Verfassungsschutz

Linksextremisten in Berlin sind gewaltbereiter

2011 nahmen links und rechts motivierte Gewaltdelikte in der Hauptstadt zu. Die Zahl der Rechtsextremen verringerte sich jedoch auf 1420.

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Die Zahl der Linksextremisten ist in Berlin gestiegen. Waren es 2010 noch 2260, zählten die Behörden im vergangenen Jahr 2370. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht Berlin hervor, den Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen wird. Der Bericht liegt Morgenpost Online vor.

Der Anstieg der Zahl der Linksextremisten ist nach Angaben des Verfassungsschutzes auf eine zunehmende Mitgliedschaft bei der „Roten Hilfe“ zurückzuführen. Der Verein, der als „nicht gewaltbereit“ gilt, verbuchte im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 110 auf insgesamt 760 Mitglieder. Unter den aktions- und gewaltorientierten Linksextremisten stagniert die Zahl bei 1100.

Dennoch gab es im vergangenen Jahr mehr links motivierte Straftaten als im Vorjahr. Dabei haben Gewaltdelikte im Verhältnis zu sonstigen Straftaten überproportional zugenommen: Mit 397 hat sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr (208) fast verdoppelt. Ein großer Teil dieser Taten steht im Zusammenhang mit der Räumung des ehemals besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 Anfang Februar 2011. Beim Großteil der ebenfalls deutlich gestiegenen Zahl der Autobrandstiftungen konnte kein linksextremistischer Hintergrund nachgewiesen werden. Von 403 Kfz-Brandstiftungen im Jahr 2011 waren nur 92 politisch motiviert – der Rest geht unter anderem auf das Konto von Trittbrettfahrern. Brandstiftungen an Privatfahrzeugen gelten in der autonomen Szene laut Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr nicht mehr als vermittelbar.

Kein Linksterrorismus

Anhaltspunkte für einen neuen Linksterrorismus verzeichnet der Verfassungsschutz derzeit nicht. Die eigentliche Gefahr bestehe darin, dass die linksextremistische Szene berechtigte politische Anliegen aufnehme und dadurch soziale Bewegungen für ihre Zwecke instrumentalisiere. Bisher sei jedoch nicht erkennbar, dass sie zu einem entsprechend grundsätzlichen Strategiewechsel in der Lage sei. Eher sei zu erwarten, dass sie weiter Gewalt anwende, um politische Ziele zu erreichen. In Zukunft könne es unter Umständen sogar vereinzelt „zu einer neuen Qualität der Gewalt“ kommen, schreibt Henkel in dem Bericht.

In Hinblick auf den Rechtsextremismus verzeichnet der Verfassungsschutz einen positiven Trend: Die Zahl der Anhänger nimmt seit Jahren ab. Gab es 2010 noch 1600 Rechtsextreme in Berlin, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1420. Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten sank die Zahl um 50 auf 650. Bundesweit stieg sie hingegen von 9500 auf 9800.

Die Abnahme unter den Rechtsextremisten in Berlin ist vor allem auf den entsprechenden Rücklauf in den Parteien zurückzuführen. Seit 2009 hat die DVU in Berlin 250 Mitglieder verloren, die von keinem anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschluss aufgefangen wurden. Auch die NPD konnte infolge der Verschmelzung mit der DVU keinen Mitgliederzuwachs verzeichnen, im Gegenteil: Von den etwa 330 Mitgliedern im Jahr 2008 sind 2011 noch 250 in der Partei verblieben.

Hinsichtlich des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens rät Henkel im Vorwort des Berichts, sorgfältig vorzugehen und die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 aufgestellten Vorgaben einzuhalten. Berlin habe seine Hausaufgaben bereits gemacht und verfüge über keine V-Leute mehr in der Führung der NPD. Allerdings dürfe man die Sicherheitsbehörden nicht „auf dem rechten Auge blind machen“. V-Leute seien ein wichtiges Instrument, um Informationen aus extremistischen Organisationen zu erlangen. Gerade in Berlin, wo der Landesverband neonazistisch geprägt sei, seien nachrichtendienstliche Quellen unverzichtbar.

Die Zahl der Neonazis sank im vergangenen Jahr in der Hauptstadt nur leicht um 20 auf insgesamt 530. Der Verfassungsschutz spricht von einem stabilen Kern aktionsorientierter Rechtsextremisten in diesem Bereich, der seit inzwischen drei Jahren vor allem durch die „Autonomen Nationalisten“ geprägt wird.

Mehr rechte Gewalt

Obwohl es weniger Rechtsextremisten gibt, stieg die Zahl der rechts motivierten Straftaten. Besorgniserregend ist insbesondere die massive Zunahme der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von 27 im Jahr 2010 auf 61 im vergangenen Jahr. Während nur eine dieser Taten antisemitisch motiviert war, hatten 30 Gewaltdelikte einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Im Vorjahr waren es nur 14. Auch die gegen links gerichteten Gewalttaten stiegen an: von fünf im Jahr 2010 auf 24 im vergangenen Jahr.

Der islamistische Terrorismus stellt nach Angaben des Verfassungsschutzes eine unverändert intensivierte Gefährdung dar. Maßgeblich für diese Einschätzung seien Erkenntnisse über das strategische Ziel der Terrororganisation al-Qaida, Anschläge auch in Deutschland zu verüben und die Existenz jihadistischer Netzwerke. Im vergangenen Jahr entsandte die Führung der al-Qaida mehrfach Jihadisten, die Kontakte nach Deutschland hatten. Sie wurden mit dem Auftrag zurückgeschickt, in der Bundesrepublik terroristische Netzwerke zu bilden oder einen Anschlag zu begehen. Die Ausreisen von Islamisten in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sind zurückgegangen. Aus Berlin sind 2011 keine Ausreisen bekannt geworden. Verurteilungen wegen Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung für eine terroristische Vereinigung im Ausland und wegen Volksverhetzung durch islamistische Propaganda haben hingegen zugenommen.

Innensenator Henkel weist im Bericht auf die nicht zu unterschätzende Gefahr hin, die von Einzeltätern ausgehe. Mit der Tat des Arid U., der Anfang März 2011 zwei US-Soldaten tötete und weitere schwer verletzte, wurde erstmals ein islamistischer Anschlag in Deutschland verübt. Arid U. handelte losgelöst von terroristischen Netzwerken, allein und spontan.

Aufmerksamkeit widmet der Verfassungsschutz in seinem Bericht der zunehmenden Bedeutung des Internets in allen Bereichen des islamistischen Terrorismus. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren sei die gegen Deutschland gerichtete jihadistische Internet-Propaganda 2011 vielschichtiger ausgefallen. Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen wegen islamistischer und jihadistischer Propaganda haben zugenommen.

Neuerdings richtet der Verfassungsschutz sein Augenmerk verstärkt auf die Salafisten: Seit Sommer 2011 ist die salafistische Szene durch ein deutschsprachiges Netzwerk im Internet geprägt, in dem Berliner eine maßgebliche Rolle spielen. In der Hauptstadt gehören etwa 350 Personen der salafistischen Szene an, davon gelten rund 100 als gewaltorientiert.