Öffentlicher Dienst

Auch Berliner erhalten 6,3 Prozent mehr Geld

Es gibt mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Kommunen und beim Bund. Wer in Berlin von der Tarifeinigung profitiert.

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Es war schon fast wieder hell, als sich am frühen Samstagmorgen die Kontrahenten von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf der Bühne ihres Tagungshotels in Potsdam einfanden, um den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu präsentieren. Bis zum Schluss hing alles am seidenen Faden, und um ein Haar wäre die Gewerkschaft Ver.di nach einer siebenstündigen internen kontroversen Nachtsitzung doch noch aus dem zuvor mühsam erzielten Kompromiss ausgestiegen.

Doch Ende gut, alles gut. Die bundesweit zwei Millionen Beschäftigten bekommen 6,3 Prozent mehr Geld, verteilt in drei Stufen auf zwei Jahre. Rechnet man Zins und Zinseszins hinzu, sind es am Ende 6,41 Prozent. Ver.di und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes hatten 6,5 Prozent gefordert – wenn auch innerhalb eines Jahres.

In der Hauptstadt sind nach Angaben des dbb Berlin knapp 110.000 Menschen von der Tarifeinigung betroffen: 28.000 Bundesbeamte, Soldaten und Polizisten, noch einmal 28.000 Tarifbeschäftigte der Bundes-Einrichtungen wie Jobcentern, plus 43.000 Mitarbeiter in kommunalen Betrieben wie BSR, Wasserbetrieben und Krankenhäusern.

Für die knapp 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin gilt die in der Nacht gefundene Einigung nicht. Denn ihre Löhne und Gehälter orientieren sich am Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Berlin hatte zwar im Januar 2003 die TdL verlassen, um zu sparen, danach aber die Tarifabschlüssen teilweise oder ganz übernommen.

Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag mit rund 4,3 Milliarden Euro (ab 2013). Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, er wolle sich dafür stark machen, dass die vereinbarten Gehaltserhöhungen im gleichen Umfang auch für die Bundesbeamten gültig sein sollen.

Der Präsident der Kommunal-Arbeitgeber, Thomas Böhle, und auch Friedrich betonten, sie seien angesichts der öffentlichen Haushaltslage „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen. Weitere Streiks seien dadurch aber vermieden worden. Zugleich gebe die Laufzeit von 24 Monaten den Arbeitgebern Planungssicherheit.

Bsirske sagte, der Abschluss wäre ohne die große Entschlossenheit der Streikenden in den vergangenen Wochen nicht möglich gewesen. So sei es gelungen, „die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern“. Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, die Beschäftigten hielten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung. Alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern hätte die Anwerbung von qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gefährdet.

Denkbar knappe Mehrheit für den Kompromiss

Zeitlich hatten sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber mächtig verspekuliert, als sie am Mittwoch ihre dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt eröffneten. Zwei Treffen Anfang und Mitte März waren zuvor schon ergebnislos geblieben. Es folgte Sitzung auf Sitzung, Tag und Nacht. Da das Hotel nur bis Freitagmittag gebucht war und neue Gäste für eine Festveranstaltung schon vor der Tür standen, mussten für einen Teil der gut 250 Verhandlungsdelegierten von Arbeitgebern und Gewerkschaften neue Quartiere gesucht werden. Während die Tarifparteien um eine Lösung rangen, dröhnte im Hotel nebenan die Musik, und ein Sparkassenverband feierte Jubiläum.

Vieles wurde erreicht, bilanzierte Ver.di-Chef Frank Bsirske anschließend zufrieden. Was ihm dagegen sauer aufstieß und vor allem der großen Ver.di-Tarifkommission ganz und gar nicht behagte, war die massive Weigerung der Arbeitgeber, sich bei den Gehaltsverbesserungen auf eine Mindestsumme für Geringverdiener einzulassen. Die Gewerkschafter taten sich sehr schwer damit, diese „Kröte“ zu schlucken. Mit denkbar knappster Mehrheit ließen sie am frühen Samstagmorgen den Kompromiss passieren, den Bsirske mit ausgehandelt hatte.

Aber auch die kommunalen Arbeitgeber taten sich intern zunächst mit dem Einigungsvorschlag schwer. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) – er war an einer schnellen Lösung interessiert. Friedrich benötigte den Erfolg und hatte offensichtlich auch die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Denn in Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai gewählt. Ende April endet in der Metallbranche die Friedenspflicht. Streikbilder von überquellenden Mülltonnen, im Depot verharrenden Bussen und Bahnen sowie demonstrierenden Verdi- und Metall-Arbeitern – das passt nicht in das Bild einer wohlorganisierten Republik.

Die hohe Mobilisierung bei den Warnstreiks der vergangenen Wochen hatte selbst die Gewerkschaften überrascht. Die befristeten Arbeitsniederlegungen waren ein Vorgeschmack auf das, was den Bürgern ohne die Einigung gedroht hätte. Besonders mit den Störungen beim Flugverkehr hatte Ver.di einen Volltreffer gelandet. Und die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bilden ja erst den Auftakt einer Reihe weiterer Auseinandersetzungen. Nach der Metall- und Elektroindustrie folgen bald die Chemieunternehmen.

Als während des Tarifpokers am Donnerstagabend wieder einmal die Verhandlungen zu scheitern drohten, zog Friedrich den Ver.di-Chef vor die aufgereihten Fernsehkameras. Man wolle doch gemeinsam demonstrieren, dass das gute deutsche System der Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst noch Bestand habe, beteuerte der Minister. Ungewohnte Worte aus dem Mund des CSU-Mannes und studierten Wirtschaftsjuristen, der damit wohl auch ein wenig die Abgrenzung zur FDP im Auge hatte – nach dem aktuellen Schlecker-Drama.