Innensenator

Henkel will mehr Geld vom Bund für die Hauptstadt-Sicherheit

Der Schutz von Botschaften oder von Großdemonstrationen kostet Berlin viel Geld. Der Bund zahlt einen Zuschuss. Doch das Geld reicht nicht.

Foto: DAPD

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will in neuen Gesprächen mit dem Bund mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt heraushandeln. „Ich bin entschlossen, Fortschritte gegenüber der jetzigen Situation zu erzielen“, sagte Henkel. Der 2007 abgeschlossene Hauptstadtvertrag laufe noch bis 2017, stimme aber nicht mehr mit den höheren Sicherheitsanforderungen durch eine veränderte politische Großwetterlage überein, sagte der CDU-Politiker. „Der entscheidende Punkt ist die Frage, inwieweit überlässt man es Berlin, seine Aufgaben in seiner besonderen Rolle als Hauptstadt zu schultern.“

Seit 2007 zahlt der Bund dem Land Berlin 60 Millionen Euro im Jahr für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften, diplomatischen Einrichtungen oder von Großdemonstrationen. Tatsächlich fielen aber nach Senatsangaben 2011 Kosten von knapp 113 Millionen Euro dafür an. In den fünf Jahren von 2007 bis 2011 zahlte Berlin so gut 252 Millionen Euro aus eigener Tasche drauf.

Höhere Herausforderungen durch Umwälzungen in der Welt

Als Beispiel nannte Henkel neue außenpolitische Herausforderungen. „Stichwort arabischer Frühling. Das bringt uns bei der Bewachung bestimmter Botschaften in eine Situation, die sehr viel Aufwand erfordert, was dann sehr viel teurer wird als das, was man erwarten konnte, als der Hauptstadtvertrag 2007 geschlossen wurde. Deshalb wird auch die Frage zu thematisieren sein, inwieweit man die Hauptstadt mit diesen Folgen alleine lässt“, sagte der Innensenator.

Wann er Gespräche zum Hauptstadtvertrag mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufnimmt, wollte Henkel nicht verraten. Ebenso nannte er nicht die Themen. „Das trägt man nicht in die Öffentlichkeit.“ Die Vermutung, dass er sich mit seinem Unionskollegen Friedrich besser darüber verständigen könne als sein Berliner SPD-Vorgänger Ehrhart Körting, wies der CDU-Politiker zurück. „Ich bin sicher, dass bei der Erörterung dieser Fragen das Parteibuch keine Rolle spielt.“

Sicherheitskonzept zur Bewachung vor Kollaps

Wie prekär die Lage für die mit 63 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt auch personell ist, zeigt die ständige Klage der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass im Objektschutz 230 Beschäftigte fehlen würden. Das Sicherheitskonzept zur Bewachung von schutzwürdigen Objekten stehe vor einem personellen Kollaps, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper. Falls der Senat weitere Sparpläne umsetzen sollte, würden darüber hinaus 250 Stellen wegfallen. Deshalb müssten seit April 2011 normale Polizisten beim Objektschutz aushelfen müssten.

Die Pressestelle der amtierenden Polizeipräsidentin bestätigte, dass die Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes einen Berg von 350 000 Überstunden angehäuft hätten. Das entspreche der Jahresarbeitsleistung von 220 Mitarbeitern. „Deshalb unterstützen Polizeivollzugsbeamte aus verschiedenen Bereichen die Maßnahmen des zentralen Objektschutzes“, erklärte ein Sprecher. Wie viele reguläre Polizisten dort aushelfen, wurde nicht beziffert. Zur Begründung hieß es lapidar: „Die Polizei in Berlin muss im Objektschutz und der Gefangenenbetreuung auf Arbeitszeitverkürzung und Sparvorgaben reagieren.“