Suche nach Autobrandstiftern

Innsenator rechtfertigt Handykontrollen

Frank Henkel verteidigt bei der Suche nach den Berliner Autobrandstiftern den Einsatz von Handykontrollen. Die Maßnahmen unterlägen gesetzlichen Vorgaben und erfolgten nach einem richterlichen Beschluss. Kritiker hatten die Rechtmäßigkeit der Aktion in Frage gestellt.

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Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik an der massenhaften Auswertung von Handydaten in Zusammenhang mit der Suche nach Autobrandstiftern zurückgewiesen. „Ich sehe keine Veranlassung, den Strafverfolgungsbehörden ein falsches Vorgehen vorzuwerfen“, sagte Henkel am Freitag. „Schwere Straftaten müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.“ Solche Maßnahmen unterlägen gesetzlichen Vorgaben und erfolgten nach einem richterlichen Beschluss.

Nach der Abfrage von Handydaten durch die Berliner Polizei bezweifelt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) die Rechtmäßigkeit der Aktion dagegen. Er halte die Maßnahme für „rechtlich sehr problematisch“, sagte er am Freitag. Seiner Meinung nach sei die Verhältnismäßigkeit in diesem Fall nicht gegeben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Polizei auf der Suche nach Autobrandstiftern von Handybesitzern in Friedrichshain die Verbindungsdaten ausgewertet hatte. Der Stadtteil gehört zu Ströbeles Wahlkreis. Der Abgeordnete forderte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu einer Stellungnahme auf.

Auch die Linke im Bundestag kritisierte das Vorgehen. „Weder der Anlass noch die Erfolgsaussichten lassen solch einen weitreichenden Eingriff zu“, sagte die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Der Linken-Politiker und ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, kritisierte den Richter, der den Beschluss zur Datenabfrage unterschrieben hat. „Ich hätte die Abfrage als Richter in diesem Fall nicht genehmigt“, sagte Neskovic.

Von Netzaktivisten im Internet veröffentlichte Dokumente belegten einen Fall vom Oktober 2009. Ein Gericht hatte dabei nach einem Fahrzeugbrand die Abfrage der Handydaten innerhalb eines dicht besiedelten Wohngebiets genehmigt. Insgesamt wurden die Daten von 13 Funkzellen abgefragt, die das Gebiet rund um die Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee zwischen den U-Bahn-Stationen Weberwiese und Frankfurter Tor abdeckten. Dies hatten am Donnerstag bereits die Grünen und die Piratenpartei des Berliner Abgeordnetenhauses kritisiert.

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich am kommenden Montag damit befassen. Spätestens dann soll auch Klarheit darüber bestehen, in wie vielen Fällen von Autobränden die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machte, massenhaft Handydaten, auch von unverdächtigen Bürgern, auszuwerten. Die Justiz bezeichnete das Verfahren als „einen möglichen Schritt, um den Tätern auf die Spur zu kommen“.

Ein entsprechender Fall in Dresden im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Neonazis hatte zu scharfer Kritik an dem Vorgehen der Polizei und am Ende zum Rücktritt des dortigen Polizeipräsidenten geführt.