Rockerbanden

Henkel fordert gemeinsames Vorgehen der Bundesländer

Der Innensenator plädiert für eine intensivere Zusammenarbeit. Die Suche nach dem Maulwurf aus Polizeikreisen kann sich Monate hinziehen.

Nach dem Verbot der Hells Angels Berlin City und der Razzia in einem Clubhaus der Rocker in Potsdam mehren sich die Stimmen für ein länderübergreifendes Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen kriminelle Rockerbanden. Sowohl Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprechen sich für ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer aus.

Der Innensenator plädierte für eine noch intensivere länderübergreifende Zusammenarbeit. „Eine Vernetzung alleine reicht nicht. Wir müssen auch versuchen, hier einheitlich vorzugehen“, sagte Henkel am Donnerstag. Das Thema wurde am selben Tag auch auf der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) thematisiert. Dort sprachen sich mehrere Innenminister für ein bundesweites Verbot aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dagegen, dass man sich zunächst auf regional begrenzte Verbote konzentrieren müsse. Die kriminellen Strukturen seien nicht zu unterschätzen, so Friedrich.

Verdrängungsprozess befürchtet

Die Berliner GdP ist ebenfalls für ein koordiniertes Vorgehen. „Die Innenministerien der Länder müssen sich untereinander abstimmen, ansonsten kommt es zu einem Verdrängungsprozess“, sagte der GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich. Dieses Phänomen sei vor dem Verbot gegen die Hells Angels in Berlin bereits zu beobachten gewesen, so Eisenreich. Noch bevor die von Innensenator Henkel unterschriebene Verbotsverfügung in der Nacht zu Mittwoch den Hells Angels Berlin City übergeben wurde, hatten sich die Untergruppe der rivalisierenden Bandidos-Rockerbande „South Side“ aufgelöst und war geschlossen zu den Hells Angels nach Potsdam übergelaufen. Für die Gewerkschaft stellen die Rockergruppierungen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Gesellschaft dar. „Die Politik muss hier endlich ein Zeichen setzen“, so Eisenreich. Es könne nicht sein, dass sich Rockerbanden offenbar besser untereinander koordinieren und absprechen könnten als die Behörden.

Die Berliner Polizei sucht unterdessen weiter nach dem Maulwurf in den eigenen Reihen, der möglicherweise Informationen über den bevorstehenden Polizeieinsatz gegen die Hells Angels an Rocker weitergegeben haben könnte. „Es wird wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt“, so Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Dürftige Belohnung

Die Ermittler müssen nun herausfinden, welche Personen welche Informationen hatten und welche Details nach außen dringen konnten. „Das sind keine einfachen Ermittlungen“, so der Sprecher weiter. Zudem stelle sich auch weiterhin die Frage, ob Informationen gezielt an die Rockerklubs weitergeleitet worden sind, oder ob Interna mit dem bevorstehenden Einsatz an bestimmte Medien verbreitet wurden. Denn „Spiegel Online“ hatte bereits am Dienstagnachmittag über den bevorstehenden Einsatz berichtet. Die Redaktion rechtfertigte ihre Veröffentlichung damit, dass sie ihre Informationen aus Rockerkreisen bekommen habe. Auffällig sei laut Neuendorf gewesen, dass die Bandidos, die von den Razzien nicht betroffen waren, ihr Clubhaus an der Streustraße viel früher verändert und geräumt hatten, als die betroffenen Hells Angels. „Die haben ihre Niederlassung an der Reinickendorfer Residenzstraße erst nach der Online-Veröffentlichung am Nachmittag vor dem Einsatz geräumt.“ Das gebe viel Raum für Spekulationen, so Neuendorf. Innerhalb der Polizei wird jedoch auch vermutet, dass ein Beamter gegen Geld Informationen an die Rocker weitergegeben haben könnte. Wenn es eine Gegenleistung gegeben haben sollte, wäre der Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, so Neuendorf. Er schätzt, dass die Ermittlungen „bestimmt noch mehrere Monate dauern werden“. Dass Dienstgeheimnisse an Kriminelle verraten werden, ist auch in der Vergangenheit vorgekommen. So wurde im vergangenen März ein 24 Jahre alter Bereitschaftspolizist zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Beamte hatte dreimal ein Mitglied der Hells Angels per SMS vor bevorstehenden Razzien in dem nun geschlossenen Clubhaus an der Residenzstraße gewarnt.

Die „Belohnung“ für die Informationen fiel jedoch relativ dürftig aus. So verkaufte der Rocker dem Beamten einen Motorradhelm zum vergünstigten Einkaufspreis, dieser sparte dadurch 140 Euro. Der Beamte ist heute nicht mehr im Dienst.

Grüne fordern Aufklärung

Wie die Polizei weiter mitteilte, seien mittlerweile einige Widersprüche gegen die Beschlagnahmung einzelner Gegenstände der Hells Angels eingegangen. Unter anderem wurden auch Motorräder sichergestellt. Die Grünen im Abgeordnetenhaus kritisierten auch am Donnerstag den Verrat des Einsatzes. „Die Szene war gewarnt und vorbereitet“, sagte der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux. Zudem hätten sie Gelegenheit gehabt, belastende Beweise beiseite zu schaffen.“ Innensenator Henkel müsse nun zügig restlos aufklären, wer, wann, wie und aus welchen Gründen „diesen höchst kriminellen und folgenschweren Hinweis weitergab“, so Lux. Die Oppositionsparteien hätten das Thema „Maßnahmen gegen Rockerkriminalität und Informationslecks in den Behörden“ für die Sitzung des Innenausschusses am 11. Juni angemeldet.