Gut 2600 Vollzeitstellen will der Senat laut Plänen des Finanzsenators in den kommenden fünf Jahren in der allgemeinen Verwaltung einsparen. Auch die Verwaltung für Inneres und Sport, zu der auch die Polizeibehörde gehört, muss ihren Teil dazu beitragen – auch wenn einige Bereiche wie etwa der Vollzugsdienst der Polizei und die Feuerwehr ausdrücklich kein Personal mehr abbauen sollen. Gespart werden soll bei den vollzugsnahen Diensten, also etwa beim Objektschutz oder der Gefangenenbewachung.
Wie die Behörde nun nach Sparpotenzialen sucht, zeigt das interne Papier der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers, das Anfang März erstellt worden ist. Im Rahmen der neu eingesetzten Projektgruppe sollen demnach „alle organisatorischen Möglichkeiten zur Optimierung der betroffenen Aufgabenbereiche geprüft und bewertet, sämtliche internen Ausgleichsmöglichkeiten aufgezeigt und ein Bedarf für die betroffenen Bereiche festgeschrieben werden“. Ausdrücklich wird dabei auf die vorgeschriebene Sparquote verwiesen. Gleichzeitig spricht Koppers selbst das Problem an, mit dem auch die Gewerkschaften gegen weitere Kürzungen argumentieren: Beim Objektschutz fehlen schon jetzt ausreichend Kräfte, um die anstehenden Aufgaben zu erledigen. „Die Vakanzen werden zum Teil durch die Verwendung von Tarifbeschäftigten des Gefangenenbewachungsdienstes und direktionseigenen Polizeivollzugsbeamten ausgeglichen“, heißt es in dem Schreiben.
Detlef Herrmann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann illustrieren, was das bedeutet. „Die syrische Botschaft wird zum Beispiel ausschließlich von Vollzugsbeamten bewacht“, sagt er. „Da schieben elf Beamte einer Einsatzhundertschaft Dienst, weil der Objektschutz nicht mehr genügend Leute hat.“ Denn zusätzlich zu den jüdischen Einrichtungen und den 48 Botschaften, die in Berlin Objektschutz erhalten, kommen immer mehr anlassbezogene Einsätze für die Objektschützer hinzu. So werde etwa das Haus einer Unternehmerfamilie rund um die Uhr von drei Beamten bewacht, seit im Herbst auf ein Familienmitglied geschossen worden war.
Kooperation mit Brandenburg
„Die 1200 Beschäftigten im Objektschutz schleppen aus dem letzten Jahr noch 200.000 Überstunden mit sich herum“, sagt Herrmann. Für all die Sonderaufgaben sei der Objektschutz nicht ausgerichtet. Doch kommen immer neue Forderungen hinzu – erst in dieser Woche wurde nach Objektschutz für das BMW Guggenheim Lab gerufen, nachdem es Drohungen gegen den geplanten Kreuzberger Standort gegeben hatte.
Sparpotenzial sehen die Regierungsparteien beim vollzugsnahen Dienst aber nicht nur im Objektschutz, sondern auch in der Gefangenenbewachung. Der Abschiebegewahrsam etwa, in dem Asylbewerber auf ihre Ausweisung warten, ist für ein Vielfaches an Plätzen ausgelegt als eigentlich genutzt werden. Die 120 Planstellen für die Bewachung einer Handvoll Gefangener ist sogar nach Meinung der Opposition überdimensioniert. Hier prüft der Senat auch eine Kooperation mit Brandenburg. Entsprechende Überlegungen, die auch aus dem Auftrag der Projektgruppe in der Polizei hervorgehen, hat der Innensenator bereits im Abgeordnetenhaus bestätigt.