Sparmaßnahme

Senator prüft Privatisierungen bei der Polizei

Innensenator Frank Henkel muss sparen. Deshalb soll der Objektschutz bei der Polizei ausgelagert und von privaten Sicherheitsfirmen übernommen werden.

Foto: picture alliance / / picture alliance //picture alliance

Sie bewachen Botschaften, jüdische Einrichtungen oder das Wohnhaus der Kanzlerin – die Objektschützer der Polizei. Innerhalb der Berliner Polizeibehörde wird nun überlegt, Aufgaben der Objektschützer an private Sicherheitsdienste zu übergeben. Das geht aus einem internen Papier der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers hervor, das Morgenpost Online vorliegt.

Bis Ende August soll laut dem Schreiben eine eigens eingesetzte Projektgruppe der Polizei klären, welche Aufgaben der Objektschutz erfüllen muss, wie die personelle Lage aussieht und in welchen Bereichen des Objektschutzes und auch der Gefangenenbewachung „eine (Teil-)Externalisierung (Auslagerung, d. Red.) rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll wäre“. Auch die Kooperation mit anderen Bundesländern sowie die Übergabe von Aufgaben an die Bundespolizei soll demnach erörtert werden. Eine fünfköpfige Gruppe soll die Fragen einer möglichen Neuorganisation klären.

Hintergrund ist die heikle Lage der Polizeibehörde, einerseits die wachsenden Sicherheitsaufgaben der Hauptstadt zu erfüllen, andererseits aber pro Jahr einen bestimmten Prozentsatz an Personal einsparen zu müssen. Doch im Polizeivollzugsdienst soll nach dem Willen des Senats nicht gespart werden. Im Gegenteil: Die große Koalition aus SPD und CDU will bis 2016 dort 250 zusätzliche Beamte einstellen. Das Geld für diese Polizisten, die seit dem Jahr 2011 nach und nach ausgebildet werden, will Innensenator Frank Henkel (CDU) im nächsten Doppelhaushalt für 2014/15 unterbringen. Doch um den Spielraum für die Neueinstellungen bei gleichzeitigem Sparzwang herauszuarbeiten, muss an anderer Stelle gekürzt werden.

Sparpläne sorgen für Aufregung

Wo genau, das wollte der Innensenator in den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses bisher nicht sagen. In der Finanzverwaltung dagegen stehen die Zahlen offenkundig schon fest. Im polizeivollzugsnahen Dienst – also etwa bei den Objektschützern und Gefangenenbewachern – sollen demnach pro Jahr 2,4 Prozent des Personals gespart werden – bis 2016 sind das 250 Vollzeitstellen. Ein solches Minus macht zugleich aber auch eine neue Strukturierung der betroffenen Bereiche notwendig. Die Prüfung der Neuorganisation bei Objektschutz und Gefangenenbewachung geschehe bei der Polizei unvoreingenommen, „aber eben auch ohne Vorfestlegungen“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. „Gezielte Überlegungen oder politische Vorgaben in bestimmte Richtungen gibt es nicht.“

Bei Gewerkschaften und Beamtenbund sorgen die Sparpläne und die Überlegungen, Aufgaben an private Sicherheitsdienste auszulagern oder an den Bund abzugeben, für Aufregung. Das wäre eine Bankrotterklärung, sagte Joachim Jetschmann, Landeschef des Beamtenbundes DBB. „Das sind hoheitliche Aufgaben des Staates, ohne entsprechende Gesetzesänderung kann eine Behörde nicht einfach Aufgaben auslagern“, sagte er. Detlef Herrmann, Vizebezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor einem Bruch des Wahlversprechens, für mehr Personal zu sorgen. „Schon heute kann der vollzugsnahe Dienst seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen“, sagte er. Regelmäßig müssten Vollzugsbeamte einspringen. Die Gewerkschaften fürchten nun, dass die 250 neuen Kräfte für den Polizeivollzug am Ende nur die Lücken beim Objektschutz füllen werden.