Berliner Senat

Nußbaum und Müller streiten über Mietenstopp

Steigende Mieten in Berlin abzufangen, ist eines der Kernanliegen des rot-schwarzen Senats. Stadtentwicklungssenator Müller hatte Berlins Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen untersagt. Für seinen Kollegen Nußbaum ein Unding.

Foto: Christian Schroth

In der Debatte um eine neue Wohnungspolitik für Berlin hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erneut seinen Kollegen im Senat, Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) angegriffen. Nußbaum bezifferte die Kosten des von Müller verhängten Mietenstopps auf eine Million Euro im Monat. Der Stadtentwicklungssenator hatte – gerade im Amt – im Dezember 2011 den städtischen Wohnungsbaugesellschaften pauschale Mieterhöhungen untersagt.

„Den Mietenstopp zahlen nun auch die Steuerzahler, die nicht in den Wohnungen wohnen“, sagte Nußbaum nach der Senatssitzung am Dienstag. Er forderte Müller auf, schnell Kriterien für eine neue Mietenpolitik der landeseigenen Gesellschaften vorzulegen. „Da erwarte ich, dass wir in die Puschen kommt“, so Nußbaum.

Müller pocht auf Koalitionsvertrag

Stadtentwicklungssenator Müller wies die Kritik umgehend zurück. „Wir haben eine klare Arbeitsgrundlage: Den Koalitionsvertrag und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses“, sagte seine Sprecherin am Dienstag. Der Finanzsenator scheine offenbar momentan in eine etwas andere Richtung zu denken.

Es ist eines der Hauptanliegen des Senats, den Anstieg der Mieten in Berlin zu dämpfen. Neben einer neuen Mietenpolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen gibt es noch eine weitere Idee. Über die Vergabe von Landesgrundstücken soll günstiges Bauen ermöglicht werden. Doch auch hier hat der Finanzsenator Bedenken. „Ich will ein klares, transparentes Verfahren“, sagte Nußbaum.

Nußbaum kritisiert fehlende Richtlinien bei Grundstücksvergabe

Bisher werden die Grundstücke meistbietend über den Liegenschaftsfonds des Landes verkauft. So nahm der Senat im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro ein. Nun will die neue rot-schwarze Koalition über günstige Grundstücke den Bau billiger Wohnungen ankurbeln. Nußbaum fehlen aber bisher konkrete Kriterien, nach denen ein Investor künftig den Zuschlag erhalten soll.

Mit einem Beispiel verdeutlichte der Finanzsenator das Problem: Wenn eine Baugruppe, die günstig eine Grundstück bekommen habe, sich nach zehn Jahren zerstreite und das Grundstück teuer verkaufe, dann würde der Steuerzahler zu Recht die Frage nach dem Sinn des Geschäfts stellen. Hinzu komme, dass aus rechtlichen Gründen eine Nutzungsbindung – beispielsweise für ärmere Mieter – nur 15 Jahre greifen dürfe. Danach könne ein Investor das ehemalige Grundstück des Landes teuer weiterverkaufen.

Der Finanzsenator warb für ein Erbpachtsystem. Möglich sei auch, einen Fonds aufzulegen und aus diesem gewünschte Projekte zu bezuschussen. Im Hause Müller ist man irritiert, dass Nußbaum solche weitreichenden Vorschläge en passant vor Journalisten vorstellt, anstatt sie in Senatsrunden vorzustellen.

Nußbaum verlangte auch, dass jede Senatsverwaltung die Differenz zum Verkehrswert an den Landeshaushalt abführen müsse. Sollte beispielsweise ein Grundstück statt für zwei für eine Million Euro an einen Investor verkauft werden, dann müsste die zuständige Verwaltung eine Million Euro aus ihrem Etat an den Landeshaushalt überweisen. Dagegen sträuben sich die anderen Ressorts. „Damit würde aber jeder Senator eine Rechtfertigung gegenüber dem Parlament für seine Entscheidung abgeben müssen“, sagte Nußbaum. Um zu verhindern, dass Fakten geschaffen werden, hat er deshalb die Direktvergabe von Grundstücken an Investoren gestoppt.

Kritik von allen Seiten

Bei SPD und CDU kommt Nußbaum aber nicht gut an. Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, die bis zur Wahl Staatssekretärin bei Nußbaum war, warf ihrem Ex-Chef vor, die Fraktionsmeinung und den Koalitionsvertrag zu konterkarieren. Die Stadt müsse Grundstücke billiger zur Verfügung stellen, sonst könne es keine Neubauten mit günstigen Mieten geben. Die Alternative seien neue Wohnungsbau-Förderprogramme. Spranger schlug vor, die Grundstücke vor allem an kommunale Gesellschaften oder Genossenschaften zu vergeben und ihnen gleichzeitig vorzuschreiben, dass die Mieten nicht über fünf oder sechs Euro liegen dürften.

Auch Sprangers CDU-Kollege Matthias Brauner sagte, der Koalitionsvertrag sei zu dem Thema „sehr eindeutig“. Weil SPD und CDU ihre Politik nicht mehr nach Höchstpreisen ausrichten wollten, seien nur noch 100 Millionen Euro Erlöse aus dem Liegenschaftsfonds eingeplant. Brauner plädierte dafür, sich zunächst nicht auf zu enge Kriterien für eine Vergabe von Grundstücken unter Wert festzulegen. Nur im Einzelfall könne entschieden werden, ob ein bestimmtes Vorhaben für die Stadt so wichtig sei, dass man auf Geld verzichten wolle. Wie bisher solle der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses letztlich entscheiden, ob das Land auf Einnahmen verzichten werde und wer den Zuschlag erhalten solle, sagte Brauner.

Auch die Linke warf Nußbaum vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Schon in der letzten Wahlperiode habe das Abgeordnetenhaus eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik beschlossen, sagte die Stadtentwicklungsexpertin der Linken, Ex-Umweltsenatorin Katrin Lompscher. „Einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog hierfür hätte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt längst erstellen können. Es ist höchste Zeit“, so Lompscher.

Die Berliner Wohnungsgesellschaften warten ebenfalls auf eine Entscheidung der Politik. Bisher würden die Unternehmen vom Liegenschaftsfonds noch vertröstet, sagte der Sprecher des Branchenverbandes BBU, David Eberhart. Dabei ist das Potenzial erheblich: Der BBU schätzt, dass innerhalb des S-Bahnringes 40 Hektar landeseigener Grundstücke als Bauland ausgewiesen seien. Darauf ließen sich „eng gebaut“ bis zu 35.000 Wohnungen schaffen.

>>> Mieterhöhungen: Die interaktive Tabelle mit allen Postleitzahlbezirken

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