Berlin-Spandau

Rathaus-Flagge sorgt für kuriosen Parteienstreit

Der Austausch der vom Wind zerfetzten Flagge auf dem Rathaus Berlin-Spandau hat im Bezirk eine handfeste Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU ausgelöst. Es geht um provokante Übergabeversuche und die Frage, wer zuerst einen Spender hatte.

Foto: Fotos Helga Labenski

Auf ihre Flagge mit dem Bezirkswappen haben die Spandauer immer ein waches Auge. Hat die Witterung dem Symbol des stadtbekannten Spandauer Unabhängigkeitsgefühl so sehr zugesetzt, dass es in traurigen Fetzen hängt – oder wird es gar längere Zeit auf dem 88 Meter hohen Rathausturm nicht gehisst, lassen Beschwerdeanrufe in der Bezirksverwaltung nicht lange auf sich warten. Auch das jüngste Exemplar war verschlissen. Mit einem Spendenaufruf wollte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) deshalb dafür Sorge tragen, dass trotz Haushaltsnotlage das Rathaus bald wieder Flagge zeigen kann. Doch über das 240 mal 400 Zentimeter große Tuch ist ein handfester Parteienstreit entbrannt.

Nach Kleebanks Aufruf sammelten CDU-Funktionäre 340 Euro für eine Ersatzfahne und gaben umgehend eine Bestellung auf. Doch Spandaus Verwaltungschef – seit knapp vier Monaten im Amt – lehnte dankend ab. Mit Reiner Sauff von Spandau TV habe sich bereits ein Sponsor gefunden. Seither streiten CDU und Kleebank darüber, welcher Spender schneller war.

Zur Hand jedenfalls hatte die CDU ihre Ersatzflagge früher als das Bezirksamt: Konnte Bürgermeister Kleebank die Sauffsche Flagge am Wochenende auf dem Rathausturm hissen, wollte die Union ihr Exemplar Bürgermeister Kleebank bereits während der Bezirksverordneten-Versammlung am vergangenen Mittwoch überreichen. Doch Kleebank verweigerte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner Händedruck und Fahnenannahme. Auch eine eigens einberufene Sitzung des Ältestenrats führte nicht zur Versöhnung. Der Übergabeversuch in der öffentlichen BVV sei „eine offene Provokation“ gewesen.

Für Verwirrung gesorgt

In einer Erklärung unter dem Titel „Flaggenstreit beenden“, listet er acht Stationen der Flaggenbeschaffung – vom Spendenaufruf am 8. Februar bis zur Auftragsbestätigung durch die Herstellerfirma am 17. Februar – auf. Kleebank will so belegen, dass Reiner Sauffs Spendenangebot früher kam als das der Christdemokraten. Die CDU-Fraktion habe durch ihre eigene Bestellung beim Flaggenhersteller für Verwirrung gesorgt und damit „unerlaubt in den Geschäftsgang des Bezirksamtes eingegriffen“, lautet der Vorwurf des Spandauer Bezirksbürgermeisters. Er fordere die CDU-Fraktion auf, dies künftig zu unterlassen und sich stattdessen auf die Arbeit der BVV zu konzentrieren.

Er werde „eine parteipolitische Vereinnahmung der Flagge, die als überparteiliches Symbol der Spandauer Identität gilt, nicht zulassen“, wettert Kleebank. Als Kompromiss könne er sich höchstens eine Spende aller Bezirksverordneten und die Übergabe durch BVV-Vorsteher Frank Bewig (CDU) vorstellen. Meißner will nun mit seinen Parteifreunden besprechen, ob die CDU-finanzierte Flagge im Namen der ganzen BVV dem Bezirksamt übergeben werden kann. „Das Ganze ist ja sowieso völlig irre“, sagt Meißner. „Aber wenn das der Weg ist, damit auf dem Rathaus endlich wieder die Spandauer Flagge weht, dann soll es eben so sein.“ Helmut Kleebank aber hat bereits abgewinkt. Die Spende werde er nur dann akzeptieren, wenn sich die anderen Fraktionen finanziell an der von der CDU bestellten Flagge beteiligten. Werden sich die Kontrahenten nicht über ein Prozedere einig, dürfte der nächste Flaggenstreit nicht lange auf sich warten lassen. Durchschnittlich zweimal im Jahr wird auf dem Spandauer Rathausturm eine Fahne verschlissen. Bezirksbürgermeister Kleebank jedenfalls will nicht ausschließen, dass er bei Bedarf auch wieder einen neuen Aufruf für eine Flaggenspende starten wird.