Krisengespräch

CDU-Parteiführung berät über Brauns Rücktritt

Im Zusammenhang mit umstrittenen Immobiliengeschäften steht Michael Braun immer mehr unter Druck. Auch der Rückhalt in der eigenen Partei schwindet. Heute wird die Berliner CDU über die politische Zukunft des Justiz- und Verbraucherschutzsenators entscheiden.

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Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, ist ernüchtert: „Die Stimmung ist verheerend.“ Grütters war mit dem Unterausschuss Kulturpolitik des Bundestags mehrere Tage in Griechenland gewesen, um sich einen Eindruck von der Lage des krisengebeutelten Landes zu machen. Am Sonntag kehrte sie vom Mittelmeer nach Berlin zurück – mitten hinein in die nächste Krise. In der Hauptstadt steht Grütters' Parteifreund, der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU), seit Tagen unter Druck, weil er als Notar Kaufangebote für sogenannte Schrottimmobilien beurkundet haben soll.

Am Montag werden die wichtigsten Politiker der Berliner CDU zu einer Präsidiumssitzung in der Parteizentrale zusammenkommen. Dann wird es um die Zukunft des neuen Senators für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Soll Michael Braun zurücktreten, wie es die Opposition fordert? Oder wird die Partei ihn weiter stützen, wie es in den vergangenen Tagen der Fall war?

Neue Vorwürfe erhoben

Am Sonntag wurde innerhalb der Union viel telefoniert. Anlass war ein erneuter Artikel mit Vorwürfen gegen Braun. Der „Spiegel“ berichtete, dass der Justizsenator schon vor seiner Amtsübernahme über möglicherweise „sittenwidrige Geschäfte“ informiert war. In einem Schreiben des Berliner Landgerichts, das Braun im August erhielt, wurden auf 32 Seiten ausführlich drei Fälle beschrieben, in denen Braun oder sein Sozius, der Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, als Notare agierten. Braun war am 1.Dezember als Justiz- und Verbraucherschutzsenator vereidigt worden. Zu den an diesem Tag bekannt gewordenen Vorwürfen, er habe als Notar an dubiosen Geschäften mitgewirkt, hatte Braun gesagt: „Ich weiß nichts von irgendwelchen Schrottimmobilien.“

Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit des für den Verbraucherschutz zuständigen Senators stark beschädigt. Die Linke forderte in der vergangenen Woche Brauns Rücktritt, die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Und was sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)? Er ließ am Sonntag über seinen Sprecher Richard Meng noch einmal seine Position klarstellen: Es gelte die Unschuldsvermutung, juristisch sei Braun bisher nichts vorzuwerfen. Politisch müsse der CDU-Parteivorsitzende Frank Henkel die Situation beurteilen. Da habe der Regierende Bürgermeister „volles Vertrauen“, sagte der Sprecher.

Der CDU-Parteivorsitzende Henkel verbrachte den Sonntag mit vielen Krisengesprächen. In mehreren Telefonaten versuchte man in der CDU-Spitze Klarheit über die Lage zu gewinnen. Dabei rückten dem Vernehmen nach einige Parteifreunde von Braun ab. Nur ein schneller Rücktritt könne weiteren Schaden von der Union abwenden, so die Argumentation.

Justizsenator kämpft um sein Amt

Braun selbst soll in mehreren Gesprächen deutlich gemacht haben, dass ein Rücktritt wie ein Schuldeingeständnis aussehe. Er befürchtet offenbar, bei einem Rückzug aus der Politik auch als Rechtsanwalt und Notar beschädigt zu werden. Braun verwies am Sonntag in einer von seiner Pressestelle veröffentlichten Erklärung darauf, dass es keine offiziellen Beschwerden gegen ihn gebe. „Bis zu meiner Ernennung als Senator lagen weder Beschwerden bei der Notarkammer noch beim Präsidenten des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit meiner Notartätigkeit vor“, erklärte Braun. Der Justizsenator steht vor dem Problem, dass er aufgrund der Schweigepflicht als Notar nichts Konkretes zu den einzelnen Vorwürfen sagen darf. Dass er allerdings übermäßig außerhalb der normalen Notariatszeiten gearbeitet habe, wies Braun zurück.

In der Zeit von Juni 2010 bis November 2011 habe er in nur sieben von 700 Fällen Beurkundungsverfahren nach 20.30 Uhr vollzogen, teilte Braun am Sonntag mit. In keinem Fall sei das später als 22 Uhr geschehen. Die sogenannten „Mitternachtsnotare“ stehen in der Kritik, weil sie dubiose Geschäftemacher angeblich unterstützen, die mit dem Argument des Zeitdrucks ihre Klienten unter Druck setzen. Braun hat immer zurückgewiesen, bei den Vertragsbeurkundungen von möglichen überhöhten Preisen und wirtschaftlichen Gefahren für die Kunden gewusst zu haben. „Den von mir als Notar auferlegten Verbraucherschutzpflichten bin ich stets nachgekommen“, so Braun.

Der Justizsenator will offenbar um sein Amt kämpfen. Fraglich ist allerdings, wie groß der Rückhalt in der eigenen Partei ist. Für Parteichef Frank Henkel gestaltet sich die Situation schwierig. Nicht nur, dass der Start der großen Koalition „vermurkst“ ist, wie es ein hoher Funktionär ausdrückte. Auch das Image der CDU als einer erneuerten Partei, die Abstand gewonnen hat zu den Affären der Vergangenheit, gerät in Gefahr. Zudem müsste CDU-Chef Henkel bei einem Rücktritt Brauns schnell einen neuen Justizsenator präsentieren