Etat-Pläne

Wowereit erklärt seine Kunsthalle für gescheitert

Rot-Rot plant, ab 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Dafür muss kräftig gespart werden – auch an der von Wowereit gewünschten Kunsthalle. Dagegen soll Berlin eine Zentralbibliothek auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof bekommen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verabschiedet sich vom Neubau einer Kunsthalle. Das Neubauprojekt wurde im Zuge der neuen Etatplanung gestrichen. „Dafür war im Finanzierungsrahmen kein Geld mehr da“, bedauerte der Regierungschef.

Dagegen soll Berlin eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof bekommen. Das beschloss der rot-rote Senat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013, den Wowereit nun zusammen mit Finanzsenator Ulrich Nussbaum vorstellte.

Der Neubau sollte bis 2016 fertiggestellt sein, sagte Wowereit, der seit 2006 auch das Kulturressort verantwortet. Damit habe der Senat auch kulturellen Schwerpunkt bei seinen Investitionen gesetzt.

Die Kosten für den Neubau einer Landesbibliothek werden auf rund 270 Millionen Euro geschätzt. In den Haushalt sind bisher nur Planungskosten in Höhe von einer Million Euro in 2012 und zwei Millionen Euro in 2013 eingestellt. Die Ausgaben für Kultur sollen in den kommenden beiden Jahren trotz des Sparkurses leicht steigen.

Ausgaben für Bildung und Bezirke steigen

Berlin muss nach dem Haushaltsentwurf des rot-roten Senats in den kommenden beiden Jahren 1,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Doppelhaushalt 2012/2013 sieht insgesamt Investitionen in Höhe von 3,0 Milliarden Euro vor.

Eindeutige Schwerpunkte setze der Senat bei Bildung mit einem Plus bei den Ausgaben von 2,2 Prozent und insgesamt 4,2 Milliarden Euro in den beiden Jahren. Zweiter Schwerpunkt sei die Finanzausstattung der Bezirke. Deren Zuschüsse in Höhe von 6,5 Milliarden Euro würden ebenfalls um 2,2 Prozent wachsen. „Wir entlasten die Bezirke von steigenden Sozialausgaben“, sagte Nußbaum.

Aufgrund der guten Konjunktur könne Berlin aber bereits voraussichtlich 2016 ohne neue Schulden auskommen, betonte Wowereit. „Dies ist ein realistischer Haushalt“, sagte der Regierungschef. Da sei nichts geschönt oder in Schattenhaushalten versteckt.