Neuausschreibung

Suche nach neuem Polizeipräsidenten geht voran

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Die Ausschreibung für den neuen Polizeipräsidenten in Berlin ist nach Angaben des Senats auf dem Weg. "Ich habe gestern die Ausschreibungsformalitäten unterschrieben", sagte Innensenator Frank Henkel. Die Stelle werde jetzt bundesweit ausgeschrieben und regional und überregional veröffentlicht.

Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten schreitet voran. So hat Innensenator Frank Henkel (CDU) die Neuausschreibung für das Amt mittlerweile auf den Weg gebracht. Er habe die Formalitäten am Mittwoch unterzeichnet, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Stelle werde überregional ausgeschrieben.

Entscheidend sei für ihn die Rechtssicherheit, sagte Henkel. Nach Rechtsstreitigkeiten waren die bisherigen Bewerber Udo Hansen und Klaus Keese nicht zum Zuge gekommen, deshalb entschloss sich der Senator im Januar für den Abbruch des Verfahrens. Nach seinen Angaben wird der Posten frühestens in fünf Monaten neu besetzt.

Das Amt ist seit dem Rückzug von Dieter Glietsch im Juni 2011 vakant. Zurzeit wird es kommissarisch von Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers geführt. Erst am Dienstag hatte Henkel ihre Arbeit an der Spitze der Behörde öffentlich gelobt. „Sie macht das sehr gut“, sagte der Senator im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Am Donnerstag schwieg Henkel noch

Trotzdem ist weiterhin offen, ob sich die kommissarische Leiterin in dem neuen Verfahren auf den Chefposten bewerben kann. Bisher verhinderte ein Passus in den Ausschreibungskriterien einen entsprechenden Karriereschritt. So war bislang festgelegt, dass Bewerber auf den Posten eine Polizeiausbildung haben müssen. Koppers ist jedoch Juristen, weswegen die Opposition zuletzt für eine Änderung in den Einstellungsvoraussetzungen stark machten.

Am Donnerstag schwieg Henkel noch zu den Details der Neuausschreibung. Am Dienstag hatte er nur Andeutungen gemacht. Befragt zur einer möglichen Passusänderung, sagte er: „Zu den Einstellungsvoraussetzungen gehört auch die Erfahrung im Führen einer großen Behörde.“ Die habe Koppers im vergangenen Jahr nicht gehabt. „Aber in den vergangenen Monaten hat sie diese Erfahrungen gesammelt“, fügte er dann hinzu.

( dapd/dpa/nbo )