Der Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt Berlin teurer zu stehen als angenommen. Der Senat hat zu wenig Geld im Haushalt veranschlagt: Allein 2010 muss die Landeskasse 100 Millionen Euro mehr an Bürgschaften aufbringen.
Schon werden im Senat Stimmen laut, wonach die Lasten durch die Inanspruchnahme von Bürgschaften und anderen Verlusten die Einsparungen durch nicht ausgezahlte Subventionen womöglich aufzehren könnten.
Allein 2010 muss die Landeskasse für Bürgschaften, die sich zum Großteil aus Absicherungen für insolvente Sozialwohnungs-Immobilien ergeben, rund 100 Millionen Euro mehr aufbringen als die 70 Millionen Euro, die im Haushaltsplan veranschlagt sind. Für die kommende Legislaturperiode sind weitere Überschreitungen der in der Finanzplanung angesetzten rund 100 Millionen Euro pro Jahr zu befürchten, so die Opposition.
Neben der steigenden Zahl von Objekten, die nach der Streichung der zweiten Phase der Förderung nach 15 Jahren in die Pleite rutschen, belastet ein weiterer Umstand den Haushalt des Landes: Das Kammergericht brachte in seinem Urteil vom September die Hoffnung zu Fall, dass der Bund die Hälfte der ausfallenden Bürgschaften übernehmen werde. Die Beamten des Bundesfinanzministeriums argumentieren, das Land habe die Ausfälle selbst durch die politische Entscheidung herbeigeführt.
Klage beim Bundesgerichtshof
2003 hatte die rot-rote Koalition in ihrer ersten Legislaturperiode die sogenannte Anschlussförderung gestoppt. Seitdem wird den Immobilienbesitzern eine zweite Förderperiode von 15 Jahren nach Ablauf der ersten verweigert, obgleich die Kalkulationen der Anleger von einer Subventionierung über 30 Jahre ausgegangen waren.
Das Land Berlin muss nun zunächst über mehrere Jahre die 343 Millionen Euro aufbringen, die man vom Bund zu erhalten hoffte. Noch gibt der Senat jedoch nicht auf und hat beim Bundesgerichtshof eine Klage dagegen eingereicht, dass eine Revision des Urteils des Kammergerichts nicht zugelassen wurde.
Die Ausfälle der Wohnungsbau-Bürgschaften sind eine Altlast aus den 90er-Jahren. Das Land Berlin hatte die auf den Sozialwohnungs-Immobilien lastenden Kredite über Jahre mit Bürgschaften abgesichert, weil klar war, dass die ungemein hohen Baukosten nicht ohne hohe Subventionen des Landes allein durch die Sozialmieten zu finanzieren sein würden. Indem nun die Subventionen gestrichen wurden, werden die Bürgschaften fällig.
Der Umfang des Problems ist enorm. So hat die landeseigene Investitionsbank rund zwei Milliarden Euro Wohnungsbau-Kredite in ihren Büchern stehen, die in die schlechteste Risikogruppe gehören, für die aber im nicht unwahrscheinlichen Fall des Verlustes das Land haftet.
Kaufen statt bürgen
So fließen Monat für Monat Millionen des Landes an die Banken, oft die BerlinHyp oder die Landesbank, die vom Land verbürgte zweite Hypotheken an die Anleger ausgegeben haben. Diese ist in der Regel nur aus den Subventionen zu bedienen gewesen. Eine sogenannte 1-A-Hypothek gibt es auch, bei einer anderen Bank. Diese kann wie bei frei finanzierten Immobilien auch meistens aus den normalen Mieteinnahmen bedient werden.
Den Grünen ist es jedoch unverständlich, warum der Senat das Geld, was für die Bürgschaften verloren geht, nicht nutzt, um die insolventen Objekte aufzukaufen. Mit dem Kaufpreis lasse sich oft die erste Hypothek ablösen, rechnet der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser nach dem Studium zahlreicher Fälle vor. Die zweite Hypothek lasse sich aus den normalen Mieteinnahmen bestreiten. „Wir brauchen den gleichen Betrag wie für die Bürgschaft, haben aber ein Haus und die zukünftigen Einnahmen“, sagt Esser. Er verstehe nicht, warum vor allem die SPD im Rahmen der Mieten-Debatte darüber nachdenke, wieder Wohnungen durch die öffentliche Hand erwerben zu lassen, während man Sozialwohnungsbestände aus der Hand gebe, obwohl im Bürgschaftstopf sogar Geld vorhanden sei, um die Häuser zu übernehmen.
Der Senat macht eine andere Rechnung auf und setzt daher auf Vergleiche mit den Anteilseignern, die dem Land ein Stück entgegenkommen und die Last aus der Bürgschaft senken. Die Stadtentwicklungsverwaltung rechnet, dass Berlin höhere Kosten entstehen, wenn das Land die bankrotten Objekte kaufen würde.
