Innensenator

Henkel hält Verfassungsschutz in Berlin für beispielhaft

Frank Henkel (CDU) spricht im Interview über die „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Rockerbanden, Einbruchserien und sein erster Kind.

Frank Henkel hat in den Ferien viel zu tun. Neben der bundesweit anhaltenden Diskussion über den Verfassungsschutz bietet die Kriminalstatistik Grund zur Sorge, die Zahl der Einbrüche steigt in Berlin unaufhörlich. Und als Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft muss der Innensenator die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptstadtflughafens mittragen.

Morgenpost Online: Herr Henkel, gibt es bald eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg beim Verfassungsschutz?

Frank Henkel: Wie kommen Sie denn darauf?

Morgenpost Online: Weil der Verfassungsschutz in Deutschland derzeit in der Kritik steht und darüber diskutiert wird, die Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz zu reduzieren und kleinere Länder zusammenzufassen, um die Arbeit effektiver zu machen. Es könnte auch nur noch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Was halten Sie davon?

Henkel: Wenn ich Revue passieren lasse, was in den letzten Monaten über den Verfassungsschutz bekannt wurde, dann muss ich sagen: Da sind Dinge passiert, die ich für nicht denkbar gehalten habe. Insofern stimme ich mit anderen überein, dass wir die Arbeit und die Strukturen des Verfassungsschutzes reformieren müssen. Wie wir das allerdings tun, das muss wohlüberlegt sein. Wir sollten abwarten, was etwa beim Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Neonazi-Gruppe NSU herauskommt. Erst dann wissen wir, wo wir ansetzen müssen. Manche Vorschläge lehne ich allerdings bereits jetzt ab: zum Beispiel den Verfassungsschutz als Dienstleister der Polizei anzusehen. Verfassungsschutz und Polizei müssen getrennt bleiben.

Morgenpost Online: In Berlin ist der Verfassungsschutz keine eigene Behörde, sondern der Senatsverwaltung für Inneres unterstellt. Hat sich dies bewährt?

Henkel: Berlin ist hier in der Tat beispielhaft. Wir haben unsere Probleme, die es vor geraumer Zeit beim Verfassungsschutz gab, unter anderem durch die Eingliederung als Abteilung in die Innenbehörde gelöst. Dadurch ist auch die politische Kontrolle verstärkt worden. Das ist gut gelungen in Berlin. Ein Geheimdienst darf sich nicht verselbstständigen und abschotten. Darauf kommt es an.

Morgenpost Online: Themenwechsel. Die Berliner Polizei ist in den vergangenen Wochen massiv gegen Rockerbanden vorgegangen. Wird der Druck aufrechterhalten?

Henkel: Bei den kriminellen Rockerbanden handelt es sich um eines der brutalsten und gefährlichsten Phänomene überhaupt. Wir fahren bei ihrer Bekämpfung eine Null-Toleranz-Strategie. Die Polizei wird weiterhin auch personell mit hohem Aufwand auf diesem Feld tätig sein. Wir machen klar, dass der Staat wehrhaft ist. Das bedeutet, dass wir auch kleinste Vergehen, etwa im Straßenverkehr, ahnden werden. Mein Anspruch ist dabei, dass der Staat bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität den Takt vorgibt und nicht umgekehrt. Wir werden die Szene weiter unter Druck halten.

Morgenpost Online: Sie sagen, die Polizei wird sich auch personell stark auf die Rocker konzentrieren. Das Personal ist begrenzt – zulasten welcher Arbeit geht das?

Henkel: Die Polizei wird weiterhin die Kriminalität in der ganzen Stadt bekämpfen. Dass innerhalb dieser Arbeit Schwerpunkte gesetzt werden, ist nichts Neues. Das wird getan, ohne andere Kriminalitätsfelder außer Acht zu lassen. Und dass wir in der Lage sind, diese gewaltige Aufgabe der Bekämpfung der Rockerkriminalität zu meistern, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt.

Morgenpost Online: Ein anderes Thema: Die Zahl der Einbrüche ist in den vergangenen Jahren in Berlin immer weiter gestiegen. Ist die Polizei machtlos?

Henkel: Wir haben gerade neue Zahlen für das erste Halbjahr 2012 bekommen. Danach ist die Kriminalität insgesamt in Berlin gesunken – um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aber wir beobachten seit einigen Jahren einen signifikanten Anstieg bei Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäuser. Auch im ersten Halbjahr 2012 ist der Einbruchdiebstahl um 675 Fälle beziehungsweise um 12,9 Prozent angestiegen, auf insgesamt 5919 Fälle. Darunter fallen ein Plus von 6,4 Prozent bei Einbrüchen in Wohnungen und ein Anstieg von 47,2 Prozent bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser und Villen.

Morgenpost Online: Woran liegt das?

Henkel: Nach unseren Erkenntnissen haben wir es vor allem mit Tätergruppen aus Osteuropa zu tun, die international arbeiten und hoch professionalisiert sind. Diese Banden haben offensichtlich Kontaktpersonen in der Stadt, die Tatgelegenheiten auskundschaften. Dann begehen sie die Straftaten, und sobald sie Beute gemacht haben, sind sie wieder aus Berlin verschwunden. Die Polizei spricht von „reisenden Tätern“. Wir dürfen die Taten nicht verharmlosen – nach dem Motto, da komme doch wenigstens kein Mensch dabei zu Schaden. Oft wird vergessen, was für ein traumatisches Erlebnis ein Einbruch in die eigenen vier Wände, in die Intimsphäre ist. Das ist oft schlimmer als der materielle Schaden.

Morgenpost Online: Aber das Problem lässt sich ganz offensichtlich nicht beherrschen.

Henkel: Wir werden wegen des drastischen Anstiegs hier einen weiteren Schwerpunkt der Polizeiarbeit setzen.

Morgenpost Online: Die Polizei war zuletzt doch auch nicht tatenlos, trotzdem gibt es immer mehr Einbrüche. Ist die Polizei gegenüber den reisenden Tätern also machtlos?

Henkel: Nein, machtlos sind wir nicht. Die Zahlen bestätigen aber meine Haltung, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren müssen. Deshalb werden wir demnächst im Senat beschließen, die in der Vergangenheit kostenpflichtige Präventionsberatung durch die Polizei wieder vollständig kostenfrei anzubieten. Denn das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, lässt sich oft mit einfachen technischen Mitteln minimieren. Mein Ziel ist es auch, die Beratung nicht mehr nur zentral anzubieten, sondern gerade mit dem Blick auf ältere Menschen vor Ort in die Kieze zu gehen. Auch bei der technischen Einbruchsprävention können wir sehr viel mehr tun.

Morgenpost Online: Das heißt?

Henkel: Eine Arbeitsgruppe aus Experten soll nach effektiven und bezahlbaren Präventionsmaßnahmen suchen. Da können auch Vertreter von Versicherungen dabei sein, die ja ein Interesse daran haben, Einbrüche zu bekämpfen. Aber auch Vertreter der Justiz – und der Forschung. Ich habe vor Kurzem veranlasst, dass wir uns an einem Forschungsprojekt des Kriminologischen Instituts Niedersachsen zum Thema Einbruchsprävention beteiligen. Davon verspreche ich mir Impulse für Verbesserungen.

Morgenpost Online: Und auf der Seite der Repression? Gibt es Ansätze, die reisenden Täter besser verfolgen zu können?

Henkel: Die Täter sind sehr mobil. Wir müssen den Informationsaustausch der Behörden verbessern – und das endet nicht an den deutschen Grenzen. Zudem sind wir dabei, die Kräfte bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu bündeln und zu konzentrieren.

Morgenpost Online: Lassen Sie uns zu einem anderen Thema kommen. Sie sind seit vergangenem Winter Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Haben Sie Ihren Crashkurs in Sachen Arbeit im Aufsichtsrat gemacht?

Henkel: Ja. Ich habe anders als manch anderer Politiker, dessen Weg vom Kreißsaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal führt, eine kaufmännische Ausbildung gemacht und auch noch BWL studiert. Deshalb ist mir die Materie nicht gänzlich fremd. Dennoch war es mir immer wichtig, bei der Übernahme neuer Aufgaben gut vorbereitet zu sein. In dem Kurs wurde ich noch einmal über rechtliche Fragen zum Aufsichtsrat informiert und habe das betriebswirtschaftliche Wissen aufgefrischt. Wie liest man eine Bilanz und Ähnliches.

Morgenpost Online: Einer Ihrer Parteifreunde im Bundestag, Karl-Georg Wellmann, hat gesagt, Klaus Wowereit müsse den Aufsichtsrat verlassen, dafür sollten mehr Experten dort vertreten sein. Was halten Sie davon?

Henkel: Wir haben im Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter, Unternehmer, Finanzexperten, Politiker und Vertreter der Flughafengesellschaft. Das finde ich angemessen.

Morgenpost Online: Mitte August wird der neue Chefplaner des Flughafens, Horst Amann, sagen, ob der Eröffnungstermin am 17. März 2013 zu halten ist. Wie schätzen Sie die Zeitfrage angesichts andauernder Probleme mit dem Brandschutz ein?

Henkel: Herr Amann hat den Auftrag bekommen, sich ein Bild über alle entscheidenden Fragen zu machen. Ich habe Herrn Amann in der kurzen Zeit als einen sehr tatkräftigen, fachkundigen Mann kennengelernt. Von daher werde ich abwarten, was er sagt und wie er die Lage einschätzt. Das werden wir im August beraten.

Morgenpost Online: Was passiert, wenn die Eröffnung noch einmal verschoben werden muss?

Henkel: Dann werden wir länger auf die Eröffnung warten müssen.

Morgenpost Online: Muss der Regierende Bürgermeister dann zurücktreten?

Henkel: Nein.

Morgenpost Online: Warum nicht?

Henkel: Die Frage heißt eher, warum? Ich kann nicht für die vergangenen zehn Jahre sprechen, aber bei den Sitzungen im Aufsichtsrat, bei denen ich dabei war, habe ich einen sehr kritischen, sehr gut informierten Klaus Wowereit erlebt. Und wir müssen in der Diskussion aufpassen, dass wir die Aufgabe eines Aufsichtsratsvorsitzenden nicht mit denen der Geschäftsführung vertauschen. Ich muss mich als Aufsichtsrat auch darauf verlassen können, was mir die Geschäftsführung und beteiligte Firmen für Auskünfte geben. Inzwischen sind natürlich alle misstrauisch, klar. Aber vorher gab es dazu keinen Anlass.

Morgenpost Online: Sie werden bald Vater. Nehmen Sie nach der Geburt dann auch Elternzeit? Und: Werden Sie Ihre Lebensgefährtin in diesem Jahr noch heiraten?

Henkel: Darüber habe ich mir ehrlicherweise noch keine größeren Gedanken gemacht. Aber ich freue mich natürlich auf die Geburt.