Nahverkehr

BVG-Tarifstreit vor Eskalation – Streik möglich

Die Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) spitzen sich zu: Die Gewerkschaft Ver.di ist erzürnt über das Angebot des Unternehmens. Für Montag sind erste Proteste angekündigt. Auch ein Streik ist möglich.

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Vier Jahre nach dem längsten Streik in der Geschichte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) droht dem kommunalen Unternehmen ein neuer Arbeitskampf. Für Montag hat die Gewerkschaft Ver.di bereits eine erste größere Protestaktion angekündigt. Um 9.30 Uhr wollen sich Gewerkschafter vor der BVG-Zentrale an der Holzmarktstraße in Mitte versammeln. Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde wollen sie der BVG-Chefin Sigrid Nikutta eine Protesterklärung gegen das aus ihrer Sicht völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber übergeben. Auswirkungen auf die Fahrten von Bussen und Bahnen soll die Aktion vorerst noch nicht haben. Allerdings schließt Ver.di-Verhandlungsführer Lothar Andres weitergehende Aktionen für die nächsten Wochen nicht aus. Die zuständige Tarifkommission sei aufgefordert worden, die notwendigen Beschlüsse dafür zu fassen, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Ver.di.

Gespräche geraten ins Stocken

Bereits seit Herbst vorigen Jahres verhandelt die Gewerkschaft dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) über höhere Löhne und Gehälter für die insgesamt rund 12.500 Beschäftigten bei der BVG und deren Fahrer-Tochter Berlin Transport (BT). Liefen die Gespräche bislang weitgehend geräuschlos, so sind sie nun offenbar ins Stocken geraten.

Auslöser für die Zuspitzung des Konflikts sind die vom KAV vorgelegten konkreten Vorschläge, die weit hinter den Erwartungen der Gewerkschafter zurückbleiben. Laut Ver.di bieten die Arbeitgeber bis lediglich geringe jährliche Zuwachsraten zwischen 0,8 und 1,2 Prozent an, gleichzeitig soll der Abschluss aber eine „außergewöhnlich lange“ Laufzeit bis einschließlich 2015 haben.

„Dieses Angebot ist eine Nichtachtung der Leistung der Beschäftigten, die dafür sorgen, dass der Betrieb trotz einschneidender Sparmaßnahmen und Kürzungen reibungslos läuft“, kommentierte Ver.di-Verhandlungsführer Lothar Andres die Arbeitgeber-Vorschläge. Die Gewerkschaft selbst hatte ihre Forderung bisher noch nicht konkret beziffert, wohl auch, um die Erwartungen unter den BVG-Mitarbeitern nicht allzu hoch zu schrauben. Dem Vernehmen nach will Ver.di aber mindestens einen jährlichen Lohnzuwachs erreichen, der über der aktuellen Inflationsrate in Deutschland liegt. „Das sind mindestens 2,3 Prozent plus ein bisschen drauf“, so ein beteiligter Gewerkschafter.

Die aktuelle Zuspitzung des Tarifkonflikts bei der BVG weckt böse Erinnerungen an den Februar 2008. Damals hatte der bislang längste und zudem schwerste Arbeitskampf in der Geschichte der kommunalen Verkehrsunternehmens begonnen. Gleich zum Auftakt hatte es einen 39-stündigen Warnstreik gegeben, der alle Bereiche der BVG betraf. Zeitweilig fuhren über Tage hinweg keine Busse, Straßen- und U-Bahnen mehr. Dass der öffentliche Nahverkehr in der Stadt damals nicht völlig zusammenbrach, war vor allem der Berliner S-Bahn zu verdanken.

Das zur Deutschen Bahn gehörende Unternehmen war nicht vom Streik betroffen, die Züge fuhren ohne Einschränkungen. Doch seit zweieinhalb Jahren befindet sich die S-Bahn wegen zahlreicher technischer Mängel an ihrer Fahrzeugflotte und Engpässen beim Personal in einer Krise. Das Angebot ist noch immer weit von dem des Jahres 2008 entfernt. Reserven, um mögliche Ausfälle bei der U-Bahn oder im Straßenbahnbetrieb auszugleichen, sind faktisch nicht vorhanden. Streiks bei der BVG könnten so viel weiterreichende Folgen als vor vier Jahren.

„An einer Eskalation st eigentlich keiner interessiert“, versuchte am Freitag Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann die Gemüter zu beruhigen. Er setzt darauf, dass die Arbeitgeberseite Einsicht zeigt und sich doch noch bewegt.