Sparpolitik

So will Berlin-Spandau seine Schulden tilgen

Der Berliner Bezirk Spandau ist hoch verschuldet. Um das Defizit von 18 Millionen Euro zu reduzieren, verfolgt Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ungewöhnliche Ansätze.

Foto: Glanze

Seit drei Monaten ist Helmut Kleebank (46, SPD) Bürgermeister von Spandau. Er steht an der Spitze eines hoch verschuldeten Bezirks: 18 Millionen Euro beträgt zurzeit das Defizit. Der Pädagoge verfolgt ungewöhnliche Ansätze in seiner Sparpolitik. Er will mehr Mitarbeiter im Jugendamt einstellen und langfristige Vereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe treffen. Kleebank hat außerdem den Verkauf von bezirkseigenen Immobilien gestoppt. Er will Dienstgebäude dort erhalten, wo die Verwaltung gebraucht wird.

Morgenpost Online: Herr Kleebank, wie ist die aktuelle ?

Helmut Kleebank: Wir sind gerade dabei, den Jahresabschluss 2011 zu machen. Wir gehen davon aus, dass wir einen Überschuss erwirtschaftet haben – er könnte bei 1,8 Millionen Euro liegen. Dieser Überschuss reicht aber nicht aus, um unsere Altschulden von 18 Millionen Euro wie geplant abzutragen. Unser Konsolidierungskonzept sieht pro Jahr mehr als fünf Millionen Euro an Einsparungen vor. Der Betrag, der 2011 fehlt, wird auf die Jahre 2012 und 2013 aufgeschlagen. Dann müssen wir nicht nur fünf Millionen, sondern jeweils noch 1,6 Millionen Euro zusätzlich sparen.

Morgenpost Online: Warum haben Sie das Konsolidierungsziel nicht erreicht?

Helmut Kleebank: Das liegt an Mehrausgaben, die vor allem in zwei Bereichen auftreten: bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Bewirtschaftung von Dienstgebäuden. Man kann versuchen zu sparen, aber das ist uns nicht so gelungen, wie wir es wollten. Das liegt zum Teil an gestiegenen Energiekosten, manchmal auch an höherem Verbrauch.

Morgenpost Online: Es gibt auch die Möglichkeit, Dienstgebäude an den Liegenschaftsfonds abzugeben…

Helmut Kleebank: Ich habe die konkreten Pläne für bestimmte Gebäude gestoppt. Wir wollen uns erst einmal einen Überblick verschaffen. Im Zusammenhang mit einem anderen Begriff: der Sozialraum-Orientierung. Das bedeutet, dass sich Verwaltung auf einen bestimmten sozialen Raum konzentriert. Deshalb prüfen wir jetzt, ob wir bestimmte Liegenschaften, die wir eigentlich abgeben wollten, doch lieber behalten. Ein Beispiel ist die Außenstelle der sozialpädagogischen Dienste an der Südekumzeile. Angrenzend an die Astrid-Lindgren-Grundschule gehört ein Gebäudeteil zur Bezirksverwaltung. Dort sitzen Mitarbeiter des Jugendamtes. Nach bisheriger Planung sollte geprüft werden, ob man diese Liegenschaft abgeben kann. Aber die Mitarbeiter müssen irgendwohin. Sie könnten in die großen Dienstgebäude in der Altstadt ziehen. Das wäre Zentralisierung der Verwaltung – als eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit: Man denkt darüber nach, die sozialen regionalen Dienste, bestimmte medizinische Leistungen, Bürgerdienste und Ähnliches im Kiez zu verorten.

Morgenpost Online: Dezentralisierung, das ist gegen den Mainstream…

Helmut Kleebank: Die Idee ist, dass die Verwaltung dort ist, wo die Leute sie brauchen. Ob wir das schaffen, weiß ich noch nicht. Das Ergebnis ist offen. Es passt aber zu unserer politischen Ausrichtung. Wir wollen mehr Familienzentren haben, angekoppelt an Grundschulen. Das ist genau der Prüfungsvorgang, ob da was geht. Das ist kompliziert, deshalb wird es auch ein bisschen dauern.

Morgenpost Online: Denken Sie auch an Personalabbau?

Helmut Kleebank: Das ist aus meiner Sicht eines der größten Probleme. Weil viele Bereiche schon so ausgeknautscht sind, dass die Arbeitsfähigkeit zur Debatte steht. Zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung. Die Erfahrung – auch aus anderen Bezirksämtern – sagt: Wenn ich im Bereich der Jugendsozialarbeit bei den Mitarbeitern spare, dann gehen die Kosten für Hilfen zur Erziehung in gleichem Maße in die Höhe. Das ist wie bei zwei kommunizierenden Röhren. Weil die Einzelfälle nicht mehr intensiv genug geprüft werden. Weil aus einem Sicherheitsgedanken heraus lieber eine umfangreichere Hilfe verordnet wird als eine zu geringe und dadurch Mehrkosten entstehen. Aber das Entscheidende ist die Einzelprüfung: Was ist in diesem Fall angemessen? Was sichert die Entwicklung des Jugendlichen? Und diese Prüfung braucht Zeit. Und es geht auch um die Frage: Welcher Anbieter macht das zum angemessenen Preis? Wir wollen, dass in diesen Bereich gezielt mehr Personal kommt. Wie viel – das festzulegen ist Aufgabe der BVV. Wir werden drei Stellen vorschlagen.

Morgenpost Online: Wollen Sie Kultureinrichtungen schließen, um Geld zu sparen?

Helmut Kleebank: Nein. Die Kultureinrichtungen, die wir noch haben, sind so gut aufgestellt, und machen eine so tolle Arbeit, dass das aus meiner Sicht nicht geht. Weder die Musikschule noch die Volkshochschule. Wir haben in Spandau mehrere Kieze, die auf der Kippe stehen. Wo wir mit Quartiermanagement händeringend versuchen, eine vernünftige soziale Arbeit zu leisten. Wo wir beobachten müssen, dass durch Verdrängungswettbewerb vermehrt sozial schwache Familien zuziehen. Es gibt eine Saldoberechnung des Jobcenters: Innerhalb von 12 Monaten sind 750 Familien nach Spandau gezogen.

Morgenpost Online: Woher kommen diese Familien?

Helmut Kleebank: Vor allem aus Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Da ist jedem klar – für diese Kinder und Jugendlichen muss man etwas tun. Und das ist auch Kultur. Das ist Musikschule, Volkshochschule, Kulturhaus Spandau, die Kunstbastion auf der Zitadelle. Das sind die Bibliotheken, die wir noch in den Stadtteilen haben.

Morgenpost Online: Wo könnten Sie noch sparen?

Helmut Kleebank: Bei den Hilfen zur Erziehung. Der Jugendamtsleiter wird mit den freien Trägern der Jugendhilfe verhandeln und versuchen, Verabredungen zu treffen, um die Kosten zu senken. In dem Sinne, dass der Träger eine Art Belegungsgarantie bekommt – wir sagen ihm zu, eine bestimmte Zahl von Kindern und Jugendlichen bei ihm unterzubringen. Im Gegenzug wollen wir einen Nachlass bei den Kosten verabreden. Man gibt dem Träger eine Planungssicherheit. Das Risiko, dass Plätze nicht belegt werden, ist geringer. Damit kann er anders kalkulieren. Sparen wollen wir auch bei den Liegenschaften des Bezirks. Bei einigen muss man feststellen, ob der Pacht- oder Mietzins, den wir erheben, angemessen ist. Dort, wo wir angemietet haben, kann man prüfen, ob das so weitergehen soll oder nicht. Wir können auch prüfen, ob wir Immobilien in den Liegenschaftsfonds geben.

Bezirk mit Potenzial

Mehrheit: Im Bezirksamt Spandau ist die SPD in der Minderheit. Sie stellt den Bürgermeister und den Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan Machulik. Beide sind neu in der Verwaltung. Die CDU hat mit Baustadtrat Carsten Röding, Kulturstadtrat Gerhard Hanke und Sozialstadtrat Jürgen Vogt drei Dezernenten. Der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes für 2012/2013 soll im Februar von der BVV beraten und im März beim Senat eingereicht werden.

Problemkieze: In Spandau gibt es vier Quartiermanagement-Gebiete: Neustadt, Falkenhagener Feld Ost und West und Heerstraße Nord. Das Management wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingesetzt. In die Gebiete fließen Fördermittel. Projekte und Initiativen sollen helfen, die Entwicklung des Quartiers voranzubringen. Auch die Wilhelmstadt gilt als Problemregion. Sie ist vom Senat zum Sanierungsgebiet erklärt worden.

Altstadt: Eine Agentur soll die Weiterentwicklung, die Vermarktung und kulturelle Aufwertung der Altstadt vorantreiben. Bürgermeister Kleebank und Baustadtrat Röding engagieren sich dafür in einer Arbeitsgruppe, zu der mehr als 20 Akteure gehören, darunter Karstadt und der Wirtschaftshof. Die Altstadtagentur soll 2012 ihre Arbeit beginnen und wird zunächst aus Fördermitteln finanziert. Sie soll sich später selbst tragen.