Wegen bandenmäßigen Betrugs beim Vertrieb von Schrottimmobilien ist am Mittwoch der Berliner Notar Marcel E. verhaftet worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, werden dem 51-Jährigen 17 vollendete sowie ein versuchter Fall mit einer Schadenssumme von etwa einer Million Euro zur Last gelegt. Die Ermittler schließen nicht aus, dass weitere Fälle ans Licht kommen.

Käufern seien betrügerische Anlagemodelle verkauft worden, die zu großen finanziellen Problemen und auch Privatinsolvenzen führten. Das System habe auf der engen Mitarbeit von Notaren basiert, so die Ermittler. Der Verdächtige sei in die Vertriebsorganisation eingebunden gewesen.

Marcel E., der zuletzt geschädigte Käufer vertreten hatte, soll als mutmaßliches Bandenmitglied von Juni 2008 bis März 2010 als sogenannter Mitternachtsnotar für Immobilienhändler stets erreichbar gewesen sein, um betrügerische Geschäfte kurzfristig und jederzeit beurkunden zu können. Vier Objekte wurden in der Hauptstadt sowie im brandenburgischen Falkensee (Havelland) durchsucht.

Der Verkauf von minderwertigen Immobilien zu überhöhten Preisen an meist ahnungslose Kunden hatte in Berlin zu heftigen Debatten geführt. Es waren Fälle bekanntgeworden, in denen Käufer überrumpelt wurden. Sie seien zum Notar gebracht und dort zur Unterschrift unter Verträge gedrängt worden, ohne das Objekt gesehen zu haben. Ihnen waren auch Steuervorteile vorgegaukelt worden.

Neun Makler verurteilt

Zuletzt waren Mitte Juni neun Händler von Schrottimmobilien wegen gemeinschaftlichen Betruges vom Berliner Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Als Hauptverantwortlicher bekam ein 31-jähriger Unternehmer eine Haftstrafe von fünf Jahren. Das Gericht hatte die maßgebliche Mitverantwortung von Notaren und Banken festgestellt.

„Herr Braun war nie Gegenstand unserer Ermittlungen“, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt. Wegen Vorwürfen, als Notar in solche Geschäfte verwickelt gewesen zu sein, hatte der damalige, neue Justizsenator Michael Braun (CDU) Ende 2011 nach nicht mal 14 Tagen im Amt das Handtuch geworfen. Die Vorwürfe, die Braun von Anfang an zurückgewiesen hatte, erwiesen sich auch laut Landgericht als nicht zutreffend.

Brauns Nachfolger, Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), will mit strengeren Richtlinien Käufer bundesweit besser vor dem Erwerb von überteuerten Schrottimmobilien schützen. Darauf hatte sich die Justizministerkonferenz geeinigt. Berlin erarbeitet jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf.