Landesbesitz

Berlin zögert mit Übergabe von Schlossareal

Vergeblich wartet die Stiftung Berliner Schloss auf eine Übertragung der Grundstücksrechte in Mitte. Offenbar misstraut das Land der Bundeskörperschaft. Es drohen Mehrkosten von 30 Millionen Euro.

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Der Senat hat zwölf Millionen Euro bewilligt und am Dienstag den Bebauungsplan beschlossen, damit die Bauarbeiten für das Berliner Schloss zeitnah beginnen können. Doch die wichtigste Voraussetzung, damit die Bagger tatsächlich anrollen können, hat die Landesregierung noch nicht geschaffen.

Seit anderthalb Jahren wartet die Stiftung Berliner Schloss – Humboldt-Forum darauf, dass das Land ihr seinen Anteil am Bauareal auf dem Schloßplatz überlässt. „Erst wenn ein unterschriebener Grundstücksvertrag vorliegt, können wir die Baufirmen beauftragen“, so Manfred Rettig, Chef der Stiftung. Sollte Berlin nicht spätestens im März unterzeichnen, drohten Bauverzögerungen – und damit Kostensteigerungen von bis zu 30 Millionen Euro.

Hintergrund der zögerlichen Haltung bei der Grundstücksübertragung ist offenbar ein tiefes Misstrauen des Landes gegen die Körperschaften des Bundes. Da Berlin beim gemeinsamen Schlossbauvorhaben lediglich für 5000 Quadratmeter – und damit für rund zehn Prozent der Gesamtfläche – das Nutzungsrecht bekommt, gibt es offenbar die Befürchtung, irgendwann aus dem Projekt herausgedrängt zu werden. Durch immer neue Vertragsklauseln, berichten Insider, versuche das Land, diese Gefahr zu bannen. Strittig ist offenbar auch, wer die Zusatzkosten beim Grunderwerb wie Steuern und Notargebühren übernimmt. Diese Kosten belaufen sich nach Informationen dieser Zeitung auf rund eine Millionen Euro.

„Das Bundeshaushaltsrecht verbietet uns, Bauarbeiten auf Grundstücken zu veranlassen, die uns gar nicht gehören“, beschreibt Rettig das Dilemma. Denn die Zeit drängt. „Wenn wir nicht spätestens im April mit den Gründungsarbeiten für das Schloss beginnen, werden wir nicht rechtzeitig vor dem Baubeginn für den U-Bahn-Tunnel fertig“, so Rettig. Die BVG will mit dem Tunnelvortrieb unter dem Schloßplatz 2013 beginnen. „Wenn wir diese Arbeiten erst dann ausführen lassen, wenn der Tunnel bereits existiert, drohen Mehrkosten von bis zu 30 Millionen Euro“, sagt der Stiftungs-Chef. Spätestens im März müsse deshalb die Grundstücksübergabe erfolgen.

In der Senatsverwaltung für Finanzen will man das nicht kommentieren. Zwar bestätigt Philip Husemann, Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet sei. „Vonseiten des Landes Berlin ist der Vertrag unterschriftsreif“, versichert Husemann. „Unseren Informationen zufolge muss die Stiftung noch letzte Details klären, die nicht im Aufgabenbereich des Landes Berlin liegen“, so der Sprecher weiter. Zu Detailfragen des Vertrages könne man keine Stellung nehmen.