Öffentlicher Dienst

Heute lassen die Müllmänner die Tonnen stehen

Zum ersten Mal in der aktuellen Tarifrunde haben am Morgen in Berlin ganztägige Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen. Die Gewerkschaft Ver.di bestreikt in der Hauptstadt neben der BSR auch Kliniken, Bäder und die Wasserbetriebe.

Foto: David Heerde

Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben am Mittwochmorgen auch Berlin erreicht . „Sie sind überall planmäßig angelaufen“ sagte Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann. Den ganzen Tag über sollte vor allem die Berliner Stadtreinigung (BSR) betroffen sein. Ihre Betriebshöfe blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt.

.Bestreikt werden auch die Wasserwerke, die Schleusen der Kanäle in der Hauptstadt sollten Splanemann zufolge allesamt dicht bleiben. Warnstreiks waren außerdem beim landeseigenen Krankenhausunternehmen Vivantes in den Kliniken in Friedrichshain und Friedenau angekündigt. Im Laufe des Tages sollte es auch noch zu Arbeitsniederlegungen im Bundeskanzleramt, in der Bundestagsverwaltung sowie in Arbeitsagenturen kommen.

Nach Angaben des Klinikkonzerns Vivantes wird das Klinikum im Friedrichshain und das Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg bestreikt. Betroffen sind die OP-Bereiche und chirurgischen Stationen beziehungsweise die Rettungsstelle in den beiden Kliniken. „Die medizinische Versorgung der Patienten ist aber sichergestellt“, sagte eine Sprecherin des Konzerns am Dienstag. Notoperationen würden weiterhin gemacht. „Nur aufschiebbare Operationen werden gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt“, hieß es weiter.

Auch für Donnerstag rechnet Vivantes mit Streik. Dann soll Operationen an den Standorten Spandau und Neukölln ausfallen.

Ganztägig legen am Mittwoch die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung und der Wasserbetriebe die Arbeit nieder. Um 10 Uhr erwartet die Gewerkschaft Ver.di rund 1500 Streikende zur Kundgebung vor der Zentrale der Wasserbetriebe an der Neuen Jüdenstraße in Mitte. Die Berliner werden den Streik vor allem daran bemerken, dass ihre Mülltonnen nicht geleert werden und die Recyclinghöfe geschlossen bleiben. Auch bei einigen Jobcentern kann es zu Verzögerungen durch den Streik kommen. Nach Angaben von Ver.di sind zudem 80 Mitarbeiter der Bäderbetriebe zum Streik aufgerufen, was am Vormittag zu Einschränkungen in einzelnen Schwimmbädern führen kann. Die Streiks sollen laut Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann ein politisches Zeichen sein. „Es ist nicht beabsichtigt, alles lahm zu legen.“

6,5 Prozent mehr Gehalt gefordert

Im Tarifstreit von Bund und Kommunen haben in den vergangenen Tagen deutschlandweit Zehntausende öffentlich Beschäftigte gestreikt. Am Mittwoch gibt es außer in Berlin auch Aktionen in Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaften verlangen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr. Die Arbeitgeber haben 3,3 Prozent in zwei Stufen angeboten. Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber am Dienstag vor einem Scheitern der nächsten Verhandlungsrunde. In diesem Falle werde es einen großen und langen Arbeitskampf geben.