Sicherheit

Berlin zahlt 252 Millionen Euro aus eigener Tasche

Neue außenpolitische Herausforderungen kosten Berlin mehr Geld. Innensenator will nun mehr Zuschüsse vom Bund für die Hauptstadt-Sicherheit.

Foto: Amin Akhtar

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will in neuen Gesprächen mit dem Bund mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt heraushandeln. „Ich bin entschlossen, Fortschritte gegenüber der jetzigen Situation zu erzielen“, sagte Henkel der Nachrichtenagentur dpa. Der 2007 abgeschlossene Hauptstadtvertrag laufe bis 2017, stimme aber nicht mehr mit den höheren Sicherheitsanforderungen durch eine veränderte politische Großwetterlage überein, sagte der CDU-Politiker. „Der entscheidende Punkt ist die Frage, inwieweit überlässt man es Berlin, seine Aufgaben in seiner besonderen Rolle als Hauptstadt zu schultern.“

Seit 2007 zahlt der Bund an Berlin 60 Millionen Euro im Jahr für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften oder den Einsatz bei Großdemonstrationen. Tatsächlich fielen aber nach Senatsangaben 2011 Kosten von knapp 113 Millionen Euro dafür an. In den fünf Jahren von 2007 bis 2011 zahlte Berlin so gut 252 Millionen Euro aus eigener Tasche drauf. Als Beispiel nannte Henkel neue außenpolitische Herausforderungen. So sei nach den Aufständen in der arabischen Welt der Aufwand zur Bewachung vieler Botschaften erheblich gestiegen. „Deshalb wird auch die Frage zu thematisieren sein, inwieweit man die Hauptstadt mit diesen Folgen alleine lässt“, sagte der Senator. Wann er Gespräche mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufnimmt, wollte Henkel nicht verraten. Die Vermutung, dass er sich mit seinem Unionskollegen Friedrich besser darüber verständigen könne als sein Berliner SPD-Vorgänger Ehrhart Körting, wies der CDU-Politiker zurück.

Sehr viele Überstunden

Wie prekär die Lage für die mit 63 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt auch personell ist, zeigt die ständige Klage der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass im Zentralen Objektschutz (ZOS) 230 Beschäftigte fehlen. Das Konzept zur Bewachung von sicherheitsrelevanten Objekten stehe vor einem personellen Kollaps, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper. Falls der Senat weitere Sparpläne umsetzen sollte, würden darüber hinaus 250 Stellen wegfallen. Deshalb müssten seit April 2011 normale Polizisten beim Objektschutz aushelfen. „Schon heute werden mehrere schutzwürdige Objekte, darunter auch diplomatische Einrichtungen, nicht mehr ausschließlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ZOS bewacht. Mehr und mehr übernehmen Schutzpolizisten diese Aufgaben. Diese fehlen dann an anderen Stellen“, beklagt Michael Purper.

Ein Polizeisprecher bestätigte, dass die Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes 350.000 Überstunden angehäuft hätten. Das entspreche der Jahresarbeitsleistung von 220 Mitarbeitern. „Deshalb unterstützen Polizeivollzugsbeamte aus verschiedenen Bereichen die Maßnahmen des zentralen Objektschutzes“, sagte ein Sprecher. Wie viele reguläre Polizisten dort aushelfen, wurde nicht beziffert. Zur Begründung hieß es: „Die Polizei in Berlin muss im Objektschutz und der Gefangenenbetreuung auf Arbeitszeitverkürzung und Sparvorgaben reagieren.“