Abgeordnetenhaus

Berliner Polizei durchsucht den "Germanenhof“

Der angeschossener Rockerschwebt weiter in Lebensgefahr. Doch im Innenausschuss schweigt die Polizeispitze zu den aktuellen Rocker-Fragen.

Nach dem Mordanschlag auf ein führendes Mitglied der Hells Angels fahndet die Polizei weiter nach dem Täter. In der Nacht zu Montag durchsuchten Beamte die Wohnung sowie das Lokal des niedergeschossenen Rockers André S. und stellten Beweismittel sicher. Unterdessen liegt der 47-Jährige noch immer in einem Berliner Krankenhaus, wo er von Polizeibeamten bewacht wird. Er soll nach wie vor in Lebensgefahr schweben.

André S. war am Sonntag gegen drei Uhr an der Zingster Straße in Neu-Hohenschönhausen mehrfach angeschossen worden. Einsatzkräfte der Polizei fanden ihn in einer Blutlache neben seiner Harley Davidson. Kurz zuvor hatte der Rocker seinen Klub „Germanenhof“ verlassen. Die Polizei geht davon aus, dass er den Täter kannte. Zeugen sollen gehört haben, wie André S. den Täter ansprach. „Was machst du hier?“, soll er gefragt haben. Neben den Ereignissen der vergangenen Wochen trägt auch der jüngste Anschlag im Rockermilieu dazu bei, dass Ermittler eine Eskalation der Gewalt befürchten. Durch permanente Kontrollen will die Polizei nun kriminelle Rocker verstärkt unter Druck setzen.

Kein Wort zum Maulwurf

Die Rockerkriminalität war auch Thema des am Montag tagenden Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Zum Ärger der Opposition wurden jedoch weder die aktuellen Ermittlungen in Bezug auf den Angriff auf André S. noch der auf der Tagesordnung vorgesehene Punkt „Informationslecks in den Behörden“ behandelt. Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich ebenso wenig zu dem Thema wie die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Stattdessen hielt Christian Steiof, Chef des Landeskriminalamts, einen längeren Powerpoint-Vortrag, in dem er hauptsächlich die Geschichte und die Strukturen von Rockerclubs erläuterte.

Als anschließend keine Zeit mehr für die Fragen der Abgeordneten blieb, zeigte sich die Opposition wütend. Ausführlich habe man über die Themen Glücksspiel, Flughafen und Homophobie debattiert, aber in Bezug auf die Rocker belasse man es bei einem Vortrag. Die Informationen von Christian Steiof seien zwar „interessant für die neuen Kollegen“, kritisierte Benedikt Lux (Grüne), aber denselben Vortrag hätte es schon vor einem Jahr gegeben.

Der Grünen-Politiker wollte vor allem wissen, welche Konsequenzen Polizei und Innenverwaltung „aus einer der größten Ermittlungspannen der Vergangenheit“ ziehen würden. Ende Mai hatte Innensenator Henkel eine Gruppe der Hells Angels verboten. Dabei hatte die Polizei offenbar mit einem Maulwurf in den eigenen Reihen zu kämpfen. Bevor die Fahnder zuschlagen konnten, lösten die Hells Angels MC Berlin City ihren Club auf. Die Grünen wollten deshalb auch erfahren, wer genau an der Ausarbeitung der Verbotsverfügung beteiligt gewesen ist. Schließlich könne das Leck nicht nur in der Polizei, sondern möglicherweise auch in der Innenverwaltung gewesen sein, sagte Lux.

Sondersitzung noch vor der Sommerpause

Aus Senatskreisen hieß es, der Innensenator und die Polizeivizepräsidentin wären bereit gewesen, Rede und Antwort zu stehen. Der Raum sei jedoch für eine andere Sitzung reserviert gewesen. Außerdem hätten auch einige Abgeordnete zur nächsten Sitzung gemusst. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten wollen nun eine Sondersitzung zum Thema Rockerkriminalität beantragen, die möglichst noch diese Woche oder zumindest während der Sommerpause stattfinden soll. Andernfalls würde sich das Parlament erst wieder nach der Sommerpause mit dem Thema befassen, also frühestens im August.