Zeit 500 Millionen US-Dollar zu erwirtschaften. Dabei soll es sich jedoch um eine Art Briefkasten-Bank gehandelt haben, die ihren Sitz auf den Komoren hatte, in dem Inselstaat im Indischen Ozean jedoch gar keine Geschäftstätigkeit entfalten durfte. Der Kunde soll dann tatsächlich die 50 Millionen US-Dollar Startkapital auf ein von Frank F. eingerichtetes Anderkonto eingezahlt haben. Dieses Geld, so die Ermittler, hätten die Angeklagten anschließend nahezu vollständig für eigene Zwecke verwendet.

Die Angeklagten sollen die Vorwürfe bislang bestritten haben. Eine Wirtschaftskammer des Landgerichts wird nun entscheiden, ob und wann das Hauptverfahren eröffnet wird.