Prozess

Hohe Strafen für Makler von Berliner Schrottimmobilien

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Bedrohung sowie Urkundenfälschung - so lautet das Urteil im Prozess um Berliner Schrottimmobilien.

Foto: dpa Zentralbild

Das Urteil solle „Signalwirkung“ haben, sagte Richter Andreas Mosbacher. Das wird vermutlich so auch funktionieren, denn die Strafen sind hoch: Fünf Jahre Gefängnis wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges, Bedrohung und Urkundenfälschung für den Chef einer Berliner Bande, die mit Schrottimmobilien handelte. Sieben weitere Angeklagte bekamen am Mittwoch Strafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten und zwei Jahren und drei Monaten. Die einzige Bewährungsstrafe gab es für die ehemalige Sekretärin des Bandenchefs.

Bis zu 35 Prozent Provision

„Unerfahrenen Käufern“ seien „total überteuerte Wohnungen als Steuersparmodell angeboten“ und dabei „völlig unrealistische Angaben“ zu Mieterträgen oder Eigenanteil gemacht worden, hieß es in Mosbachers Urteilsbegründung. Für die Täter gab es dabei Provisionen von bis zu 35 Prozent. „Das war die goldene Kuh, um die es den Angeklagten ging.“ Bei den Opfern, „bei denen natürlich auch Gier eine Rolle spielte“, handele es sich fast ausnahmslos um einfache Leute, die nun vor einem Berg von Schulden stünden, sagte der Vorsitzende einer Wirtschaftsstrafkammer. „Sie müssen jetzt Überstunden machen, lassen sich den Urlaub ausbezahlen oder nehmen einen Zweitjob an, um das Darlehen tilgen zu können.“

Mit Luxuslimousinen abgeholt

Gelockt, so Richter Mosbacher, wurden die Käufer mit dem „immer gleichen betrügerische Szenario“: Zunächst gab es einen Anruf. Mal handelte es sich angeblich um ein Meinungsforschungsinstitut, mal um das Brandenburgische Finanzministerium oder den Bund der Steuerzahler. Dabei wurde den Anrufern nach einigen Fragen ein günstiges Steuersparmodell offeriert. „Aber es gab die feste Vorgabe“, so Richter Mosbacher, „hier noch nicht über Immobilienverkäufe zu reden, sonst wäre der Plan ja nicht aufgegangen.“ Die Täter hätten sich dabei auch falscher Namen und eines Doktortitels bedient. In anderen Fällen behaupteten sie, „eine hoch dotierte Stellung im öffentlichen Dienst bekleidet“ zu haben oder „Experten im Finanzwesen“ zu sein. Nächste Station war dann „ein persönliches Gespräch im Haushalt“ der potenziellen Opfer, bei dem das Wort Immobilie erneut bewusst ausgespart wurde. Und weiter ging es, zu einem Treffen im Berliner Firmensitz des Hauptangeklagten. Dazu abgeholt wurden die in verschiedenen Bundesländern wohnenden Käufer mit Luxuslimousinen. Erst in Berlin wurde erstmals auch ein Immobilienkauf thematisiert. Mosbacher: „Mit bewusst wahrheitswidrigen, dubiosen Erklärungen“: Sie könnten nach zwei Jahren schadlos aus dem Vertrage wieder aussteigen. Die Vermietung für die gekaufte Wohnung sei gesichert. Es müsste schnell gehandelt werden, damit noch ein Bonus des Finanzamtes für die Käufer in Frage käme. Der Richter sprach von „einem perfiden System“ und „dreisten Lügengeschichten“. Am gleichen Tag ging die Reise dann meist auch gleich noch weiter zu einem Notar, wo der Vertrag sofort unterschrieben wurde.

Mosbacher kritisierte ausdrücklich auch das Mitwirken einiger beteiligter Notare: „Sie waren entweder bereit, ihre Pflichten großzügig zu vergessen oder sogar willig, mit den Angeklagten gemeinsame Sache zu machen.“

Kritik an Notaren und Banken

Beanstandet wurde von Mosbacher auch die Beteiligung „grotesk kalkulierender Banken“, die teilweise völlig unzulänglich auf das Einkommen und die Sicherheiten der Kreditnehmer geachtet hätten. „Ohne Mithilfe von Banken und Notaren wäre so ein betrügerisches Vorgehen gar nicht möglich gewesen“, resümierte der Richter.

Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt sagte am Rande des Prozesses, dass „im Rahmen dieses Komplexes noch eine ganze Reihe von Strafverfahren laufen“.

Berlins damaliger Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), trat im Dezember wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit umstrittenen Immobilienverkäufen zurück. Sein Nachfolger Thomas Heilmann (CDU) stellte eine Zehn-Punkte-Checkliste online, in der die wichtigsten Prüfkriterien vor dem Kauf einer nicht selbst genutzten Wohnung zusammengestellt sind. Die Justizministerkonferenz vereinbarte am Mittwoch in Wiesbaden, dass sich eine Arbeitsgruppe der Staatssekretäre mit dem Thema befassen und die Notwendigkeit von Maßnahmen prüfen soll.