Hauptstadtflughafen

BER-Aufsichtsrat soll Antworten zu Termin und Kosten geben

Es gibt Zweifel, ob die BER-Eröffnung im März zu halten ist. Auch Aufsichtsratschef Wowereit schließt eine weitere Verzögerung nicht aus.

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Auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens BER kommt am heutigen Freitag der Aufsichtsrat zusammen. Das Treffen ist eine Krisensitzung: Neben den Mehrkosten durch die verschobene Eröffnung geht es vor allem um den geplanten Termin für den Start, der zunehmend angezweifelt wird. Schon seit Längerem gibt es Bedenken, dass der Zeitplan möglicherweise zu eng angelegt ist. Einen konkreten Hinweis lieferte nun die zuständige Baubehörde des Landkreises Dahme-Spreewald in einem Brief an die Flughafengesellschaft. Sie stellt darin den Eröffnungstermin im März infrage. Die Verantwortlichen hätten sich nicht genügend mit der Mängelbeseitigung beim Brandschutz auseinandergesetzt, lautet der Vorwurf des Baudezernenten.

Unmittelbar vor der Aufsichtsratssitzung mehren sich daher die Zweifel, dass der Termin im März gehalten werden kann. In der Luftfahrtbranche geht man nicht davon aus, dass die Geschäftsführung des Flughafens zum jetzigen Zeitpunkt schon den Überblick hat, um diesbezüglich eine verbindliche Aussage treffen zu können. Der Zeitraum für eine unabhängige Prüfung der Akten sei zu knapp gewesen, heißt es bei den Airlines. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte den Aufsichtsrat dennoch auf, klar Stellung zu beziehen. „Die Mitglieder müssen eine eindeutige Aussage treffen, ob der Termin zu halten ist oder nicht.“ Allerdings kann sie dabei jetzt schon nicht auf die Stimmen aller Mitglieder zählen. Holger Rößler, der für die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di im Aufsichtsrat sitzt, nimmt an der Sitzung nicht teil. Er ist noch bis zum Ende des Wochenendes im Urlaub und wird nach derzeitigem Stand auch keinen Vertreter schicken.

Verschiebung grundsätzlich nicht ausgeschlossen

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Verschiebung des Eröffnungstermins am 17. März 2013 nicht grundsätzlich aus. „Ich habe keine Erkenntnisse zurzeit, dass dieser Termin nicht steht“, sagte Wowereit am Donnerstag am Rande des Baubeginns für das Stadtschloss. Auf Nachfrage, ob bei der Sitzung des Aufsichtsrats ein anderer Termin genannt werden könnte, sagte er: „Wir werden morgen beraten.“ Es gehe nicht darum, zu spekulieren, sondern „hart daran zu arbeiten, dass dieser Termin gehalten wird. Die Firmen werden sich bekennen müssen. Wir werden das überprüfen. Und dann wird man auch Aussagen machen können.“

Der Bund will keine Ungewissheiten mehr in Kauf nehmen. „Wenn es am Freitag im Aufsichtsrat auch nur den geringsten Zweifel daran gibt, dass der 17. März gehalten werden kann, werde ich den Antrag stellen, über den Eröffnungstermin noch mal zu reden“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), der „B.Z.“.

Derweil gerät Flughafenchef Rainer Schwarz wieder stärker in die Kritik. Er durfte zwar anders als der entlassene Chefplaner Manfred Körtgen seinen Posten behalten. Allerdings wurde das intern damit begründet, dass man nicht beide Geschäftsführer gleichzeitig entlassen könne. Doch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Unmut an seiner Person neu entfacht. Das Infrastrukturministerium Brandenburg muss nun dafür sorgen, dass der Flughafen den Schallschutz in der Region so umsetzt, wie im bestehenden Planfeststellungsbeschluss vorgeschrieben. Das dürfte die Flughafengesellschaft bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Der neue Flughafen kann sich solche Mehrausgaben überhaupt nicht leisten. Schon jetzt ist nach Ansicht von Berliner Abgeordneten fraglich, wie lange die Flughafengesellschaft ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten kann. Politiker versuchen in Brüssel herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Gesellschafter den Flughafen mit einer erneuten Einlage unterstützen dürfen. Da dies als eine Beihilfe gilt, ist dafür eine Genehmigung der Europäischen Union erforderlich. Auch Unternehmensanleihen wurden in dem Zusammenhang diskutiert, diese gelten aber als weniger wahrscheinlich.