Alle Bahnhöfe und Fahrzeuge sollen mit Kameras überwacht werden und Zufallsbilder liefern. Doch es fehlt an Personal.

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, da löste der Angriff auf einen 29 Jahre alten Handwerker am U-Bahnhof Friedrichstraße Entsetzen aus. Die Bilder der Videokameras, die die Fußtritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfner ganzen Reihe weiterer brutaler Übergriffe beschloss der Senat ein Aktionsprogramm für mehr Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr. Ein Jahr ers dokumentierten, produzierten Schlagzeilen in ganz Deutschland. Als Folge dieses Angriffs und eiist seitdem vergangen. Bis Ende 2012 sollen alle geplanten Programmschritte umgesetzt sein, sagt Klaus Wazlak, Sprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Donnerstag Morgenpost Online.

Ein Schwerpunkt des Sicherheitspakets ist die Verbesserung der Videoüberwachung bei der BVG. Nach und nach sollen alle Bahnhöfe und Fahrzeuge mit Kameras überwacht werden. Die Videoaufzeichnung werden länger als bisher gespeichert, und bis Ende des Jahres sollen insgesamt 21 Bahnhöfe mit modernen, schwenk- und zoombaren Kameras ausgestattet sein. „Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit im Nahverkehr“, sagt Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag auf Anfrage.

Welche Bahnhöfe mit der neuen Videotechnik ausgerüstet werden, möchte Wazlak aus taktischen Gründen nicht sagen. Die Innenverwaltung hatte jedoch im vergangenen Jahr bei der Ankündigung der technischen Aufrüstung dafür vor allem Bahnhöfe entlang der Linien U7, U8 und U9 als Schwerpunkte identifiziert, zudem den Bahnhof Friedrichstraße und die U-Bahnhöfe Mehringdamm, Alt-Tegel, Lichtenberg und Frankfurter Tor.

Zufallsbilder statt Live-Kontrolle

Eine Live-Überwachung der betroffenen Bahnhöfe werde auch mit der neuen Kameratechnik bei der BVG nicht eingeführt, so Wazlak. Dafür sei zu viel Personal nötig. Bei einer Live-Überwachung beobachten Mitarbeiter dauerhaft die Aufzeichnung der Kameras. Bei der BVG entscheidet dagegen ein Zufallsrhythmus, welche Kamerabilder auf den sechs Monitoren der Leitstelle gezeigt werden. „Wenn den Kollegen dort dann etwas auffällt, können sie das Bild anhalten und mit der neuen Technik nun auch genauer hinschauen.“ Von der Leitstelle aus können die BVG-Mitarbeiter inzwischen auch auf die Lautsprecheranlagen der U-Bahnhöfe zugreifen, die früher nur für Verkehrsinformationen genutzt wurden. Wenn den Mitarbeitern auf dem Monitor eine kritische Situation auffällt, können sie per Durchsage ins Geschehen eingreifen.

Derzeit werden alle Berliner U-Bahnhöfe mit Kameras abgefilmt. 86 Prozent der U-Bahnfahrzeuge sind mit Videotechnik ausgestattet, gut 40 Prozent der Straßenbahnen und 81 Prozent der Busse. Der Ausstattungsgrad der Fahrzeuge steige über den Weg der Neubeschaffung, so die BVG. Ob in den nächsten Jahren noch mehr Bahnhöfe mit der modernen Kameratechnik ausgerüstet werden sollen, ist laut Wazlak noch unklar. „Erst einmal wollen wir Erfahrungen sammeln, außerdem ist das eine Kostenfrage.“

Aus Sicht der Datenschützer muss die neue Videotechnik klare Grenzen haben. Prinzipiell mache es aus datenschutzrechtlicher Sicht keinen Unterschied, ob eine Kamera über Zoomfunktion verfüge oder nicht, sagt ein Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. „Kritisch wird es aber, wenn die Kamera mit den neuen Funktionen auch auf Bereiche schauen kann, die nicht mehr zum Zuständigkeitsbereich der BVG gehören“, sagt Sprecher Joachim-Martin Mehlitz. Das könne etwa bei oberirdischen Stationen der Fall sein. „Hier muss für Sperrblenden oder mechanische Blockaden der Kameras für diesen Bereich gesorgt sein.“

Kritisch sehen die Datenschützer auch die Ausweitung der Speicherfristen für die Videoaufzeichnungen. Seit dem 25. Mai gilt für die Speicherung der BVG-Videoaufzeichnungen das geänderte Berliner Datenschutzgesetz. Danach werden die Videos erst nach 48 Stunden wieder gelöscht, zuvor lag die Frist bei 24 Stunden. Mit der Verlängerung der Aufzeichnungszeit soll verhindert werden, dass Beweismaterial nach Straftaten womöglich schneller vernichtet wird, als die Opfer bei der Polizei Anzeige erstatten. Die Änderung des Gesetzes ist umstritten. SPD und CDU setzten sie mit ihrer Mehrheit im Mai gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Piraten durch.

Der Sozialdemokrat Joschka Langenbrinck verteidigt die Gesetzesänderung: „Die längeren Speicherfristen sind ein wirksames Instrument für die Polizei.“ Langenbrinck verweist unter anderem auf die Zahlen einer von ihm gestellten Parlamentarischen Anfrage. Demnach hat die Berliner Polizei 2009 rund 2700-mal Material bei der BVG angefordert, um bei einer Straftat zu ermitteln, 2011 waren es schon rund 3900 Anfragen. Die Zahl der Gewalttaten in U-Bahnhöfen sei seit 2009 gesunken. Die BVG müsse in Sachen Sicherheit Vorbild auch für die S-Bahn sein, fordert Langenbrinck. Die Zahl der Gewalttaten in S-Bahnzügen und Regionalbahnen ist nämlich seit 2009 gestiegen, die Sicherheit jedoch nicht.

50.000 Einsatzstunden der Polizei

„Einen Sicherheitsgewinn bringen die verbesserte Technik und die längeren Speicherfristen nicht“, sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf. „Mehr Sicherheit gibt es nur durch mehr Personal, und auf dem Gebiet ist nicht viel passiert.“ Auch Innenexperte Benedikt Lux (Grüne) kritisiert, die Maßnahmen lösten das Sicherheitsproblem im Nahverkehr nicht. „Entscheidend ist, dass bei Notfällen schnell Personal vor Ort ist.“ Auch die Kameratechnik liefere bei der Verhinderung von Straftaten höchstens Glückstreffer.

Zum Sicherheitspaket gehört unter anderem auch die Einführung von Doppelstreifen aus BVG-Mitarbeitern in Uniform und Polizeibeamten. Doch von den geplant 60 neuen Sicherheits- und Servicekräften konnte die BVG bisher erst 12 einstellen. Es fehlten geeignete Bewerber, hieß es. Die Berliner Polizei soll außerdem 250 neue Einsatzkräfte bekommen, die derzeit nach und nach ausgebildet werden. Aber, so kritisiert die Opposition, schon die derzeit eingesetzten Kräfte würden immer wieder für andere Aufgaben abgezogen werden. Innensenator Frank Henkel widerspricht. Schon jetzt sei die Polizeipräsenz im Nahverkehr „signifikant erhöht“. „Allein im ersten Quartal 2012 hat die Polizei 50.000 Einsatzstunden geleistet, mehr als im gesamten Jahr 2007“, so Henkel.