Gesundheit und Soziales

Mario Czaja (CDU)

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Ressort Gesundheit und Soziales

Senator: Mario Czaja (36), CDU, ledig. Seit 1999 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Aufgaben: Zu der Gesundheitspolitik gehören die Bettenplanung der Berliner Krankenhäuser, die Notfallabwehr sowie die Drogenprävention. Zudem muss Czaja die freien Sozialträger kontrollieren.

Problem I: Die größte Herausforderung für den neuen Senator wird es sein, Fälle wie bei der Treberhilfe zu verhindern. Die Arbeit der freien Träger und den Einsatz der gezahlten Entgelte in den Sozialunternehmen besser zu überwachen dürfte das große Thema der Legislaturperiode werden. Dazu muss der neue Senator das gesamte System der Entgeltfinanzierung von individuell einklagbaren Sozialleistungen durchforsten. Bisher ist es für die zahlende Behörde kaum möglich, ohne die Zustimmung der Träger etwa die Kostensätze zu verändern. Diese Sätze sind auch noch von Träger zu Träger unterschiedlich, was die Transparenz fast unmöglich macht.

Problem II: In der Pflege gilt es, die Arbeit der unter Rot-Rot neu eingerichteten Pflegestützpunkte zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Die Ausbildungskapazitäten in Pflegeberufen müssen erhöht werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Problem III: Gesundheitspolitisch kann der neue Senator zunächst keine großen eigenen Akzente setzen. Der kommunale Klinikkonzern Vivantes agiert eher selbstständig. Der Krankenhausplan ist beschlossen. Hier geht es vor allem darum, die vereinbarten Veränderungen der Bettenzahl tatsächlich auch umzusetzen.

Problem IV: In Czajas Zuständigkeit fällt auch der von Rot-Schwarz vereinbarte verstärkte Kampf gegen den Alkoholismus von Jugendlichen. Hier muss der Senator verstärkt mit den Kontrollbehörden des Landes und der Bezirke zusammenarbeiten.

( jof )