Als „schwere Hypothek“ bezeichnet der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die wachsenden Versorgungsausgaben für Beamte. In der von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie über die finanzielle Belastung der Haushalte von Bund und Ländern durch Pensionszahlungen, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung wird nicht nur für Berlin eine düstere Diagnose gestellt. Sämtliche sogenannte schwebende Versorgungsverpflichtungen ergeben demnach bis 2050 auf einen gegenwärtigen Wert heruntergerechnet eine Summe von unvorstellbaren 1,36 Billionen Euro.
Pensionslasten übersteigen Landesschulden
Für Berlin hat die Studie einen Barwert von zukünftigen Zahlungsverpflichtungen errechnet, der zwischen 66 und 69 Milliarden Euro liegt – je nachdem, wie sich bis 2050 die Kosten entwickeln. Die Pensionslasten übersteigen damit sogar die Landesschulden, die zurzeit rund 61 Milliarden Euro betragen. Der Steuerzahlerbund wolle „die Politik davor warnen, in Zukunft keine neuen Verpflichtungen einzugehen, ohne entsprechende Vorsorge getroffen zu haben“, sagt Däke.
Insbesondere im Hinblick auf die aus der Schuldenbremse resultierenden Verpflichtungen der Länder, ab 2020 ohne neue Nettokredite auskommen zu müssen, seien tiefgreifende Reformen unabdingbar. „Außerdem sind ausreichende Rücklagen für die Versorgungsausgaben zu bilden. Zudem müssen die bei den Renten getroffenen Maßnahmen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden“, so Däke.
Pensionsfond zu teuer für Berlin
Ausreichende Rücklagen zu bilden stellt insbesondere das hoch verschuldete Berlin vor Schwierigkeiten. Im Jahr 1999 erst haben die Länder begonnen, ein Sondervermögen für die Pensionslasten aufzubauen. Doch im Frühjahr vergangenen Jahres machte ein Bericht der Berliner Finanzverwaltung selbst darauf aufmerksam, dass die Rücklagen lange nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Nach diesen Angaben wurden bis 2011 insgesamt 380 Millionen Euro als Versorgungsrücklage gebildet. Bis 2017 will Berlin diese Ersparnisse, die in einem sogenannten Sondervermögen eingestellt sind, auf 870 Millionen Euro erhöhen. Doch bereits jetzt bestehen „Zahlungsverpflichtungen für Vermögensaufwendungen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr“, wie es in dem Bericht hieß. Bis zum Jahr 2024 würden die Pensionslasten auf zwei Milliarden Euro steigen.
Andere Bundesländer wie auch der Bund haben mittlerweile zusätzliche Pensionsfonds eingerichtet. Ein solches Instrument erscheint laut dem Bericht auch der Berliner Finanzverwaltung sinnvoll – aber kaum bezahlbar. Berlin kann sich demnach höchstens leisten, sukzessive umzusteuern und für die Neueinstellungen ausreichende Rücklagen zu bilden. Für die jetzt beschäftigten 65.000 Beamten und die aktuellen Pensionäre kann keine weitere Vorsorge getroffen werden.
Steuerzahlerbund sieht Versäumnisse
Die Grünen kritisieren seit langem, der Senat würde das Problem der Pensionslasten nicht ernsthaft genug angehen und auch der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes vom Steuerzahlerbund, Alexander Kraus, sieht Versäumnisse. Berlin reagiere zu spät und zu langsam auf die drohende Kostenlawine, sagte er. „In den nächsten Jahrzehnten kommt eine große Last auf den Haushalt zu, die Bürger werden das zu spüren bekommen.“