Lärmschutz

Bau der U5 - Unter den Linden darf es laut werden

Forderungen von Anliegern nach mehr Lärmschutz beim U-Bahn-Bau in Berlin-Mitte wies das Verwaltungsgericht ab. Die Kläger sind enttäuscht.

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Die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, dürfte am Dienstagvormittag erleichtert gewesen sein. Die U-Bahn-Linie 5 kann wie geplant durch Berlins historische Innenstadt gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Forderungen von mehreren Grundstückseigentümern nach zusätzlichen teuren Lärmschutzmaßnahmen und vor allem nach finanziellen Entschädigungen für jahrelange Bauarbeiten vor ihren Häusern zurückgewiesen. Zumindest von dieser Seite her drohen der BVG erst einmal keine Kostenexplosionen bei dem mit aktuell 433 Millionen Euro kalkulierten Bauprojekt. Es ist damit schon jetzt das teuerste in der Geschichte der BVG.

Müller bleibt Schmach erspart

Auch Berlins Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), ist zufrieden mit dem Richterspruch in Leipzig: „Wir freuen uns über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass unser Vorgehen und die Festlegungen im Planfeststellungsverfahren eindeutig und in Gänze bestätigt hat“, sagt er. Seine Behörde hatte 2011 die Baugenehmigung für das politisch umstrittene Bauprojekt erteilt. Hätten die Bundesrichter den Planfeststellungsbeschluss jetzt beanstandet, wäre dies eine Schlappe für die nach der BER-Pleite ohnehin schwer angeschlagene Landesregierung gewesen. Eine solche Schmach blieb Müller nun erspart.

Kläger schwer enttäuscht

Bei den betroffenen Baustellen-Anrainern herrscht nach dem Urteil der Leipziger Richter dagegen große Enttäuschung. „Ich halte die Entscheidung mit unserer Rechtsverordnung nicht vereinbar“, sagt der Berliner Anwalt Siegfried de Witt, der die Kläger in dem Rechtsstreit vertritt. Geklagt hatten die Eigentümer des Lindencorsos, des Rosmarin Karrees und des Gebäudes, das das Hotel „Westin Grand“ beherbergt. Alle drei Gebäudekomplexe liegen unmittelbar an der Kreuzung Friedrichstraße/Unter den Linden, unter der bis Juni 2016 ein komplett neuer U-Bahnhof entstehen wird. Dafür müssen unter anderem Schlitzwände aus Stahl in bis zu 45 Meter Tiefe gerammt werden. Anschließend entsteht eine riesige unterirdische Baugrube, für die tonnenweise Erdreich ausgebaggert werden muss.

Lärmprognosen seien fehlerfrei

Für das Luxushotel und die Ladeninhaber an der Kreuzung bedeutet dies für mindestens vier Jahre Straßensperrungen, Baudreck und Baulärm, der in erheblichem Umfang Gäste und Kunden vertreiben kann. Doch mit ihrem Versuch, mehr Schutz vor dem Baulärm und darüber hinaus klar bezifferte Entschädigungssummen für die drohenden Einnahmeverluste zu bekommen, sind sie jetzt vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht gescheitert. Das Schutz- und Entschädigungskonzept der Berliner Senatsverwaltung sei ausreichend, urteilten dagegen die Leipziger Verwaltungsrichter. Die Lärmprognosen seien, anders als von den betroffenen Geschäftsleuten bemängelt, fehlerfrei. Die Forderungen nach zusätzlichen Lärmschutzwänden, dem Einsatz bestimmter Baugeräte, kürzeren Bauzeiten, und umfassenden Entschädigungsleistungen wurden zurückgewiesen. Die Prozesskosten müssen die Kläger tragen.

Kaum Chancen in der Zukunft

Für Müller ist vor allem wichtig, dass sich das Gericht grundsätzlich mit dem Problem Baustellenlärm befasst und das Vorgehen des Senats in dieser Frage bestätigt hat. „Die in dem Urteil entwickelten Grundsätze werden zukünftig für zahlreiche Bauprojekte Bedeutung haben“, ist sich Müller sicher. Für die Anwohner von Baustellen, vor allem aber für Geschäftsleute, die im Unfeld von Baustellen ihre Läden haben, bedeutet dies, dass sie künftig kaum Chancen auf einen finanziellen Ausgleich von Einnahmeausfällen haben werden.

Beweislast liegt bei Anwohnern

Zwar sieht die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mehrfach geänderte und zuletzt am 27. Juni 2011 erteilte Baugenehmigung für den 2,2 Kilometer langen U5-Weiterbau im Prinzip durchaus auch Entschädigungen für die betroffenen Anwohner und Geschäftsleute vor, doch liegt die Beweislast ganz allein bei ihnen. „Wie soll ein Hotel nachweisen, dass ein Gast deswegen seine Buchung storniert, weil der genehmigte Lärmpegel überschritten wurde“, sagt Anwohner-Anwalt Siegfried de Witt. Der Nachweis einer solchen Kausalität sei in der Praxis kaum zu führen.

An 116 Tagen darf Lärmgrenze überschritten werden

Zudem haben die Behörden bereits Lärmbelastungen in erheblichen Umfang genehmigt. So darf an bis zu 116 Bautagen die Lärmobergrenze von 68 Dezibel überschritten werden. An 28 Tagen könnte es lauter als 74 Dezibel werden. Für jeden dieser Tage soll es Entschädigungen geben. Strittig ist nun weiter, wie hoch diese ausfallen werden. Dies müssen die Anrainer nun in Zivilrechtsverfahren gegen die Bauherrin, die BVG, erstreiten. „Die ganze Sache ist so konstruiert, dass die BVG schalten und walten kann, wie sie will“, beklagt de Witt.

Erste Bahnfahrten Mitte 2019

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht das erwartungsgemäß ganz anders. Sie habe im Planänderungsbeschluss ein umfassendes Schutzkonzept entwickelt und angeordnet, dass auch eine Entschädigung der Betroffenen bei Baulärmüberschreitung vorsieht.

Die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor ist das größte innerstädtische Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre. Für die rund 2,2 Kilometer lange Strecke werden in bis zu 25 Meter Tiefe zwei Tunnelröhren gebohrt und drei neue Bahnhöfe gebaut. Mitte 2019 sollen die ersten U-Bahnen auf der Linie U5 bis zum Hauptbahnhof fahren.