BER

Flughafen-Aufsichtsrat streitet über Schallschutz

Das Land Brandenburg will für Flughafen-Anlieger ein höheres Schutzniveau als die Mitgesellschafter Berlin und Bund.

Der Umgang mit den teuren Schallschutzauflagen rund um den neuen Flughafen BER hat am Tag nach der Aufsichtsratssitzung für den schärfsten politischen Streit gesorgt.

Zwar rügte die Opposition in Berlin und Brandenburg auch die vom Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) eingeräumten Kostensteigerungen von bis zu 1,2 Milliarden Euro und die anhaltende Unsicherheit um den Eröffnungstermin 17. März.

Besonders erbost reagierten Grüne und Linke in Berlin sowie die CDU in Brandenburg aber auf die Ankündigung Wowereits und des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), die vom Oberverwaltungsgericht gesetzten Lärmschutzstandards juristisch angreifen zu wollen. Auch im Aufsichtsrat selbst gab es Differenzen über das erforderliche Schutzniveau. Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, jetzt verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, bezeichnete diesen Schritt als falsch. „Dass der Lärmschutz teurer wird, war klar“, sagte er.

Lärmschutz zu "lasch" beurteilt

Auch die Grünen forderten, juristische Maßnahmen zu unterlassen. Die Flughafengesellschaft habe die Lärmschutzmaßnahmen zu „lasch“ beurteilt und vor dem Problem die Augen verschlossen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Zu einem modernen Flughafen gehöre auch, „dass die Anwohner mit diesem leben können“.

Die Auflagen, die sich aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Lärmschutz zusätzlich ergeben, würden laut Flughafengesellschaft 591 Millionen Euro kosten. Diese sind im Budget des Flughafenprojektes nirgendwo vorgesehen. Platzeck kündigte an, die Flughafengesellschaft werde gegen einen demnächst zu erwartenden Bescheid des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft Klage einreichen.

Bisher regelt der Planfeststellungsbeschluss den Lärmschutz so, dass in geschlossenen Räumen maximal 55 Dezibel auftreten dürfen. Der Fluglärm darf in Häusern nicht lauter sein als normale Gespräche. Das gilt für den Tag.

Nachts ist es anders: Da darf es sechs Mal lauter werden. In dem Dokument findet sich auch die Forderung, dass 55 Dezibel nicht „regelmäßig“ überschritten werden. Was das heißt, bleibt unklar. Die Flughafengesellschaft hat deshalb beim brandenburgischen Verkehrsministerium beantragt, die Möglichkeit von sechs Überschreitungen am Tag festzuschreiben.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun allerdings verlangt, dass sich der Flughafen erst einmal an die derzeit gültige – also die schärfere – Regelung hält. Selbst wenn der Änderungsantrag durchkommt, müssen die Betreiber also bis dahin beim Lärmschutz nachrüsten oder die Anwohner entschädigen. Wowereit sagte, sollte es bei der Regel des OVG bleiben, würde es in 85 Prozent der Fälle gar keinen Lärmschutz geben. Die Kosten dafür wären so hoch, dass Entschädigungsregeln greifen und die Anlieger 30 Prozent vom Verkehrswert ihrer Häuser bekommen würden. So etwas gebe es „in der Republik nicht noch mal“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Streit um die Lärmschutzfrage

Über die Lärmschutzfrage waren sich die Aufsichtsräte am Freitag nicht einig. Die Brandenburger fordern, die Flughafengesellschaft solle den Änderungsantrag zurückziehen und sich an das im Planfeststellungsbeschluss verlangte Niveau halten, selbst wenn das mehr koste als die bisher von der Gesellschaft gegen den Lärm vorgesehenen 147 Millionen Euro. Die Differenz müssten die Gesellschafter tragen, forderte Kerstin Kaiser, Fraktionschefin der Brandenburger Linken, die mit der SPD eine Koalition bildet. Sie hält es jedoch für richtig, die darüber hinausgehenden Auflagen des OVG juristisch prüfen zu lassen.

Die oppositionelle Brandenburger CDU holt in ihrer Kritik weiter aus. Dieter Dombrowski, Vizevorsitzender der Fraktion, warf Platzeck vor, mit seiner Klageankündigung die Lärmschutzauflagen zu unterlaufen: „Das ist ein Skandal. Ministerpräsident Platzeck vertritt nun endgültig nicht mehr die Interessen der Brandenburger, sondern betrügt sie um ihre Rechte.“ In Berlin, wo sie mit Wowereits SPD regiert, sieht die CDU das anders.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Friederici sagte, es bedürfe einer klaren rechtlichen Definition, welche Lärmschutzmaßnahmen tatsächlich gebraucht werden. Deswegen sei es notwendig, möglicherweise auch in Berufung gegen das Urteil vom OVG zu gehen. Flughafengegner Ferdi Breidbach sagte, es sei ein Skandal, dass die Politiker gegen die Auflagen zum Lärmschutz für 100.000 Betroffene rechtlich vorgehen wollten, bis die Lärmschutzkosten „so minimiert“ seien, dass sie in die Finanzplanung passen.

Alle Informationen rund um den Hauptstadtflughafen BER im Special von Morgenpost Online