Sparzwang

Berliner Verkehrsbetriebe wollen weniger fahren

Der Schuldenberg der BVG ist auf 800 Millionen Euro gestiegen. Da der Berliner Senat nicht mehr Geld gibt, muss das Unternehmen sparen.

Foto: Massimo Rodari

Für Kunden der BVG könnte es schon bald heißen: Weniger Leistung für mehr Geld. Denn trotz der am 1. August in Kraft tretenden Erhöhung der Fahrpreise von teilweise mehr als vier Prozent wird bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) intensiv über Kürzungen im Angebot nachgedacht. Hintergrund sind Finanznöte des kommunalen Verkehrsunternehmens, dessen Schuldenberg inzwischen auf über 800 Millionen Euro gewachsen ist. Allein das vergangene Jahr bescherte der BVG ein Defizit von 74 Millionen Euro.

Nun wird schon seit Wochen intern nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Geprüft wird etwa, in Randbezirken Buslinien zu kürzen oder den Verkehr darauf ganz einzustellen. Statt großer Busse könnten in den frühen Morgen- oder in den späten Abendstunden auf wenig nachgefragten Verbindungen auch Sammeltaxis fahren. Doch auch vor der U-Bahn, der mit rund 1,5 Millionen Fahrgästen im Jahr wichtigsten BVG-Sparte, macht der Rotstift keinen Halt. Dort werden schon jetzt auf einigen Linien außerhalb des Berufsverkehrs Züge mit weniger Wagen als in der Vergangenheit eingesetzt. Da fast alle Wartungsintervalle an die Kilometerleistung gebunden sind, müssen die U-Bahn-Wagen so seltener in die Werkstatt. Insgesamt will die BVG durch sogenannte Optimierungen Betriebskosten von neun Millionen Euro pro Jahr einsparen.

44 Millionen Euro fehlen

Allerdings reicht dieser Einsparbetrag bei Weitem nicht aus. Nach internen Berechnungen fehlen der BVG jährlich 44 Millionen Euro, um das bestehende Angebot an Bus- und Bahnfahrten vollständig zu finanzieren. Grund für die Finanznot sind vor allem die teilweise drastisch gestiegenen Energiekosten. Doch auch beim Personal musste die BVG erhebliche Ausgabensteigerungen verkraften. Allein die Lohnrunde für die 12.500 Beschäftigten im Februar kostet laut BVG-Personalvorstand Lothar Zweiniger 20 Millionen Euro.

Doch während die Ticketeinnahmen dank vieler neu gewonnener Fahrgäste auf zuletzt 672 Millionen Euro (Jahresbilanz 2011) stetig gestiegen sind, blieben die Überweisungen des zweiten großen Geldgebers in den vergangenen Jahren fast gleich. Denn der 2008 vom Senat mit der BVG geschlossene Verkehrsvertrag sieht vor, dem Unternehmen jährlich 250 Millionen Euro zu überweisen. 175 Millionen Euro sind dabei zweckgebunden für die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur, nur 75 Millionen Euro gibt es für die eigentlich bestellte Verkehrsleistung. Bereits bei Abschluss des Vertrages hatte es warnende Stimmen gegeben, dass die BVG mit diesen Summen nicht auskömmlich finanziert ist. Seitens des Senats wurde dann gern auf eine Klausel hingewiesen, genau die Frage der Finanzierung und des Verkehrsangebots in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Laut Vertrag sollte eine solche Revision zum 1. Januar 2011 erfolgen. Doch diese Kontrolle, bei der ausdrücklich die Einnahme- und Kostenentwicklung der BVG überprüft und Maßnahmen zum Ausgleich festgelegt werden sollen, hat es bislang nicht gegeben.

Warnung vor Fahrplankürzungen

Mitte August sollen laut Daniela Augenstein, Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD), nun tatsächlich Verhandlungen über eine Vertragsrevision beginnen. Ob sie am Ende zu mehr Geld für die BVG führen, scheint angesichts der Milliarden-Schulden des Landes und der drohenden Millionen-Belastungen für den Großflughafen mehr als fraglich. Zwar erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der zugleich BVG-Aufsichtsratsvorsitzender ist: „Wir müssen uns ehrlich machen und der BVG die Dienste bezahlen, die wir als Land bestellen.“ Doch wies Nußbaum zugleich daraufhin, dass die Senatsverkehrsverwaltung im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2012/13 keine zusätzlichen Mittel für die BVG veranschlagt hat.

Der Berliner Fahrgastverband Igeb warnt eindringlich vor Fahrplankürzungen. „Aufgrund der erfreulich gestiegenen Fahrgastzahlen auf diversen Linien müsste es eigentlich Angebotsausweitungen geben“, sagte der Igeb-Vorsitzende Christfried Tschepe. So seien die Straßenbahn-Linie M1, M2 und M10 regelmäßig überlastet. Auf der Tram-Line 12 als einstigem Stilllegungskandidat sei seit der Taktverdichtung auf 15 Minuten ein deutlicher Fahrgastanstieg zu verzeichnen. Auch die U-Bahn habe etwa durch den Fünf-Minuten-Takt an Sonntagen zusätzliche Fahrgäste gewonnen. Im Ergebnis von Angebotseinschränkungen würden die Fahrgastzahlen wieder sinken und Fahrgeldeinnahmen zurückgehen. „Es scheint fast so, als hätte der Senat ein Problem mit steigenden Fahrgastzahlen, obwohl dadurch Straßenverkehr und Umwelt entlastet werden“, so Tschepe.

Kritisiert werden ausdrücklich die offenbar von der BVG geplanten Angebotskürzungen frühmorgens und spätabends. „Die Krankenpfleger müssen auch am Sonntagmorgen ihren Arbeitsplatz erreichen und die Kino- und Kneipenbesucher fahren nur Bahn und Bus, wenn sie abends wieder nach Hause kommen“, heißt es von der Igeb. Gerade das täglich 24 Stunden lang verfügbare Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln mache Berlin attraktiv, so die Fahrgastvertreter.